Umstrittene Regelung

Berlin feiert seinen Mietendeckel – noch

Von Julia Löhr, Berlin
Aktualisiert am 19.11.2020
 - 13:25
Ein Blick über Berlin
Jetzt werden auch die Bestandsmieten gesenkt. Bei maximal 11,54 Euro ist Schluss. Für Rot-Rot-Grün ist das ein Beitrag zum sozialen Frieden. Doch der könnte schon bald vor dem Bundesverfassungsgericht kippen.

Lage, Größe und Baujahr der Wohnung, Aufzug, Einbauküche und Parkett? Seit Montag ist der Mietendeckel-Rechner der Berliner Senatsverwaltung online, mehr als 100.000 Bürger haben ihn bislang schon genutzt. Am 23. Februar trat das umstrittene Gesetz zum Mietendeckel in der Hauptstadt in Kraft, aber erst am kommenden Montag entfaltet es vollends seine Wirkung. Dann gelten die von der rot-rot-grünen Landesregierung festgelegten Obergrenzen nicht nur für Neuvermietungen, sondern auch für alte Verträge.

Je nach Baujahr sind maximal 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter erlaubt, mit Zuschlägen für gute Lagen und moderne Ausstattung höchstens 11,54 Euro. Wer 20 Prozent mehr zahlt als erlaubt, hat Anspruch auf eine Mietsenkung. Es ist ein radikaler Eingriff in den Wohnungsmarkt, wie es ihn in Deutschland noch nicht gegeben hat. Schon jetzt zeigt sich: Die Folgen sind gravierend.

Die Frau, die den Mietendeckel gegen alle Widerstände durchgesetzt hat, ist zwar nicht mehr im Amt. Die frühere Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) trat im August wegen unversteuerter Nebeneinkünfte zurück. Ihr Nachfolger Sebastian Scheel (Linke) zog aber am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus eine Zwischenbilanz ganz in ihrem Sinne. Bis Ende Oktober seien den Bezirken 1722 Verstöße gegen den Mietendeckel angezeigt worden.

Angesichts von rund 1,5 Millionen Wohnungen, für die das Gesetz gelte, sei diese Zahl vergleichsweise gering. „Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass Berlin im Gegensatz zu den sieben größten Städten Deutschlands im letzten Jahr einen Rückgang der Angebotsmieten zu verzeichnen hat“, sagte Scheel weiter. „Das führen wir auf die Wirkung des Mietendeckels zurück.“ Von den jetzt anstehenden Mietsenkungen sind seiner Schätzung nach rund 340.000 Wohnungen betroffen.

Auch das Angebot an Mietwohnungen ist gesunken

Was Scheel lieber nicht erwähnte: Nicht nur die Angebotsmieten sind in Berlin gesunken, sondern auch das Angebot an Mietwohnungen. Nach einer Mitte Oktober veröffentlichten Analyse des Onlineportals Immoscout hat sich die Zahl der angebotenen Mietwohnungen innerhalb von zwölf Monaten um 41,5 Prozent verringert. Dieser Effekt entfalle nahezu komplett auf den Rückgang an Wohnungen, die vor dem Jahr 2014 gebaut worden seien. Das sind die Wohnungen, für die der Mietendeckel gilt.

Die Online-Flatrate: F+
FAZ.NET komplett

Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln. Bleiben Sie umfassend informiert, für nur 2,95 € pro Woche.

Jetzt 30 Tage kostenfrei testen

Das Angebot an Eigentumswohnungen mit Fertigstellung vor 2014 stieg im selben Zeitraum um 23 Prozent. Damit ist das eingetreten, wovor Ökonomen schon im vergangenen Jahr gewarnt hatten: Für viele Immobilieneigentümer rechnet sich das Vermieten nicht mehr, sie verkaufen ihre Wohnungen stattdessen oder nutzen sie selbst. Der Mietendeckel schützt also vor allem die Bestandsmieter. Wer dagegen eine Wohnung in der Hauptstadt sucht, hat es jetzt noch schwerer als zuvor.

Für eine Großstadt, deren Erfolg maßgeblich darauf beruht, dass sie in den vergangenen Jahrzehnten so viele Menschen aus anderen Regionen Deutschlands und Europas angezogen hat, verheißt das eigentlich nichts Gutes. Trotzdem prägt dieses Bewahren des Status Quo seit Jahren die Politik von SPD, Linken und Grünen.

Mietervereine empfehlen, Miete vorsorglich zurückzulegen

Vor allem die Wähler der Linken im Ostteil der Stadt halten wenig von den Zuzüglern, die in den Start-ups oder den Ministerien in Berlin-Mitte arbeiten und die für Wohnungen innerhalb des S-Bahn-Rings auch schnell mal 15 Euro oder mehr je Quadratmeter zahlen. „Der Mietendeckel verschafft den Menschen nicht nur eine Atempause, er trägt auch zum sozialen Frieden bei“, sagte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger in der Debatte im Abgeordnetenhaus.

Wie lange dieser Frieden hält, ist allerdings noch offen. Mit Spannung warten Befürworter wie Gegner des Mietendeckels auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die entscheidende Frage dort ist, ob das Land Berlin überhaupt die Kompetenz hat, ein Gesetz wie das zum Mietendeckel zu verabschieden. CDU und FDP bezweifeln dies, argumentieren, für das Mietrecht sei allein der Bund zuständig. Voraussichtlich im zweiten Quartal kommenden Jahres wird eine Entscheidung erwartet.

Den Eilantrag eines Immobilienunternehmens gegen den Mietendeckel lehnte das Gericht Ende Oktober ab. Es sei nicht erkennbar, dass dem Unternehmen in Folge der Mietsenkungen schwerwiegende, existenzbedrohende Nachteile entstünden. Wie die Richter zum Mietendeckel stehen, lässt sich daraus allerdings noch nicht herauslesen. Mietervereine in Berlin empfehlen ihren Mitgliedern, die gesparte Miete jetzt vorsorglich zurückzulegen, um sie notfalls nachzahlen zu können.

Niederlage für Mietenstopp in Bayern

Auf die Entscheidung aus Karlsruhe warten auch die Mietervereine im Süden Deutschlands. In 162 bayerischen Kommunen wollten sie zwar keine festen Obergrenzen vorgeben, aber die Mieten zumindest einfrieren. Doch das von der SPD unterstützte Volksbegehren zu einem Mietenstopp bremste Mitte Juli der Verfassungsgerichtshof in Bayern aus. Auch er argumentierte, das Mietrecht sei Sache des Bundes, bayerische Volksbegehren könne es nur für Landesgesetze geben. Zuvor hatten mehr als 50.000 Bürger für ein solches Volksbegehren unterschrieben.

Die Frage, ob und wie Mieten in Deutschland weiter reguliert werden sollen, dürfte im kommenden Jahr auch ein wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf werden. Die SPD wirbt auf Bundesebene schon für einen fünfjährigen Mietenstopp. Allenfalls in Höhe der Inflationsrate sollen Erhöhungen dann noch erlaubt sein. Zudem sollen Immobilieneigentümer die Kosten für energetische Gebäudesanierungen nur noch in einem geringeren Umfang als heute auf die Mieter umlegen können. Für die CDU wird das Thema im Wahlkampf heikel. Auf der einen Seite lehnt sie solche Eingriffe strikt ab, auf der anderen Seite will sie aber in den Großstädten mehr Wähler gewinnen.

Dies erklärt auch, warum Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich gegen Widerstand aus der eigenen Fraktion einen Gesetzesentwurf durch das Kabinett gebracht hat, der ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen vorsieht. Diese Umwandlungen laufen in der Regel so: Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit vermieteten Wohnungen teilt dieses in einzelne Einheiten auf und verkauft die Wohnungen.

58 Prozent der Deutschen leben zur Miete

Die Mietverträge laufen zwar zunächst weiter, Eigenbedarfskündigungen sind meist erst nach zehn Jahren möglich. Doch häufig werden im Zuge dieser Umwandlungen die Wohnungen aufwendig saniert, die Miete steigt entsprechend. Vor allem alteingesessene Mieter mit noch günstigen Verträgen fürchten, so aus ihren Wohnungen „heraussaniert“ zu werden.

Vor allem die SPD hat auf dieses Umwandlungsverbot gedrungen, die Partei will sich im aufziehenden Wahlkampf als Interessensvertreter der Mieter postieren – eine Zielgruppe, die in Deutschland deutlich größer ist als anderswo, 58 Prozent der Menschen leben zur Miete. In einer Umfrage der Bank ING zeigten kürzlich knapp 40 Prozent der Befragten Sympathien für den Mietendeckel – in etwa ebenso viele, wie ihn ablehnen.

Dass aber staatliche festgelegte Höchstmieten die Probleme auf dem Wohnungsmarkt kaum lösen können, diese Erkenntnis setzt sich auch in den Reihen von Sozialdemokraten zunehmend durch. So hat Franziska Giffey (SPD), die sich im kommenden Jahr als Regierende Bürgermeisterin in Berlin bewerben will, schon deutlich gemacht, dass sie den Deckel nach fünf Jahren auslaufen lassen und in der Zwischenzeit deutlich mehr bauen will. Berlin müsse wachsen, sagt sie. Wie nötig diese Mahnung ist, zeigt der Blick auf die Einwohnerzahl: Die ist in Berlin zum ersten Mal seit 2003 derzeit wieder rückläufig.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Löhr, Julia
Julia Löhr
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot