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„Billige Neiddebatte“

Union kontert SPD und will Unternehmenssteuern senken

 - 14:58
Paul Ziemiak sieht in der Forderung von Thorsten Schäfer-Gümbel eine billige Neiddebatte.

Die Pläne der SPD zu einer Wiedereinführung einer Vermögenssteuer stoßen in der Union und der Industrie auf wenig Begeisterung. Die Unionsfraktion im Bundestag fordert stattdessen eine Deckelung – und damit eine Senkung – der Unternehmensbesteuerung.

So wirft CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der SPD eine „billige Neiddebatte“ vor. Die SPD versuche, „Die Linke“ zu kopieren, sagte Ziemiak am Freitag in Berlin. „Mit der Union wird es keine Besteuerung von Vermögen geben“, stellte Ziemiak fest. „Was wir jetzt brauchen sind nicht zusätzliche Steuern, sondern Entlastungen für die Wirtschaft und Investitionen in die Zukunft des Standortes Deutschland.“

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Konzept für eine Vermögensteuer erarbeitet, die dem Staat zehn Milliarden Euro im Jahr einbringen soll. Am kommenden Montag will er das Konzept ausführlich vorstellen.

„Ermüdende Debatte“

Auch die deutsche Industrie lehnt die Pläne der SPD ab und warnt zudem vor Jobverlusten. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) Dieter Kempf sagte: „Es gibt keine überzeugenden Gründe, wieder eine Vermögensteuer einzuführen. Eine Vermögensteuer ist kein Mittel zur Lösung von Verteilungsfragen, sondern würde Investitionen und Arbeitsplätze gefährden. Es ist ermüdend und nicht zielführend, diese in allen Details bereits geführte Debatte wieder und wieder zu führen.“

Der Aufwand einer solchen Steuer sei immens hoch, die möglichen Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland wären enorm, sagte der BDI-Präsident. „Der Staat verfügt bereits über Rekordeinnahmen, die er anders einsetzen muss. Jetzt über Steuererhöhungen zu reden, ist völlig daneben.“

Kempf sagte, die Bundesregierung gebe das Steuergeld falsch aus. „Anstatt die Wiedereinführung einer der ineffizientesten Steuern überhaupt zu fordern, muss Deutschland endlich strukturelle Steuerreformen angehen. Unsere Unternehmen stehen in einem immer schärferen internationalen Steuerwettbewerb.“

Union will niedrige Steuern

Stattdessen pocht die Union auf eine Senkung der Unternehmenssteuern und begründet das mit dem internationalen Wettbewerbs und der konjunkturellen Abkühlung. „Unser Ziel ist es, die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das von den Abgeordneten Fritz Güntzler (CDU) und Sebastian Brehm (CSU) erarbeitet wurde. De facto liege die Belastung aber bei 30 bis 35 Prozent, bei Personengesellschaften sogar bei 45 Prozent.

„Es gibt einen erheblichen Handlungsbedarf“, sagte Güntzler. Die Vereinigten Staaten hätten die Unternehmenssteuern auf 21 Prozent gesenkt, Frankreich peile 25 Prozent an, viele andere Länder wollten nachziehen. Die deutschen Unternehmen müssten mehr Spielräume haben, um Investitionen tätigen zu können. „Um weiterhin ein konkurrenzfähiger Standort zu bleiben, muss Deutschland daher auf die Veränderungen in der internationalen Steuerlandschaft reagieren“, heißt es in dem Papier. Die letzte große Unternehmenssteuerreform liege über zehn Jahre zurück.

Konkret wird in dem Unions-Papier vorgeschlagen, den Körperschaftssteuersatz zu senken, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen und das Außensteuerrecht zu reformieren. Weiter geht um Maßnahmen, um Bürokratie abzubauen und Abschreibungsbedingungen zu verbessern. Ähnliche Vorschläge hat bereits Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegt.

Quelle: guth./Reuters/dpa
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