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Foto: Picture-Alliance / Grafik: F.A.Z.
Schneller Schlau

Hartz-IV-Kinder haben 54 Cent für Bildung

Von CHRISTOPH SCHÄFER, Grafiken: JENS GIESEL · 31.05.2019

Seit seiner Einführung ist das Hartz-IV-System umstritten. Doch wer bekommt überhaupt das „Arbeitslosengeld II“? Wie hoch ist es? Und warum erhalten Kinder, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, rechnerisch nur 54 Cent für Bildung?

Es ist noch gar nicht so lange her, da marschierten Zehntausende Deutsche auf den sogenannten Montagsdemos mit, um das verhasste „Hartz-IV-System“ abzuschaffen. Es war in der Mitte des vergangenen Jahrzehnts und inmitten einer fast schon vergessenen Wirtschaftskrise: Fünf Millionen Menschen waren arbeitslos und der Staat machte in nur einem Jahr mehr als 55 Milliarden Euro Schulden. Deutschland galt als der kranke Mann Europas.

In dieser Situation wollte die damalige rot-grüne Bundesregierung durch ein neues System des „Förderns und Forderns“ mehr Menschen in Arbeit bringen. Viele Monate stritt die Republik erbittert darüber, wie viel Druck erlaubt ist, wie viele Sanktionen und Zumutungen sein müssen und ob es wirklich sinnvoll ist, dass arbeitslose Akademiker künftig zur Not Parkbänke fegen müssen. Einen Höhepunkt in der Debatte setzte der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle. Die Empfänger von Steuergeld seien in aller Munde, „doch die, die alles bezahlen, finden kaum noch Beachtung“, schrieb er. Der sorglose Umgang mit dem Leistungsgedanken und die Missachtung der Mittelschicht besorge ihn zutiefst. Seine Überlegungen gipfelten in dem Ausspruch:


„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“
GUIDO WESTERWELLE

Nach einem achtjährigen Wirtschaftsaufschwung und angesichts eines erheblichen Fachkräftemangels ist es um Hartz-IV ruhiger geworden. Die „Fridays for Future“-Demos haben die Montagsdemos abgelöst, der ebenso hochbegabte wie streitbare Westerwelle ist verstorben, und die SPD zerlegt sich in ihre Einzelteile. Der Hartz-IV-Satz, dessen Höhe einst das Bundesverfassungsgericht juristisch und Millionen Menschen emotional beschäftigte, wird jedes Jahr nahezu geräuschlos und automatisiert um ein paar Euro erhöht.

Derzeit erhalten alleinlebende Erwachsene einen sogenannten Regelsatz von 424 Euro im Monat, Miete und Heizkosten zahlt der Staat obendrauf. Zusätzlich können manche Empfänger noch einmalige Leistungen erhalten oder „Mehrbedarfe“ anmelden, beispielsweise werdende Mütter und Alleinerziehende. Etwas verallgemeinert ist der Regelsatz von 424 Euro aber das Geld, von dem die „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ (so die amtliche Bezeichnung der Hartz-IV-Empfänger) leben und ihre Ausgaben bestreiten sollen. Allerdings erhält nicht jeder Leistungsberechtigte diesen Betrag, volljährige Partner und Kinder bekommen deutlich weniger Geld:

Doch warum erhalten Leistungsberechtigte exakt 424 Euro? Warum nicht 400 oder vielleicht auch 600 Euro? Darüber lässt sich politisch und philosophisch vortrefflich streiten. Technisch gesehen liegt es am Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz. Dieses führt dazu, dass der Regelbedarf jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu berechnet wird. Das Verfahren ist extrem kompliziert. Im Kern erfassen Statistiker, wie viel Geld relativ arme Menschen in Deutschland für welche Dinge ausgeben. Von diesen Ausgaben zieht der Gesetzgeber alles ab, was er für nicht „regelbedarfsrelevant“ hält. Die Ausgaben für Alkohol und Tabak etwa sieht er als entbehrlich oder unsinnig an. Eingespeist in die Rechnung wird danach noch, wie sich die Nettolöhne und -gehälter in Deutschland entwickelt haben. Am Ende steht der Regelsatz, der ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ ermöglichen soll.

Im Detail sieht die Zusammensetzung des Regelsatzes wie folgt aus: Der Bundesagentur für Arbeit zufolge dürfen alleinlebende Erwachsene 147,83 Euro im Monat für Nahrung und Getränke ausgeben, sie haben 40,68 Euro für Freizeitaktivitäten zur Verfügung und 37,16 Euro für Bekleidung und Schuhe:

Ein Warenkorb ist auch für Minderjährige vorgesehen. Hier zeigt sich besonders auffällig, wie knapp bemessen manche Leistung ausfällt. Ein Kind im Alter von 6 bis 14 Jahren kann demnach im Monat 44,85 Euro für Bekleidung und Schuhe ausgeben. Für Gesundheitspflege sind 7,58 Euro vorgesehen, für das Thema „Bildungswesen“ gerade einmal 54 Cent. Anders ausgedrückt: Das Geld reicht gerade mal für ein Buch im Jahr, sofern es nicht mehr als 6,48 Euro kostet. Allerdings – und diese Tatsache lassen Wohlfahrtsverbände gerne weg – zahlt die Staatskasse auf Antrag alle Ausgaben für Klassenfahrten und Schulausflüge extra und gibt auch 100 Euro im Jahr für Schulbedarfe. Trotzdem lässt sich nicht bestreiten, dass die Kinder armer Menschen erhebliche Nachteile haben: Sollten Sie ein Instrument lernen wollen, darf der Unterricht im Monat nicht mehr als zehn Euro kosten. Im Rhein-Main-Gebiet erhält man dafür etwa 20 Minuten Unterricht (insgesamt, nicht jede Woche).

Politisch interessant ist auch, wo die meisten Hartz-IV-Empfänger leben. Die Antwort darauf ist allerdings mehr oder weniger erwartbar. Wie unsere Deutschland-Karte weiter unten zeigt, sind vor allem die ostdeutschen Bundesländer sowie Nordrhein-Westfalen betroffen. Im Süden und Südwesten der Republik leben am wenigsten Menschen im Leistungsbezug. Setzt man die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsbezieher in Relation zu den Menschen im erwerbsfähigen Alter, so zeigt sich, dass die sogenannte Hilfequote im Musterland Bayern mehr als viermal niedriger als im Schlusslicht Bremen.

Allerdings ist die Lage innerhalb der einzelnen Bundesländer regional sehr unterschiedlich. In Düsseldorf, dem „Schreibtisch des Ruhrgebiets“ liegt die Hilfequote knapp unter zehn Prozent. Keine 40 Kilometer entfernt, in Essen, sind es knapp 17 Prozent. Generell fällt auf, dass viele der Städte und Landkreise mit den höchsten Hilfequoten nicht im Osten der Republik liegen, sondern im Ruhrgebiet. Unter den zehn Städten und Landkreisen mit den schlechtesten Werten liegt mit Gelsenkirchen, Essen, Herne, Duisburg und Dortmund jede und jeder zweite im Pott. Das macht die Forderungen aus NRW nachvollziehbar, wonach der Solidaritätszuschlag nicht nur in den Osten fließen dürfe, sondern knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung auch mal „der Westen“ dran sein müsse.

Dank des langen Wirtschaftsaufschwungs ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in den vergangenen zehn Jahren um 14,9 Prozent gesunken. Allerdings wäre diese erfreuliche Entwicklung ohne die Flüchtlingskrise noch viel stärker ausgefallen. Wie die untere Zeitreihe zeigt, ging die Zahl der Leistungsbezieher mit deutschem Pass um ein Drittel zurück, die der ausländischen Bezieher stieg hingegen um mehr als die Hälfte. Auch sind etwas mehr Menschen über 55 Jahre im Hartz-IV-System als noch vor zehn Jahren.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt allerdings noch etwas überdeutlich: Die berufliche Qualifikation spielt eine wesentliche Rolle. Unter allen arbeitsuchenden Hartz-IV-Empfängern hat deutlich mehr als die Hälfte keine Berufsausbildung abgeschlossen – der Anteil der Akademiker ist hingegen verschwindend gering.


Datenrecherche: Matthias Janson (Statista)
Quellen: Bundesagentur für Arbeit, hartziv.org


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Quelle: FAZ.NET