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Mehr Ausnahmen für Entsorger

Koalition will Dieselfahrer nur stichprobenartig überwachen

 - 18:44

Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten sollen nur stichprobenartig mit mobilen Geräten und kürzerer Datenspeicherung überwacht werden. Darauf einigten sich Union und SPD nach heftiger Kritik in einem Änderungsantrag.

Daten sind demnach „spätestens zwei Wochen nach ihrer erstmaligen Erhebung zu löschen“ und dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden. Ursprünglich war eine Frist von sechs Monaten vorgesehen. Daten aus dem Fahrzeugregister sollen nur kurz in einem Zwischenspeicher der mobilen Geräte abgelegt werden dürfen. Fest installierte Geräte scheiden demnach aus, ebenso Videoaufnahmen.

Gegen die ursprünglichen Pläne hatte es erhebliche Proteste von Kommunen, Ländern und Verbänden gegeben. Die Bundesregierung hatte schon Nachbesserungen beim Datenschutz signalisiert. Geplant ist, das Gesetz zusammen mit einem zweiten Gesetz zu Regelungen für Ausnahmen von Fahrverboten an diesem Donnerstag im Bundestag zu verabschieden.

Ausnahmen für private Entsorger

In diesem zweiten Gesetz will die Regierung neben nachgerüsteten schweren Kommunalfahrzeugen etwa von Müllabfuhr und Feuerwehr auch Fahrzeuge privater Entsorger von den Fahrverboten ausnehmen. Gestrichen werden soll in der Änderung des Immissionsschutzgesetzes demnach auch noch eine räumliche Einschränkung zu Ausnahmen für Handwerker- und Lieferfahrzeugen. Dies ist eine Reaktion auf Anmerkungen der EU-Kommission. Zudem soll nun nochmals ausdrücklich bekräftigt werden, dass Kommunen weitere Ausnahmen zulassen können – besonders nach der bestehenden Regelung, wenn „unaufschiebbare und überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern“.

Zentraler Punkt der Gesetzespläne ist, dass Fahrverbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) je Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten sollen – weil der unverändert geltende Grenzwert von 40 Mikrogramm auch anders erreicht werden kann. Ob das in der Praxis wirklich Fahrverbote verhindert, dürften Gerichtsurteile zeigen, Kritiker bezweifeln es.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte die Pläne von Union und SPD: Mehr Ausnahmen könnten den Effekt haben, dass Fahrverbote deutlich länger bestehen. „An dem Placebo-Charakter des Gesetzes ändert sich grundsätzlich nichts.“ Auch weiterhin seien Fahrverbote möglich, die Gerichte dürften in der Zukunft zu keiner veränderten Rechtsprechung kommen.

Auch die FDP zeigte sich unzufrieden. „Zu spät, zu unambitioniert und zu kurz gesprungen“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Judith Skudelny. Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, es werde einen bundesweiten Flickenteppich von Ausnahmen und einen immensen bürokratischen Aufwand für Staat und Betroffene geben. Die geplanten Kontrollen könnten die unterschiedlichen Ausnahmen nur schwer alle schnell erfassen.

Quelle: dpa
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