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Für Plug-in-Hybride soll es Zuschüsse nur noch bis Jahresende geben

Von Julia Löhr, Berlin
13.04.2022
, 17:18
Aktuell zahlt der Bund Käufern eines Hybridfahrzeugs 4500 Euro Zuschuss, wenn das Auto einen Nettolistenpreis von unter 40 000 Euro hat.
Diese Nachricht dürfte unter Autofahrern Unruhe auslösen: Das Wirtschaftsministerium will die Förderung schneller beenden als im Koalitionsvertrag geplant. Für reine Elektroautos sollen die Zuschüsse sinken.
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Das Bundeswirtschaftsministerium plant, die Zuschüsse für sogenannte Plug-in-Hybride – Autos mit einer Kombination aus Elektro- und Verbrennungsmotor – schneller zu beenden, als die Ampelparteien dies im Koalitionsvertrag vorgesehen hatten. An diesem Donnerstag will das Ministerium einen Richtlinienentwurf in die Ressortabstimmung geben, dem zufolge die Förderung für die Plug-in-Hybride am 31. Dezember 2022 enden soll. „Eine Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeugen in Abhängigkeit von der elektrischen Fahrleistung hätte zu unverhältnismäßig hohem Aufwand geführt und wurde deshalb verworfen“, heißt es in einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner (Grüne), das der F.A.Z. vorliegt.

Aktuell zahlt der Bund Käufern eines Hybridfahrzeugs 4500 Euro Zuschuss, wenn das Auto einen Nettolistenpreis von unter 40 000 Euro hat. Für teurere Fahrzeuge gibt es einen Zuschuss von 3750 Euro. Die Zuschüsse waren von der schwarz-roten Vorgängerregierung erst 2020 erhöht worden, um den Absatz der Fahrzeuge anzukurbeln. Hinzu kommen die Zuschüsse der Hersteller. Dies sind 2250 Euro bei einem Listenpreis unter 40.000 Euro und 1875 Euro darüber.

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Zulassungsdatum des Autos entscheidend

Noch ist der Vorschlag aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne) innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte im Februar noch davor gewarnt, Hybridfahrzeuge „schlechtzureden“. Grundsätzlich dürften die Liberalen einer Abschaffung der Zuschüsse aber offener gegenüberstehen als die SPD. Für Diskussionen dürfte auch die konkrete Ausgestaltung sorgen, sollte sich Habeck mit seinem Plänen durchsetzen.

Für die Gewährung der Prämie ist aktuell das Zulassungsdatum des Autos entscheidend. Je nach Modell gibt es allerdings teils monatelange Wartezeiten. Mancher, der sein Auto längst bestellt hat, bekommt es erst im kommenden Jahr und könnte dann leer ausgehen. Ein zweistufiges Verfahren mit einer Reservierung der Fördermittel wäre nach Einschätzung des Ministeriums aber mit einem „unverhältnismäßig hohen Aufwand“ verbunden.

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Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, dass von 2023 an nur noch Fahrzeuge mit einem „nachweislich positiven Klimaschutzeffekt“ gefördert werden sollten. Dies sollte an der Reichweite festgemacht werden, die ein Auto mit seinem Elektromotor schafft. Dieses System halten die Beamten in Habecks Ministerium aber offenbar für nicht praktikabel.

Mehr als 585.000 Anträge in 2021

Was die Fördersätze für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge betrifft, sollen die sie vom kommenden Jahr an, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, schrittweise weniger werden. Der Bundesanteil soll den Plänen zufolge 2023 noch 4000 Euro betragen, 2024 und 2025 sollen es nur noch 3000 Euro sein. Zudem soll ein „Förderdeckel“ bei einem Gesamtfahrzeugpreis von 65 000 Euro eingezogen werden, „um bei begrenzten Fördermitteln und steigenden Antragszahlen weiterhin eine soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten“, wie es in dem Schreiben heißt. Die Mindesthaltedauer der Fahrzeuge soll von 6 auf 12 Monate steigen. Über 2025 hinaus soll es dann gar keine Zuschüsse mehr für den Kauf eines Elektroautos geben.

Im vergangenen Jahr hatte sich die Zahl der Anträge auf die Kaufprämien beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Mehr als 585.000 Anträge gingen im vergangenen Jahr ein. Die Eschborner Behörde zahlte mehr als 3 Milliarden Euro aus. Dies war beinahe fünfmal so viel wie im Jahr zuvor.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Löhr, Julia
Julia Löhr
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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