„Schwer erträglich“

Kretschmann rechnet mit Merkels Autopolitik ab

25.06.2019
, 16:12
Winfried Kretschmann, aufgenommen Anfang Juni 2019 in Stuttgart
„Ich dachte, mir fällt die Zeitung aus der Hand. Das geht einfach nicht so weiter.“ Winfried Kretschmann lässt kein gutes Haar an Merkels Autopolitik – und wundert sich über mangelnde Professionalität.

Nach dem Autogipfel im Kanzleramt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Bund schwere Versäumnisse in der Verkehrspolitik vorgeworfen. „Es ist schwer erträglich“, sagte er mit Blick auf die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er habe sich bereits beim Dieselgipfel über die mangelnde Professionalität der Vorbereitung gewundert. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass man zu lange über Altlasten rede und nicht in einen Arbeitsprozess komme, um die drängenden Fragen der Zukunft zu klären.

Der Gipfel am Montagabend habe keine Ergebnisse gebracht, sagte Kretschmann. Er habe die Formulierung von Regierungssprecher Steffen Seibert gelesen, dass es sich dabei um einen Einstieg in einen Gesprächsprozess handeln soll. „Ich dachte, mir fällt echt die Zeitung aus der Hand“, kritisierte Kretschmann. Man dürfe nicht ab und zu einen Gipfel veranstalten, „bei dem nichts raus kommt“. „Das geht einfach nicht so weiter.“ Wegen des internationalen Wettbewerbsdrucks müsse man nun Tempo aufnehmen.

Er habe bereits vor der Pfingstpause in einem parteiübergreifenden Vorstoß mit den Ministerpräsidenten der Autoländer Niedersachsen und Bayern, Stephan Weil (SPD) und Markus Söder (CSU), eine bessere Kooperation mit dem Bund gefordert. „Ich hoffe, dass das jetzt dann geschieht.“ Die Chefs der Automobilländer hätten große Erfahrung. „Dass wir die jetzt anpreisen müssen wie saures Bier, finde ich doch komisch.“ Man wolle keine parteipolitische Suppe kochen, sondern sich um die drängenden Fragen der Zukunft kümmern. Um Druck zu machen, werde man auch die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Volker Bouffier und Armin Laschet, dazunehmen, die die ausländischen Hersteller Opel und Ford repräsentierten.

Der Autogipfel war am Montagabend weitgehend ergebnislos geblieben. Bund und Autobranche verständigten sich lediglich darauf, den Ausbau des Ladenetzes für Elektro-Fahrzeuge in Deutschland weiter voranzutreiben.

„Keine Zusagen, keine Versprechen“

Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), sagte: „Wir haben keine Zusagen bekommen, wir haben auch keine Versprechen gemacht“. Es sei darum gegangen, wie in den nächsten Jahren mit welchen Voraussetzungen Ladeinfrastruktur geschaffen werden könne. „Es ist eine Vielzahl von Fragen, große Komplexität – und daran arbeiten wir jetzt.“ Dafür soll es eine Art „Masterplan“ geben, der alles Erforderliche klären soll, um das Netz von Ladestationen so auszubauen, dass bis 2030 sieben bis zehneinhalb Millionen Elektro-Fahrzeuge auf der Straße sein könnten.

Insgesamt sehen sich die deutschen Autobauer bei der Elektromobilität allerdings gut aufgestellt. „Wir sehen uns in einer Wettbewerbsposition, die stark ist“, sagte Mattes am Dienstagmorgen im „Deutschlandfunk“. „In den nächsten drei Jahren investiert die deutsche Automobilindustrie 40 Milliarden alleine in die Elektromobilität, in neue Produkte.“ Man werde das Produktangebot verdreifachen, die Reichweite der Fahrzeuge werde deutlich höher. „Wir tun unseren Beitrag um die Klimaschutzziele zu erreichen, eindeutig“, sagte Mattes.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte den „ergebnislosen“ Autogipfel im Kanzleramt: „Diese unkonkrete, gemeinsame Verständigung von Bundesregierung und Autoindustrie zur Entwicklung eines Masterplans zum Ausbau des Ladenetzes in Deutschland kann nicht als ein Ergebnis angesehen werden“, erklärte der Verkehrsexperte Jens Hilgenberg am Dienstag.

Gesetz auf dem Weg

Um die Klimaziele im Verkehrssektor schnell zu erreichen, gebe es eine ganze Reihe an Maßnahmen. Dazu gehören Hilgenberg zufolge das Ende der Diesel-Subventionen, die Einführung einer Kerosinsteuer, eine Malusregelung beim Kauf von „Spritfressern“ und die Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen. Stattdessen präsentiere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor allem „Scheinlösungen“ wie Bio-Sprit oder synthetische Kraftstoffe, kritisierte er. „Und das obwohl weder klar ist, woher die beschriebenen Mengen stammen sollen, noch wie sie im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung hergestellt werden können.“

Scheuer hatte am Montagabend kurz vor dem Gipfel im Kanzleramt auf Twitter geschrieben: „Um den Wohlstand zu erhalten und die Klimaschutzziele zu erfüllen, muss Deutschland in mehreren Mobilitätsdisziplinen Weltmeister werden: in Elektromobilität und Wasserstofftechnologie und alternativen Kraftstoffen.“ Damit fasste er auch die Beschlüsse eines neuen Mobilitätskonzepts der CDU zusammen.

Am Dienstag teilte Scheuer zudem mit, dass ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Ladestationen für Elektroautos nun in die Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien gehe. Das Gesetzesvorhaben zielt nach Angaben des Verkehrsministeriums unter anderem darauf, beim Einbau von Ladeinfrastruktur in Gebäuden rechtliche Hürden abzubauen sowie steuerliche Anreize für das Laden beim Arbeitgeber zu schaffen. Außerdem soll es mehr Ladesäulen im öffentlichen Raum sowie Anreize für Elektrofahrzeuge in Kommunen durch eine Überarbeitung des Elektromobilitätsgesetzes geben.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mahnten zur Eile: „Beispielsweise ist die vielfach angemahnte Anpassung des Miet- und Wohneigentumsrechts überfällig, damit neben dem Aufbau öffentlicher Ladepunkte auch der Aufbau privater Lademöglichkeiten in Gang kommt“, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche.

Mehr Ladestationen als Elektroautos?

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dirk Spaniel, sagte hingegen: „Vermutlich werden wir bald mehr Ladestationen als Elektroautos haben.“ Bei einem Gesamtbestand von 47,1 Millionen Autos sei die Zahl der Elektroautos von 83.000 Fahrzeugen „geradezu lächerlich“, Hybrid-Pkw liegen bei 341.000 Autos. „Das sind weniger als ein Prozent der Fahrzeuge“. Das Ziel, bis 2030 rund 10 Millionen Elektroautos zu erreichen, erscheine „absurd“. E-Autos seien immer noch zu teuer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend zur Diskussion über die Zukunft der Autoindustrie in Deutschland ins Kanzleramt geladen. Die Runde bestand aus Spitzenvertretern der Autobranche, mehreren Ministern sowie den Spitzen von Union und SPD. Schwerpunkt war dabei der Wandel vom Verbrennungs- hin zum Elektroantrieb.

Die Autoindustrie steht unter Druck: Ihre Gewinne sinken, gleichzeitig muss sie viel Geld in neue Technologien investieren. Die Branche hofft daher auf Unterstützung durch die Politik.

Bei dem Treffen zwischen Industrie und Politik war auch die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer anwesend. Sie sieht im bevorstehenden Wandel ein großes Thema für die bestehenden Arbeitsplätze. „Wir werden nicht weniger Arbeit haben, davon bin ich schon immer überzeugt, aber wir werden sehr veränderte Arbeit haben“, sagte Dreyer am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Dieses Jahrhundert ist ein echtes Jahrhundert der Weiterbildung. Menschen werden in die Situation kommen, dass sie umschulen müssen.“ Diese Möglichkeit müsse man den Menschen geben.

Quelle: guth./dpa/AFP
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