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Aufruhr in der Hauptstadt

Der Mietendeckel wirkt – anders als erhofft

Von Julia Löhr, Berlin und Judith Lembke
 - 08:29
Was tun gegen teure Mieten? In Berlin ist darüber ein Streit entbrannt.

Eigentlich wollte die rot-rot-grüne Landesregierung den Mietern mit ihrem „Mietendeckel“ etwas Gutes tun. Fünf Jahre lang sollen die Mieten in der Hauptstadt nicht steigen, so will es der Senat am 18. Juni beschließen. Allerdings könnte das Vorhaben nun genau zum Gegenteil dessen führen, was die Politik erreichen will. Denn der Eigentümerverband Haus & Grund in Berlin rät seinen Mitgliedern, jetzt noch schnell die Miete zu erhöhen und dabei den gesetzlichen Spielraum voll auszuschöpfen. Erlaubt sind 15 Prozent innerhalb von drei Jahren, bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Unter der Überschrift „Erhöhen Sie unbedingt bis zum 17. Juni“ läuft auf der Internetseite des Verbands der Countdown, wie viele Tage und Stunden noch bleiben für die „womöglich letzte Chance“, die Miete zu erhöhen. Hintergrund ist der Mietendeckel der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke). Offiziell in Kraft treten soll er zwar erst Anfang 2020. Aber die Regel soll rückwirkend von dem Tag an gelten, an dem der Senat die Eckpunkte beschließt. Dies ist für kommenden Dienstag geplant.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Verständnis für die Berliner Pläne. „Man muss über solche Maßnahmen jedenfalls mal nachdenken, um den überhitzten Wohnungsmarkt zu dämpfen“, sagte er bei einem Redaktionsbesuch in Frankfurt. Die meisten Menschen, auch aus der Mittelschicht, könnten nicht mehr als 8 Euro kalt je Quadratmeter zahlen. „Wenn wir nicht Verhältnisse wie in London wollen, wo selbst Anwälte und Ärzte in Wohngemeinschaften leben, weil sie sich keine eigene Wohnung leisten können, müssen wir dagegen etwas unternehmen.“

„Typischer Vorzieheffekt“

Als treibende Kraft hinter dem Berliner Mietendeckel gilt die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl. Sie wird als mögliche Nachfolgerin für die nach Brüssel wechselnde Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gehandelt, was in der Immobilienwirtschaft die Angst vor einem bundesweiten Mietendeckel schürt. Längst wird das Thema auch in anderen Städten diskutiert. In München will der Mieterverein einen Mietendeckel über ein Volksbegehren durchsetzen. In Hamburg blockt die SPD hingegen entsprechende Forderungen der Linken ab.

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Haus & Grund Berlin sieht seine Aufforderung, die Miete noch schnell zu erhöhen, als eine Art Notwehr angesichts der Wohnungspolitik von SPD und Linkspartei. „Wir erinnern Eigentümer nur daran, was ihnen gesetzlich zusteht“, sagt Carsten Brückner, Chef des Landesverbands. Bausenatorin Lompscher ist empört: „Mieterinnen und Mieter werden so zum Faustpfand der Immobilienlobby degradiert.“ Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, fühlt sich in seiner schlechten Meinung von der Immobilienwirtschaft bestätigt: „Dieser Verbandsaufruf zeigt, wie dringend notwendig ein Mietendeckel ist.“ Er schlägt vor, dass der Senat den Stichtag vorverlegen sollte, damit jetzt ausgesprochene Mieterhöhungen schon nicht mehr gültig sind. Haus & Grund zweifelt dagegen an, ob der Mietendeckel überhaupt verfassungsgemäß ist. „Es wird keinen bundesweiten Mietendeckel geben“, ist sich Verbandspräsident Kai Warnecke sicher.

Den Immobilienökonomen Michael Voigtländer vom IW Köln wundert das alles nicht. Er spricht von einem „typischen Vorzieheffekt“, zu dem es immer dann komme, wenn die Politik in einen Markt eingreife. Er erinnert daran, dass es in den sechziger und siebziger Jahren in Spanien schon einen Mietendeckel gab. Viele Vermieter hätten daraufhin ihre Wohnungen verkauft, häufig an die Mieter selbst. Entsprechend hoch sei heute die Eigentumsquote in dem Land. Eine ähnliche Wirkung hatte die „Fair Rent“-Regel in Großbritannien in den achtziger Jahren. Auch dort stießen viele Vermieter ihre Wohnungen ab, weil sie diese sonst unter Marktniveau hätten vermieten müssen.

In Berlin sind die Mieten zuletzt so stark gestiegen wie in keiner anderen Großstadt. In neuen Verträgen müssen Mieter heute mehr als 10 Euro je Quadratmeter zahlen. Der Mietspiegel, der auch Altverträge erfasst, nennt als mittlere ortsübliche Vergleichsmiete 6,72 Euro, in guten Lagen 7,60 Euro. Diese ortsübliche Vergleichsmiete ist deshalb wichtig, weil sie die Obergrenze für Mieterhöhungen ist. Mieterbund-Chef Ropertz geht davon aus, dass in Berlin ohnehin schon die Mehrheit der Vermieter die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt. Treffen könnte die Aufforderung von Haus & Grund deshalb vor allem jene Mieter, deren Vermieter in den vergangenen Jahren nicht an der Preisschraube gedreht haben.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Löhr, Julia
Julia Löhr
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
Autorenporträt / Lembke, Judith
Judith Lembke
Redakteurin in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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