Unna, Gütersloh, Augsburg

Wen die Warnstreiks im öffentlichen Dienst treffen

Von Jan Hauser
22.09.2020
, 07:43
An diesem Dienstag beginnen die ersten Warnstreiks: Verdi hat Arbeitsniederlegungen in Unna, Gütersloh und Augsburg angekündigt. Kein Bereich ist davon ausgenommen. Vor allem sind Eltern kleiner Kinder wieder betroffen.

Für die Eltern kleinerer Kinder waren die vergangenen Monate aufreibend. Zusätzlich zu den Corona-Einschränkungen hatten sie bis zum Sommer auch geschlossene oder eingeschränkte Kindertageseinrichtungen zu überbrücken. Dies kann sich nun wiederholen. Allerdings droht dies nicht als Folge eines Corona-Rückfalls, sondern durch Warnstreiks. Nach der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erste Streiks ab diesem Dienstag angekündigt.

Dabei sind Ausstände in Kitas ausdrücklich eingeschlossen. Aus dem vielfältigen öffentlichen Dienst soll kein Bereich ausgeschlossen sein. Neben den Pädagogen in den Kitas können damit kommunale Mitarbeiter in der Verwaltung, den Bädern, der Müllabfuhr, in Jobcentern und Klärwerken demnächst streiken.

Erste Streiks am Dienstag

In Nordrhein-Westfalen kommt es ab diesem Dienstag laut Verdi in Unna, Duisburg, Remscheid und Gütersloh zu ersten ganztägigen betriebsnahen Arbeitsniederlegungen und in Bayern bei der Stadtentwässerung in Augsburg. „Beifall war gestern – und heute gibt es für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Tritt in den Hintern“, sagte der stellvertretende Landesbezirksleiter Norbert Flach.

In Baden-Württemberg hat Verdi Warnstreiks in Dienststellen am Mittwoch in Friedrichshafen angekündigt sowie am Donnerstag in Ulm und der Region Ludwigsburg. Für kommende Woche spricht die Gewerkschaft von einer deutlichen Ausweitung. Verdi plant aus Corona-Schutzgründen vor allem betriebsnahe Arbeitsniederlegungen. In Hessen soll erst nach Mittwoch gestreikt werden und in Hamburg am Donnerstag. Außerdem sind Mahnwachen vor kommunalen Krankenhäusern in Bayern am Dienstag sowie Demos in Berlin und Hamburg am Donnerstag geplant.

Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst fordern, dass der ausgehandelte Tarifvertrag bis in das Jahr 2023 reichen soll. Die Gewerkschaften wollen eine Laufzeit von zwölf Monaten, 4,8 Prozent mehr Lohn und ein Plus von mindestens 150 Euro im Monat. Ulrich Mädge (SPD), Lüneburger Oberbürgermeister, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Verhandlungsführer der Kommunen, bewertet die Gewerkschaftsforderung als „viel zu teuer“. Die Arbeitgeber wollen erst ein Angebot vorlegen, wenn die separaten Verhandlungsrunden zu Krankenhäusern und Sparkassen beendet sind.

Weniger Steuereinnahmen für Kommunen

In der Corona-Zeit sorgen sich fast alle Kommunen um ihre Finanzen: Ausgaben für Gesundheitsämter steigen, die Einnahmen sinken spürbar – besonders durch niedrigere Gewerbesteuerzahlungen der Unternehmen. Hierfür hat die Bundesregierung einer Kompensation in Milliardenhöhe den Weg bereitet. Allerdings dürfte das nicht alle Ausfälle auffangen. Die Kassenlage hängt vom weiteren Krisenverlauf ab. Nach der Steuerschätzung aus dem September erholen sich die Steuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2022, wenn sie nach der Prognose mit 116 Milliarden Euro das Niveau von 2019 erreicht haben sollen. Für dieses Jahr wird ein Rückgang um fast 10 Prozent auf 104 Milliarden Euro erwartet.

Der Beamtenbund dbb erwartet konkrete Warnstreikaktionen in der zweiten Hälfte der Woche. Die Zeit bis zu den nächsten Gesprächen mit den Arbeitgebern, der dritten Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober, sei ungewöhnlich lang. Für Eltern, die auf kommunale Kitas angewiesen sind, sind das keine guten Nachrichten. Sie müssen noch länger mit einer Auszeit rechnen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hauser, Jan
Jan Hauser
Redakteur in der Wirtschaft.
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