Brexit-Verhandlungen

Briten wollen Stillstand überwinden

Von Marcus Theurer und Werner Mussler
05.09.2017
, 18:07
Der britische Brexit-Minister David Davis kommt  zu einem Kabinettstreffen in der Londoner Downing Street.
Die Regierung in London wirbt mit Blick auf den Brexit für häufigere Verhandlungsrunden mit Brüssel. Denn es gibt noch viel zu besprechen.
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Die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union stocken, doch nun dringt die Regierung in London darauf, mit häufigeren Verhandlungsrunden den Stillstand zu überwinden. „Wir sind bereit, die Verhandlungen zu intensivieren“, sagte eine Sprecherin. Bisher treffen sich die Verhandlungs-Teams beider Seiten lediglich einmal im Monat für wenige Tage in Brüssel. Aber der Zeitdruck wächst, denn der in der EU-Geschichte beispiellose und hochkomplexe Scheidungsprozess muss bis zum März 2019 abgeschlossen werden.

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Die EU-Kommission ließ am Dienstag durchblicken, dass eine Verdichtung der Gespräche an ihr nicht scheitern werde. Ein Sprecher verwies auf die Aussage von EU-Chefunterhändler Michel Barnier aus der vergangenen Woche, wonach er jederzeit zu Gesprächen mit der britischen Seite außerhalb des bisher vereinbarten Zeitrahmens bereit sei. In der Behörde hieß es aber weiter, zusätzliche Gespräche ergäben nur Sinn, wenn dadurch Fortschritte in der Sache möglich seien. Die nächste Runde ist bisher für die Woche vom 18. September vorgesehen. Beim bislang letzten Treffen zwischen Barnier und dem britischen Chefunterhändler David Davis in der vergangenen Woche hat es so gut wie keine Fortschritte gegeben.

May will Stellung zu Verhandlungen beziehen

Neue Impulse für die zähen Verhandlungen könnte eine erwartete Grundsatzrede zum Brexit von Theresa May geben. Die seit ihrer Wahlschlappe im Juni politisch geschwächte Premierministerin ist über den Sommer fast vollständig abgetaucht und hat beim Brexit ihren Ministern das Feld überlassen.

Nun wurde bekannt, dass die Regierungschefin diesen Monat in einer Rede Stellung beziehen will. Von einer „bedeutenden Intervention“ Mays, spricht der Brexit-Koordinator des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, der die geplante Rede der Britin diese Woche ausgeplaudert hat. Ob May ihren bisherigen Brexit-Kurs tatsächlich ändern wird, ist allerdings unklar.

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Die Zeit drängt, denn eigentlich wollen beide Seiten rasch mit den für die Wirtschaft wichtigen Gesprächen über die Handelsbeziehungen nach dem EU-Austritt beginnen. Doch die EU pocht darauf, dass vorher ein „ausreichender Fortschritt“ bei drei Grundsatzfragen erreicht werden müsse: den künftigen Rechten von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in der EU, der nordirischen Grenze und den offenen finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU-Kasse.

Gespräche über Handel vielleicht erst nächstes Jahr

Der EU-Mann Barnier hat vergangene Woche durchblicken lassen, dass er es angesichts des bisherigen Tempos der Gespräche für unrealistisch hält, dass die Verhandlungspartner wie angestrebt bis nächsten Monat über die grundsätzlichen Bedingungen der Scheidung einigen werden.

Barnier stellte klar, dass die Aufnahme von Handelsgesprächen nur möglich sei, wenn die Verhandlungen über die Trennungsbedingungen bis dahin deutliche Fortschritte gemacht hätten. Nur dann wolle er die EU-Staats- und Regierungschefs auf deren Gipfeltreffen am 19. Oktober mit dieser Frage befassen. Andernfalls könnten die Gespräche erst nach dem nächsten Gipfel im Dezember in eine neue Phase treten. Die Handelsgespräche würden dann erst 2018 beginnen.

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Bisher schwelt vor allem der Streit ums Geld – und droht damit zum Bremsklotz zu werden. Die britische Regierung hat zwar rund ein Dutzend Positionspapiere zu den verschiedensten Verhandlungsthemen veröffentlicht, schweigt aber zur brisanten Frage der Abschlussrechnung gegenüber der EU.

Heißer Herbst in London

Am Wochenende haben britische Zeitungen berichtet, die Regierungschefin May sei zu einer Brexit-Zahlung von bis zu 50 Milliarden Pfund (55 Milliarden Euro) bereit. Doch deren Unterhändler Davis wies die Zahl umgehend als „Unsinn“ zurück. In den vergangenen Monaten hat es Spekulation gegeben, dass die EU von den Briten bis zu 100 Milliarden Euro verlangen werde.

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Daheim in London steht der Premierministerin ein heißer Herbst bevor: Die angeschlagene Regierungschefin kämpft ums politische Überleben. Zugleich jedoch muss ihre wacklige Minderheitsregierung eine Reihe von wichtigen Gesetzen durch das Parlament bringen, die notwendig sind, um den EU-Austritt rechtlich zu verwirklichen.

Viele Abgeordnete lehnen den von May angepeilten „harten“ Brexit ab und fordern größere Mitspracherechte. Mays eigene Partei ist tief gespalten. Die Regierung hat deshalb seit dem Sommer mehr Kompromissbereitschaft signalisiert, bleibt darin bisher aber vage. Die Unterhausdebatte über die Brexit-Gesetzgebung beginnt am Donnerstag.

Quelle: F.A.Z.
Marcus Theurer - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Marcus Theurer
Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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