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FAZ plus ArtikelItalien-Kommentar

Bindende Regeln für die Bankenunion!

EIN KOMMENTAR Von Markus Frühauf
 - 19:54

Die Staatshilfen für die italienische Bank Carige müssen der deutschen Regierung eine Warnung sein. Denn die Ziele der Europäischen Bankenunion sind italienischen Regierungen egal. Zum vierten Mal binnen zwei Jahren müssen die Steuerzahler in Italien Banken vor dem Aus bewahren. Dabei war es das große Ziel der vor vier Jahren gegründeten Bankenunion unter der einheitlichen Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB), marode Banken abzuwickeln und den Steuerzahler zu verschonen. Nach der jüngsten Bankenrettung in Italien werden sich andere Länder überlegen, ob sie das Wagnis einer Bankenabwicklung eingehen.

Auch wenn staatliches Eingreifen in einer Finanzkrise nach dem Lehman-Kollaps eine Option sein muss, wird das Instrument in der Bankenunion inzwischen willkürlich eingesetzt. In Italien fließt Staatshilfe für Regionalbanken, die für das Finanzsystem unbedeutend sind. Dabei gibt es in Spanien mit dem Banco Popular im Sommer 2017 ein Beispiel für eine erfolgreiche Abwicklung. Daran ändern auch die Klagen finanzstarker Investoren nichts, darunter Pimco, ein Vermögensverwalter der Allianz. Doch in Rom scheuen die populistischen Regierungsparteien aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega eine Abwicklung, obwohl sie selbst zuvor die Rettungspolitik der Vorgängerregierung abgelehnt hatten.

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Markus Frühauf
Redakteur in der Wirtschaft.
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