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Rechtswidrige Lohnzuschläge

Opel schmiert seine Betriebsräte

Von Melanie Amann
 - 18:24

Viele Deutsche dürften Klaus Franz für den Chef von Opel halten. Er ist zwar nur Betriebsratsvorsitzender und erster Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Aber in der heißen Phase der Opel-Krise, als der Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hieß und alles über Staatshilfe für Opel stritt, da funkte der schnauzbärtige Klaus Franz auf allen Kanälen. Er war das Gesicht von Opel, ohne ihn ging nichts. In dieser Zeit muss sich der offizielle Opel-Sprecher den Satz angewöhnt haben: „Ich habe der Aussage von Herrn Franz nichts hinzuzufügen.“

Ohne Franz geht auch heute nichts in Rüsselsheim. Wenig bekannt ist aber, wie viel Macht der Betriebsratschef über Lohn und Gehalt seiner Mitstreiter hat. Über die Jahre haben Opel-Management und Betriebsrat ein Entlohnungssystem geschmiedet, das mit der gesetzlichen Idee ehrenamtlicher Betriebsratsarbeit wenig zu tun hat. Nicht nur zahlt Opel Betriebsräten rechtswidrige Lohnzuschläge. Klaus Franz regelt ihre gesamte Vergütung, nach dem Prinzip Selbstbedienungsladen.

Niemand muss die Überstunden nachweisen

Beginnen wir mit dem Teil, der leicht zu erklären ist. Jeden Monat überweist Opel den Betriebsräten einen festen Zuschlag, 300 Euro brutto für jedes normale Mitglied. Bis zu 1500 Euro gibt es für jeden, der sich im Personal- oder Betriebsausschuss engagiert. Der Zuschuss des Vorsitzenden ist unbekannt. „Das werde ich wohl kaum an die große Glocke hängen“, sagt Franz auf Anfrage.

Der Vertrag eines Betriebsratsmitglieds, der der F.A.S. vorliegt, verspricht ihm „eine Funktionszulage (Betriebsratszulage) in Höhe von 276,- brutto monatlich für die Dauer seiner Mitgliedschaft in diesem Gremium“. Warum und wofür gezahlt wird, ist unklar. Das gilt auch für die „BR-Ausschusszulage“ über 1200 Euro, die auf dem Gehaltszettel einer Betriebsrätin auftaucht. Opel-Mitarbeiter wissen von Boni bis 1500 Euro. „Damit wird Mehrarbeit entlohnt, die Betriebsräte leisten“, sagt Klaus Franz.

Doch muss niemand die Überstunden nachweisen. Die Summe fließt jeden Monat in derselben Höhe. Sie wurde zuletzt erhöht im Herbst des entbehrungsreichen Jahres 2010, in dem die Opelaner auf die Hälfte ihres Weihnachtsgelds verzichteten. Damals stieg die Zulage des Betriebsrats von 276 auf 300 Euro. „Wir wollten einfach diese Bürokratie umgehen, alle Überstunden einzeln ausweisen zu müssen“, sagt Franz. „De facto sind wir alle permanent im Einsatz.“ Er hält das System für unproblematisch, genau wie der Opel-Sprecher, der sagt: „Wir bewegen uns zu 100 Prozent auf dem Grund des Betriebsverfassungsgesetzes.“

Zusatzhonorare werden immer wieder debattiert

Das Gegenteil ist richtig: „Diese Zulagen sind ein glasklarer Verstoß gegen das gesetzliche Gebot, dass Betriebsratsarbeit unentgeltlich sein soll“, sagt Gregor Thüsing, Arbeitsrechtsprofessor an der Universität Bonn. Auch das Argument der pauschalen Vergütung von Überstunden sei unzulässig. „Für Betriebsräte gilt das Ehrenamtsprinzip. Sie sollen von ihrem Mandat keine finanziellen Vorteile haben.“ Sonst könnten Arbeitgeber sich Betriebsräte mit Extra-Boni gefügig machen. Genau dies ist im Fall Opel zu befürchten. Das System ist angelegt wie einst bei VW - nur ohne Sex.

Arbeitgeber, die gegen das Ehrenamtsprinzip verstoßen, machen sich strafbar. Allerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft nur auf Antrag. Den darf stellen: der Betriebsrat, eine Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Wenn diese Akteure in trauter Einigkeit Rechtsbruch betreiben, ist ihnen kaum beizukommen. Heikel wird es aber, wenn die Steuerprüfer schärfer hinsehen. Opel dürfte die verbotenen Zulagen als Arbeitslohn verbuchen und als Betriebsausgabe absetzen. Das wäre Steuerhinterziehung: Denn das Steuerrecht verbietet es, „Zuwendungen“ an Dritte abzusetzen, die gegen Strafgesetze verstoßen.

Dass Opel alle Betriebsräte an allen Standorten bei voller Lohnfortzahlung von der Arbeit befreit - und nicht nur 17, wie das Gesetz es fordert -, fällt auch in den verbotenen Bereich. Ebenso tabu sind zu vorteilhafte tarifliche Einstufungen. „Betriebsratsbegünstigung“ heißt all dies im Juristensprech. Schmiergeld darf der Volksmund getrost dazu sagen.

Das Ehrenamtsprinzip ist umstritten. Immer wieder, zuletzt in der VW-Affäre, wird debattiert, ob Betriebsräte nicht extra honoriert werden sollten für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit. Ob sie nicht ein Budget haben sollten, mit dem sie offen und transparent wirtschaften können. Bis diese Idee sich durchsetzt, dürften viele Arbeitgeber ihre Betriebsräte mit Zulagen bei Laune halten.

Rechtlich ist die Konstruktion unverfänglich

Der Betriebsratszuschlag ist im Opel-Selbstbedienungssystem aber nur ein Element. Über die Jahre hat Klaus Franz im Einverständnis mit der Opel-Führung das Prinzip „Co-Management“ perfektioniert: Er entlastet Opel bei der Personalverwaltung der Betriebsräte. Diese werden von einer eigenen Abteilung innerhalb der Personalabteilung verwaltet (Kostenstelle 73/61). Will ein Betriebsrat in Urlaub fahren, beantragt er dies nicht beim Vorgesetzten, sondern bei Klaus Franz. Post holen Betriebsräte im Vorzimmer von Klaus Franz, manchen Brief hat er dann schon versehentlich geöffnet, sagt ein Insider.

Das Wichtigste: Wer mehr Geld will, kommt an Franz nicht vorbei: „Leistungsbeurteilungen, Entgeltveränderungen, usw.“ liegen „beim Betriebsratsvorsitzenden“, heißt es in einer Vereinbarung, die der Betriebsrat und der Opel-Personaldirektor Christian Möller vor wenigen Tagen geschlossen haben. Darin ist schriftlich festgelegt, was längst gilt: Klaus Franz bestimmt faktisch das Gehalt seiner Mitstreiter. Er beurteilt ihre Leistung, nimmt Anträge auf Gehaltserhöhung entgegen, empfiehlt der Personalabteilung, wer wie viel bekommen soll. Für die Betriebsräte ist er ein heimlicher Vorgesetzter.

Rechtlich ist die Konstruktion unverfänglich gestaltet: Die Letztentscheidung in Gehaltsfragen liegt bei der Personalabteilung. „Ich bin nur der Beantrager“, sagt Franz bescheiden. „Wer zu mir kommt, für den setze ich mich ein.“ Betriebsräte, denen seine Rolle nicht passe, könnten gern ihre alten Vorgesetzten um Gehaltserhöhung bitten, sagt der Chef großzügig. „Aber wie sollen die jemanden bewerten, der seit zwei Jahren nur im Betriebsrat arbeitet?“ Er, Franz, kenne die Leute besser, ihre Pünktlichkeit, ihren Fleiß, ihre Leistung.

Das Forum schwankt zwischen Bestürzung und Wut

Die Betriebsräte können nicht klagen über Franzens Betreuung, sonst hätten sie der Vereinbarung wohl nicht zugestimmt. Dank des Vorsitzenden kann ihr Gehalt besser gedeihen als unter jedem Tarifvertrag: So kann eine Maschinenschlosserin dank Betriebsratsmandat zwei Tarifstufen überspringen - auf Stufe E9, den Bereich angestellter Programmierer. 2006 zog ein Betriebsrat gar vor Gericht, als er sich nach gescheiterter Wiederwahl in der alten Abteilung mit altem Gehalt wiederfand - ein unfairer Rückschritt, fand er. Fand das Arbeitsgericht nicht.

„Bei Gehaltserhöhungen sind Betriebsräte mit Personen in ihrem Arbeitsumfeld zu vergleichen“, erklärt Klaus Franz geduldig. Auch hier erleichtert ihm die neue Vereinbarung die Arbeit: Sie versetzt viele Betriebsräte aus ihren alten Abteilungen in den Bereich, den sie fachlich betreuen - unter Leute, die vielleicht qualifizierter und besser bezahlt sind als das alte Team. So wird die Zuständigkeit eines Betriebsrats zum Gehaltsfaktor. „Die Kriterien für die tarifliche Einstufung und für Zuschläge werden immer verschwommener“, sagt ein Insider. „Franz hat praktisch freie Hand, wie er Gehälter konzipiert.“

Seit die neue Vereinbarung - sie trägt weder Nummer noch Datum - zur Belegschaft durchsickerte, schwanken die Diskutanten im Opel-Onlineforum zwischen Bestürzung und Wut: „Das glaube ich nicht!“ - „Opel ist doch kein Supermarkt, in dem sich jeder bedienen kann.“ - „Haben wir den 1. April, oder war das kein Aprilscherz?“

Quelle: F.A.S.
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