Nachhaltigkeit im Verkehr

Österreichs Grüne ziehen Reißleine im Straßenbau

Von Andreas Mihm, Wien
01.12.2021
, 17:19
Hier entsteht kein Autobahntunnel.
Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler lässt seit Sommer alle Straßenbaupläne überprüfen. Manchen versetzt sie jetzt den Todesstoß, auch einem umstrittenen Tunnelprojekt. Das gibt Ärger.
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In Österreich wird ein seit vielen Jahren diskutiertes und geplantes 19 Kilometer langes Straßenbauprojekt zur östlichen Umfahrung Wiens vorerst nicht gebaut. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) beschied am Mittwoch das Aus für die Untertunnelung des Naturschutzgebiets Lobau in 60 Metern Tiefe samt Anschlussstrecken und nordöstlicher Umfahrung, deren Kosten die mit der Planung befasste staatliche Autobahngesellschaft Asfinag auf knapp 2 Milliarden Euro geschätzt hatte.

Die Österreichischen Bundesbahnen sieht Leonore Gewessler als geeignetes Fortbewegungsmittel.
Die Österreichischen Bundesbahnen sieht Leonore Gewessler als geeignetes Fortbewegungsmittel. Bild: Reuters

Gewessler erntete damit viel Lob vonseiten der Umweltverbände, Nicht-Regierungsorganisationen und in Protestcamps ausharrenden Baugegnern, allerdings auch scharfe Ablehnung und Widerspruch der betroffenen Landesregierungen in Wien und Niederösterreich. Für das Projekt hatten sich Vertreter der Wirtschaft ebenso stark gemacht wie der Koalitionspartner ÖVP auf Bundesebene, der das Votum „völlig unverständlich“ nannte.

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Grüne zeigen sich zunehmend selbstbewusst gegenüber der ÖVP

Das nicht unerwartete Votum Gewesslers kann damit als Zeichen der relativ gewachsenen Stärke der Grünen in der Koalitionsregierung gelesen werden, nachdem die ÖVP im Nachgang des von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgelösten Abgangs von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an Zustimmung verloren hat. Auch in anderen Politikfeldern wie der Pandemiebekämpfung knirscht es in der Regierung, der seit Mitte Oktober der ÖVP-Politiker Alexander Schallenberg als Kanzler vorsteht.

Die Spannungen lassen die Diskussion um mögliche Neuwahlen und ein Ampel-Bündnis nach deutschem Vorbild im ersten Halbjahr 2022 immer wieder aufflackern. Das umso mehr, als die Koalition wichtige Projekte wie die ökosoziale Steuerreform mit der den Grünen wichtigen Einführung von CO2-Preisen sowie ein verbilligtes Bahnticket für ganz Österreich umgesetzt hat.

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Der ebenfalls beschlossenen Reform der Förderung des Ökostroms mit dem Ausbau der erneuerbaren Erzeugung auf bilanziell 100 Prozent des Verbrauchs 2030 steht noch die fehlende Zustimmung der EU-Kommission im Weg. Sie verlangt mehr technologieneutrale Ausschreibungen für Strom aus Wind, Sonne und Wasserkraft, als die Regierung zulassen möchte. Wien will lieber jede Technologie einzeln fördern.

Die grüne Ministerin bekennt sich zum Fahrrad- und Bahnfahren

Die bekennende Fahrrad- und Bahnfahrerin Gewessler, die auch für Klima, Energie und Verkehr zuständig ist, hatte sich den Zorn vieler rot und schwarz geführter Landesregierungen zugezogen, als sie im Sommer eine klimapolitische Überprüfung vieler Straßenbauprojekte verkündet hatte. Der sind inzwischen schon einige Schnellstraßenverbindung zum Opfer gefallen.

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Die seit Jahren heiß diskutierte Strecke durch die Lobau und die Nordost-Umfahrung Wiens sind jedoch die prominentesten. Ihre Befürworter hatten sich davon auch eine Entlastung des Schwerlastverkehrs in der Hauptstadt versprochen und mit täglich 77.000 weniger Fahrzeugen kalkuliert. Kritiker des Projektes hielten dagegen, die Straße werde mehr Verkehr erzeugen – was aus Klimaschutzgründen zu verhindern sei.

Ihren Kritikern will die Ministerin mit einem Zugeständnis entgegenkommen. Auch wenn der Tunnel und die Außenring-Schnellstraße nicht gebaut und der Autobahnring um Wien nicht vollendet werden sollten, könne eine ebenfalls geplante Straßenspange zur Erschließung des östlich der Donau gelegenen neuen Stadtteils Seestadt gebaut werden. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sagte. In der Sache sei „das letzte Wort noch nicht gesprochen“. Allerdings lehnt auch dessen Koalitionspartner, die Neos, das Projekt ab.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
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