<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Brexit-Mandat

EU demonstriert Einigkeit gegenüber Großbritannien

Von Werner Mussler, Brüssel
 - 13:42
Auf Michel Barnier kommt viel Arbeit zu.

Gut drei Wochen nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten ihre Linie für die bevorstehenden Verhandlungen mit der britischen Regierung zum künftigen Verhältnis beider Seiten abgestimmt. Die Europaminister billigten am Dienstag in Brüssel das Mandat für die Verhandlungen, die Chefunterhändler Michel Barnier schon in der kommenden Woche aufnehmen wird. Die Gespräche stehen unter enormem Zeitdruck, da die Übergangsphase, in der das Verhältnis von EU und Großbritannien im Praktischen unverändert ist, nur bis zum Jahresende dauern soll.

Angesichts der erheblichen Meinungsunterschiede über die Ausgestaltung des künftigen Vertrags ist das sehr ehrgeizig. Zwar ist in der politischen Erklärung, die den Brexit Ende Januar begleitet hat, davon die Rede, dass es künftig einen „fairen und gerechten Wettbewerb“, ein sogenanntes „Level Playing Field“, zwischen dem Kontinent und den Briten geben soll. Was das konkret heißen soll, ist aber offen. Großbritannien beansprucht einen möglichst uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt, während die EU darauf pocht, dass das die Befolgung der im Binnenmarkt geltenden Sozial-, Umwelt- und Klimastandards einschließen muss.

Zeit bis etwa Ende Oktober

„Es darf zu keinem Sozialdumping kommen, es darf zu keinem Umweltdumping kommen“, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag in Brüssel. Die französische Staatssekretärin Amélie de Montchalin sagte, „die Interessen der Europäer“ müssten geschützt werden. Die EU werde die Einhaltung aller künftigen Vereinbarungen kontrollieren und Verstöße dagegen sanktionieren. „Wir bieten eine substanzielle, ehrgeizige, ausgewogene, weit reichende Partnerschaft an“, sagte die amtierende Ratsvorsitzende, Kroatiens Staatssekretärin Andreja Metelko-Zgombic. Roth betonte, die EU-Staaten stünden gemeinsam hinter Barnier und würden sich nicht auseinanderdividieren lassen.

Soll der Vertrag wie geplant Anfang Januar 2021 in Kraft treten, ist für die Verhandlungen nur bis etwa Ende Oktober Zeit. Denn anschließend muss der Vertrag noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament ratifiziert werden. Dieser enge Zeitplan lässt sich allenfalls einhalten, wenn sich am Verhältnis beider Seiten wenig ändert. Das widerspricht indes dem Willen von Premierminister Boris Johnson, der zwar einen möglichst weitgehenden Zugang zum Binnenmarkt anstrebt, sich aber nicht mehr den Regeln der EU unterwerfen will.

Auch Großbritannien verabschiedet Verhandlungsmandat

Das britische Kabinett hat fast zeitgleich mit der EU ein Verhandlungsmandat für die Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel verabschiedet. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in London mit. Der Ansatz werde die „wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit“ Großbritanniens zum Ende dieses Jahres wiederherstellen, so der Sprecher. Er basiere auf bestehenden Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und gleichgesinnten souveränen Staaten. Die Details des britischen Verhandlungsmandats sollen am Donnerstag präsentiert werden.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenEuropäische UnionGroßbritannienMichel BarnierBrexitMichael RothBrüssel

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.