Impfstofflieferungen

Brüsseler Klage gegen AstraZeneca verpufft vor Gericht

Von Werner Mussler, Brüssel
18.06.2021
, 15:21
Corona Impfstoff von Moderna und Astra Zeneca wird von einer Mitarbeiterin im Impfzentrum des Landkreis Harz aufgezogen.
Bis Ende September muss der Hersteller insgesamt 80 Millionen Dosen seines Impfstoffs liefern – viel weniger, als die EU erhofft hatte.
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Der britisch-schwedische Pharmakonzern AstraZeneca (AZ) muss bis Ende September insgesamt 80 Millionen Dosen seines Corona-Impfstoffs an die Europäische Union liefern. Das hat ein Brüsseler Gericht am Freitag im Eilverfahren entschieden. Die Richterin blieb damit weit hinter der Erwartung der EU-Kommission zurück, die den Impfstoffhersteller im April auf Lieferung von 120 Millionen Dosen bis Ende Juni und weiterer 180 Millionen Dosen bis Ende September verklagt hatte.

Das Gericht legte einen monatlich gestaffelten Lieferfahrplan fest, der von der Ende März gelieferten Menge von 30 Millionen Dosen ausgeht und weitere 50 Millionen Dosen umfasst. Das Unternehmen hat indes laut eigenen Angaben schon jetzt 70 Millionen geliefert und dürfte mit den Lieferauflagen des Gerichts keinerlei Schwierigkeiten haben.

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Lieferverpflichtungen nicht eingehalten

Die Kommission hatte im April gegen den Hersteller geklagt, weil dieser im Winter seine vertraglich vereinbarten Lieferverpflichtungen mehrfach nicht eingehalten hatte. Im Vertrag war festgelegt, AZ werde „nach besten Kräften“ (best efforts) im ersten Quartal des Jahres 120 Millionen Dosen und im zweiten 180 Millionen Dosen liefern. Tatsächlich erhalten hat die EU im ersten Vierteljahr 30 Millionen Dosen, für das zweite hatte AZ zunächst 70 Millionen zugesagt, wird das aber auch nicht einhalten. Begründet hatte das Unternehmen die Ausfälle mit Produktionsschwierigkeiten. Großbritannien hatte die vertraglich vereinbarte Liefermenge dagegen weitgehend erhalten. Juristen hatten von vornherein vermutet, dass die Briten die „Best-Efforts“-Klausel eindeutiger zu ihren Gunsten ausverhandelt hatten.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen interpretierte das Urteil dennoch als Erfolg. Sie machte geltend, dass das Gericht die von ihrer Behörde vertretenen Rechtsprinzipien anerkannt und den Bruch der im Vertrag festgehaltenen Lieferverpflichtungen festgestellt habe. Schon im April hatten Diplomaten berichtet, die Klage diene nur der „Rechtswahrung“.

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Das Unternehmen begrüßte das Urteil ebenfalls. Zum einen sei AZ problemlos in der Lage, bis September insgesamt 80 Millionen Dosen zu liefern. Zum anderen habe die Richterin festgestellt, dass der Hersteller in der schwierigen Phase von Impfstoffherstellung und -entwicklung nicht komplett für die Ausfälle haftbar gemacht werden könne und die EU in diesem Fall keinen vollen Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Mengen habe.

Der Rechtsstreit dürfte sich fortsetzen. Der Anwalt, der den Fall für die Kommission vor Gericht vertreten hatte, argumentierte am Freitag, AstraZeneca müsse die von der Richterin aufgestellten Grundsätze künftig genau einhalten. Das habe auch Rückwirkungen auf künftige Lieferverträge mit anderen Herstellern. Diese Einrede widerspricht freilich der ursprünglichen Motivation der Klage. Kommissionsvertreter hatten im April gesagt, Zweck der Klage sei nicht so sehr, Recht zu bekommen, sondern möglichst schnell und viel Impfstoff zu erhalten.

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Dieses Ziel wurde nun klar verfehlt. Allerdings dürfte das AZ-Vakzin künftig ohnehin keine zentrale Rolle mehr in der EU-Impfkampagne spielen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten setzen künftig vor allem auf Impfstoffe, die auf der mRNA-Technologie beruhen. Dazu gehören die Präparate von BioNTech und Moderna.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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