Bankgeheimnis

Deutsche Bank legt Beschwerde gegen Urteil im Kirch-Prozeß ein

11.01.2004
, 16:25
Kirch (li.) und Breuer gehen in die nächste Runde
Die Deutsche Bank schöpft nach der Niederlage im Schadenersatzprozeß gegen den Medienunternehmer Kirch ihr letztes Rechtsmittel aus und hat Beschwerde beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt.
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Die Deutsche Bank schöpft nach der Niederlage im Schadenersatzprozeß gegen den Medienunternehmer Leo Kirch ihr letztes Rechtsmittel aus und hat Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gegen die Nichtzulassung einer Revision eingelegt.

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"Wir haben die Beschwerde noch im Dezember eingereicht", sagte ein Banksprecher am Sonntag auf Anfrage und bestätigte einen Medienbericht. Das Münchener Oberlandesgericht hatte Deutschlands größte Bank am 10. Dezember wegen umstrittener Äußerungen ihres früheren Vorstandschefs Rolf Breuer über die Kreditwürdigkeit des inzwischen zerfallenen Medienimperiums grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz an Kirch verpflichtet. Eine Revision gegen das Urteil hatte das Gericht dabei nicht zugelassen, sondern nur eine so genannte Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verwehrung der Revision.

Deutsche Bank muß sich auf Forderungen in Milliardenhöhe einstellen

Nach Einschätzung von Rechtsexperten drohen der Deutschen Bank erhebliche Belastungen; die Kirch-Partei sprach zuletzt sogar von Milliarden-Ansprüchen, muß diese allerdings erst noch genau beziffern, für jeden Einzelfall nachweisen und vor Gericht durchsetzen. In dem Prozeß war es um die Frage gegangen, ob Breuer in einem Fernsehinterview im Februar 2002 das Bankgeheimnis verletzt und dadurch die Insolvenz des Firmenimperiums mit ausgelöst hat.

Breuer hatte - angesprochen auf die Geschäftslage bei Kirch und die Bereitschaft der Gläubigerbanken zur Gewährung neuer Kredite - gesagt: „Was man alles lesen und hören kann, ist ja, daß der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder sogar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“ Nur zwei Monate danach brach das Medienimperium Kirchs allmählich in sich zusammen.

Das Gericht befand, daß Breuer zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen sei. Breuer, inzwischen Aufsichtsratschef der Deutschen Dank, war in dem Verfahren selbst ungeschoren davongekommen. Kirchs Anwälte kündigten jedoch an, Breuer in einem Revisionsverfahren doch noch haftbar machen zu wollen.

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Mannesmann-Prozeß beginnt noch im Januar

Die Deutsche Bank sieht sich derzeit auch mit einem zweiten spektakulären Verfahren konfrontiert: Am 21. Januar beginnt in Düsseldorf der Mannesmann-Prozeß um angeblich überhöhte Abfindungszahlungen an ehemalige Manager des Konzerns. Zu den sechs Angeklagten wegen Untreue zum Nachteil der früheren Mannesmann-Aktionäre gehört auch der heutige Bankchef Josef Ackermann, der damals im Aufsichtsrat der Mannesmann AG.

Quelle: Reuters
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