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Höhere KfZ-Steuer

SUV-Fahrer zahlen künftig drauf

Von Manfred Schäfers und Ilka Kopplin
Aktualisiert am 08.06.2020
 - 17:59
Bald stärker belastet? Die Regierung hat große Autos im Visier. Bild: Karsten Thielker
Käufer größerer Autos sollen zusätzlich belastet werden – mit einer Ausnahme. Auch für Raucher gibt es schlechte Nachrichten. Der Steuersatz für alkoholische Getränke soll dagegen sinken.

Mitten in die Krise der Autoindustrie platzt der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer. Der Inhalt ist brisant, da große, schwere, starke Autos mit Verbrennungsmotoren künftig stärker belastet werden dürften. Darunter fallen auch viele der beliebten SUV-Fahrzeuge. Es geht also um den Markt, mit dem die deutschen Hersteller derzeit das Geld verdienen, das sie nach eigenen Angaben benötigen, um im Wandel zu alternativen Antrieben bestehen zu können.

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Das Gesamtaufkommen der Kfz-Steuer von aktuell rund 9,5 Milliarden Euro soll sich kaum verändern. Bei Fahrzeugen, die nach dem Jahreswechsel erstmals zugelassen werden, wird es jedoch zu spürbaren Verschiebungen kommen. „Die Steuer wird sich im Vergleich zur bisher gewohnten Höhe deutlich verändern“, heißt es im Referentenentwurf. Wie bisher soll die Kraftfahrzeugsteuer aus Hubraum und einer Klimakomponente errechnet werden. Das erste Element bleibt gleich, um die Aufkommen zu stabilisieren.

Das zweite Element wird verschärft, für jede Stufe wird ein CO2-Satz ermittelt, die einzelnen Beträge werden dann addiert: Bis 95 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ist der Satz null, es folgt eine Stufe von 96 bis 115 Gramm je Kilometer mit einem Steuersatz von 2 Euro je Gramm und Kilometer. Die beiden nächsten Stufen reichen von 116 bis 135 und von 136 bis 155 Gramm je Kilometer mit Steuersätzen von 2,20 Euro in Stufen bis auf 4 Euro (über 195 Gramm je Kilometer).

Bis Ende 2030 verlängert

Laut Gesetzentwurf lag der Mittelwert der 3,6 Millionen 2019 neu zugelassenen Autos bei 157 Gramm je Kilometer. Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) entfiel rund ein Fünftel der Autos auf das Segment der SUV, die sportlichen Geländewagen waren damit vor den Kompaktwagen das stärkste Segment. Knapp 30 Prozent der Neuzulassungen stießen zwischen 161 und 200 Gramm CO2 je Kilometer aus. Mehr als 9 Prozent übertreffen sogar die Marke von 201 Gramm.

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Im Fall der verschärften Kfz-Steuer würden viele beliebte höherpreisige Modelle für künftige Käufer teurer: Die im April neu zugelassenen VW Touareg kamen im Mittel über die verschiedenen Kraftstoffarten auf rund 226 Gramm CO2 je Kilometer, die Range Rover von Land Rover auf rund 245 Gramm, die Porsche Cayenne im Mittel auf rund 221 Gramm. Zum Vergleich: Neue VW Golf stießen im Mittel 120 Gramm aus.

Höherer Kraftstoffverbrauch soll künftig nicht erst an der Tankstelle finanziell spürbar werden, heißt es im Referentenentwurf. „Beim nächsten regulären Kauf eines neuen Pkw soll die Wahl ohne Verbote und ,Strafabgabe‘ auf ein Produkt fallen, das dem individuellen Bedarf entspricht und zugleich hinsichtlich seines Emissionspotenzials die Voraussetzung schafft, klimaschädliche CO2-Emissionen zu senken.“ Die zehnjährige Befreiung reiner Elektrofahrzeuge von der Kfz-Steuer wird bis Ende 2030 verlängert.

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Eine Ausnahme gibt es derweil für Geländewagen mit offener Ladefläche: Solche Pick-ups, die sich vor allem in Amerika auch unter Privatpersonen großer Beliebtheit erfreuen, sollen nach wie vor als leichte Nutzfahrzeuge eingestuft werden, um beispielsweise Handwerker in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten.

Zigaretten ausgenommen

Die Union kritisiert an der Vorlage, dass kleine emissionsarme Autos nicht entlastet werden, sondern bestenfalls wie bisher besteuert werden. „Wer sich für ein klimafreundliches Auto entscheidet, soll weniger Kfz-Steuer bezahlen als bisher. Für Pkws mit hohem Ausstoß muss dagegen mehr bezahlt werden“, mahnte Unionsfraktionsvize Andreas Jung. Es müsse noch „intensiv beraten werden“, sagte er der F.A.Z.

Aus Sicht des obersten Lobbyverbands VDA entfalte die Kfz-Steuer mit Blick auf die Umweltbelastung von Fahrzeugen bislang nur eine geringe Lenkungswirkung. Der nun vorgelegte Entwurf orientiere sich stärker an den CO2-Emissionen, teilte der Verband auf Anfrage mit. Diese Wirkung könne verstärkt werden, wenn die Hubraumkomponente durch die Berücksichtigung des Schadstoffausstoßes eines Fahrzeugs ersetzt würde. Damit sei ein „zusätzlicher Anreiz“ zum Kauf emissionsarmer Autos verbunden.

Zugleich hat das Finanzministerium eine „Formulierungshilfe“ für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Es enthält die meisten Maßnahmen, auf die sich Union und SPD vergangene Woche verständigten. Dazu gehört die Senkung der Mehrwertsteuer in der zweiten Jahreshälfte, der Kinderbonus von 300 Euro, die Entlastung von Alleinerziehenden in den Jahren 2020 und 2021. Von der Mehrwertsteuersenkung ausgenommen sollen Zigaretten und Tabakprodukte sein, nicht aber alkoholische Getränke.

Für die Unternehmen kommen als wichtige Posten hinzu: die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags für dieses Jahr auf 5 oder 10 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung). Das soll schon bei der Veranlagung 2019 berücksichtigt werden. Auf Antrag werde ein vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 vom Gesamtbetrag der Einkünfte 2019 abgezogen, heißt es. „Der vorläufige Verlustrücktrag beträgt pauschal 30 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2019.“

Darüber hinaus wird eine degressive Abschreibung von 25 Prozent eingeführt. Die Gewerbesteuer wird entschärft, indem der Freibetrag für Hinzurechnungen auf 200.000 Euro erhöht wird. Neben dem Gewinn fließen Kosten wie Mieten, Pachten und Leasingraten in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ein, was krisenverschärfend wirkt.

Neu ist im Gesetzentwurf eine Verlängerung der Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung von 20 auf 25 Jahre. Damit soll die schwierige Aufarbeitung der Cum-Ex-Gestaltungen vor Gericht abgesichert werden. Auch sollen die „Taterträge“ länger eingezogen werden können. Insgesamt führt der Gesetzentwurf zu Ausfällen von gut 28 Milliarden Euro, den Großteil trägt der Bund.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
Ilka Kopplin
Redakteurin in der Wirtschaft.
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