Big-Tech: EU treibt Internet-Gesetze DMA und DSA voran

Das Momentum hat die EU-Kommission bei ihren Vorschlägen für eine neue Digitalpolitik eindeutig auf ihrer Seite. Vor allem der „Sturm auf das Kapitol“ im Januar und die jüngsten Facebook-Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen haben dazu beigetragen, dass die EU die beiden Gesetze für digitale Märkte (DMA) und digitale Dienste (DSA) in Rekordzeit vorantreibt. Über den DMA, der Google, Amazon, Facebook und Microsoft erschweren soll, ihre enorme Marktmacht zu missbrauchen, stimmt das Plenum des Europaparlaments Mitte der Woche ab. Eine große Mehrheit gilt als sicher.

Beim DSA, der vor allem die Verbreitung illegaler Inhalte über Internetplattformen verhindern soll, hinkte das Parlament etwas hinterher. Nun aber steht auch zu diesem Gesetz ein Kompromiss, den der zuständige Binnenmarktausschuss an diesem Dienstag endgültig annehmen soll.

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