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Auf einen Espresso

Klein, kleiner, FDP?

Von Heike Göbel
Aktualisiert am 11.10.2011
 - 11:24
In der FDP hat die Basis jetzt das Wort. Sehr zum missfallen der Parteispitze. Denn Mitgliederbeteiligung ist nur ein Schlagwort für Parteiprogramme. Wehe, wenn es ernst wird.

Die Angst vor der Basis steht der FDP-Führung ins Gesicht geschrieben. Liberale hin oder her - Mitglieder sind offenbar nur gut, solange sie ruhig sind und nicht aufmucken. Die mehr als 3250 Unterschriften, mit denen der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler gerade den Mitgliederentscheid zum dauerhaften Euro-Rettungsfonds erzwungen hat, will keiner von der Führung im Thomas-Dehler-Haus persönlich entgegennehmen. Könnte ja ansteckend sein. Mal ehrlich: Wer wählt eine Partei, die sich vor den eigenen Mitgliedern wegduckt?

Dieselben Leute sind natürlich morgen wieder ganz vorne dabei, wenn es darum geht, bei Stuttgart 21 oder sonstwo „mehr Bürgerbeteiligung“ zu versprechen. Im noch gültigen Grundsatzprogramm der FDP von 1997 liest man: „Mehr Bürgerbeteiligung heißt für die FDP auch mehr Mitglieder- und Wählerbeteiligung in der Arbeit der politischen Parteien.“ Aber dieses Programm wird ja überarbeitet. Vielleicht sollte die Partei den fraglichen Passus einfach streichen, dann wäre der erste von der Basis erzwungene Mitgliederentscheid auch der letzte, und sie hat künftig keinen Ärger mehr. Könnte natürlich sein, dass das die allerletzten drei Prozent Wähler übelnehmen, die nach dem neuen Deutschlandtrend noch übrig sind. Klein, kleiner, FDP?

Wer kein Risiko eingeht, geht das größte Risiko ein. Das sagt Jean-Claude Juncker. Mit diesem Satz beantwortet der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Eurogruppe leider nicht die Frage, wie die FDP mit ihren kritischen Geistern umgehen soll. Junckers Spruch ist sein Eingeständnis, dass sich für die Steuerzahler zusätzliche Risiken ergeben, wenn die EU-Finanzminister den neuen Rettungsfonds EFSF „hebeln“, also einen Weg finden, damit wesentlich mehr als die geplanten 440 Milliarden Euro Kredite an überschuldete Euroländer verliehen werden können. Das ist schon ziemlich nahe am alten Spontispruch „No risk, no fun“. Dumm, wenn das viele Geld hinterher tatsächlich weg sein sollte.

Aber so was denken heutzutage nur Kleingeister wie wir. Außerdem fällt Koalition und Opposition ja täglich ein, wie man Neues besorgen kann. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer denkt laut und freudig an die Pkw-Maut. Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister schwören jetzt morgens, mittags, abends auf die Finanztransaktionssteuer. Die SPD begeistert sich an einem höheren Spitzensteuersatz. Und wenn hierzulande doch mal die Ideen ausgehen: Die Dänen sanieren ihren Haushalt jetzt mit dem Butterkonsum über eine neue Fettsteuer.

Gut, dass die Kühe das noch nicht wissen. Wie sagt der in Deutschland gern angefeindete Molkereiunternehmer Theo Müller so schön: „Die Kühe geben jeden Tag Milch. Die wissen ja nicht, dass Finanzkrise ist. Deswegen haben wir von einer Krise bisher nichts gemerkt.“

Und warum geht es der deutschen Autoindustrie so gut, dass selbst nach der eben erst beendeten Internationalen Automobilausstellung schon wieder Jubelmeldungen vom Export zu verkünden sind? Wir können nicht für alle sprechen. Aber die Marke mit dem Stern setzt auf Gandhi. In einer Frankfurter Vertragswerkstatt findet der von seiner Batterie - natürlich kurz nach Ablauf der Garantie - samstags schmählich im Stich gelassene Autofahrer folgenden Spruch des Mahatma, der übrigens Rechtsanwalt war: „Der Kunde ist der bedeutendste Besucher unseres Hauses. Er ist nicht von uns abhängig - wir hängen von ihm ab. Er ist nicht eine Unterbrechung unserer Arbeit, er ist unser Zweck. Er ist nicht Außenseiter in unserem Geschäft. Er ist Teil von ihm. Wir tun ihm keinen Gefallen, wenn wir ihn bedienen, er tut uns einen Gefallen, indem er es uns ermöglicht.“

Was ist eine kaputte Batterie und ein ruinierter Vormittag gegen eine solche Liebeserklärung? Es geht eben nichts über die Weisheit einer alten Hochkultur. Sie, lieber Leser, tun uns einen Gefallen, wenn Sie uns lesen. Bleiben Sie uns gewogen. Nicht nur an diesem hoffentlich pannenfreien Wochenende.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Göbel, Heike
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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