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Dieselskandal

Landgericht äußert Zweifel an Anklagepunkten gegen Winterkorn

Aktualisiert am 17.01.2020
 - 09:50
Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen
Dem ehemaligen VW-Chef wird vorgeworfen, sein Wissen um die Manipulation von Dieselmotoren zurückgehalten zu haben. Ein Braunschweiger Richter sieht dafür nun aber keinen „hinreichenden Tatverdacht“ – und lehnt eine Einziehung von Bonuszahlungen ab.

Im Diesel-Betrugsverfahren zweifelt das Landgericht Braunschweig an der Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn. Das berichtet der „Business Insider“. Demnach habe der Vorsitzende Richter der zuständigen Kammer innerhalb des Zwischenverfahrens erläutert, dass er diverse Vorwürfe der Ermittler gegen die fünf Beschuldigten nicht teile.

Gerichtsschreiben zufolge hält der Richter einzelne Ansätze der Staatsanwaltschaft für „nicht zielführend“ oder sieht keinen „hinreichenden Tatverdacht“. Die Ermittlungsbehörde hatte im April 2019 nach jahrelanger Arbeit Anklage gegen Winterkorn und vier weitere Führungskräfte erhoben.

In der Anklageschrift heißt es: „Der Angeschuldigte Dr. Winterkorn wusste als Vorstandsvorsitzender der VW AG spätestens im Mai 2014 vom Einsatz der illegalen Software in den USA und spätestens seit dem 20.09.2015 von der Verwendung auch in den europäischen Motoren. Obwohl ihm bekannt war, dass die Fahrzeuge wahrheitswidrig mit besonderen Umwelteigenschaften beworben wurden, stoppte er bewusst pflichtwidrig die weitere Vermarktung nicht.“

Grundlegende Fragen des amerikanischen Rechts klären

Nach Informationen des Magazins hält das Landgericht Braunschweig aber den Anklagepunkt der strafbaren Werbung für unbegründet, da es im Wirtschaftsstrafrecht keine vertrauensschützende Wirkung für Kunden in den Vereinigten Staaten gebe. Bezüglich des Betrugsvorwurfs, Winterkorn habe noch nach Bekanntwerden des Skandals zugelassen, dass Schummel-Diesel in Europa verkauft bzw. produziert wurden, schreibt das Gericht, dass dies „nach derzeitiger Beurteilung kein geeigneter Gegenstand“ sei, „an den (...) eine Strafbarkeit des Angeschuldigten Winterkorn angeknüpft werden kann“.

Große Lücken sieht das Gericht auch in den Erkenntnissen zum Verkauf von Dieselautos in Amerika. Hier will der Richter grundlegende Fragen des amerikanischen Rechts nun klären. Zudem lehnt er eine Einziehung von Bonuszahlungen ab, da er keinen mittelbaren Zusammenhang mit dem Dieselbetrug sehe. Im Fall von Winterkorn forderte die Staatsanwaltschaft die Einziehung von 10,9 Millionen Euro.

Dem „Business Insider“ sagte eine Gerichtssprecherin: „Es handelt sich um ein nicht öffentliches Zwischenverfahren. Daher werde ich zu inhaltlichen Diskussionen nichts sagen.“

Quelle: FAZ.NET
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