Proteste aus der Wirtschaft

Bürokratieabbau soll Corona-Frust der Betriebe mildern

Von Dietrich Creutzburg und Julia Löhr, Berlin
08.04.2021
, 17:42
Das Kabinett will in der kommenden Woche Bürokratie-Erleichterungen beschließen. Die FDP nennt das ein „politisches Trostpflaster“ und fordert einen Mehrwertsteuererlass für Corona-Tests.

Das Bundeskabinett will am kommenden Mittwoch strengere Regeln zum Infektionsschutz beschließen – darunter trotz heftiger Proteste der Wirtschaft womöglich auch eine neue Vorgabe, dass Unternehmen ihren Beschäftigten Corona-Tests kaufen müssen. Als Zeichen einer Entlastung der Wirtschaft will es indes auch neue Beschlüsse zum Bürokratieabbau fassen und so ein lange geplantes Vorhaben auf den Weg bringen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage aus der FDP hervor, die der F.A.Z. vorliegt.

Die Regierung beabsichtige, „ein weiteres Paket für Bürokratie-Erleichterungen am 14. April im Kabinett zu beschließen“, schreibt das Ministerium. Die jeweiligen Ressorts sollten diese dann „noch in dieser Legislaturperiode“ umsetzen. Basis ist eine Liste von 22 Punkten, auf die sich eine Arbeitsgruppe von Union und SPD jüngst geeinigt hatte. Sie sieht etwa ein „Basisregister für Unternehmensstammdaten“ vor, um den digitalen Austausch mit Ämtern zu erleichtern. Weitere Punkte betreffen den Abbau rechtlicher Hürden für den Mobilfunkausbau, Änderungen im Vergaberecht und einige Vereinfachungen im Steuer- und Abgabenrecht.

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Gerald Ullrich, der die Frage gestellt hatte, schüttelt den Kopf: Die Regierung erwecke „den Eindruck, dass ihre ohnehin dürftigen Bürokratie-Abbaupläne jetzt als politisches Trostpflaster missbraucht werden“, sagte er der F.A.Z. „Wer der Wirtschaft unnötige Belastungen ersparen will, muss die Pläne für eine unausgegorene und bürokratische Corona-Testpflicht auf Kosten der Unternehmen verwerfen und an innovativen Lösungen arbeiten, die auch das Testen beinhalten.“ Zur Entlastung könne man die Mehrwertsteuer auf die Tests streichen – was andere Staaten mit Erlaubnis der EU schon getan hätten. Derweil wolle die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung offenbar „den Bürokratieaufwand erhöhen und sich gleichzeitig für Bürokratieentlastung feiern“, kritisierte er.

Um die Tests ging es auch in einem virtuellen Treffen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Verbänden am Donnerstag. „In den vergangenen Wochen konnte das Testangebot der Wirtschaft für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich ausgebaut werden“, sagte Altmaier nach den Gesprächen. „Das begrüße ich sehr.“ Teilnehmern zufolge soll er sich skeptisch gegenüber gesetzlichen Vorgaben geäußert haben, auch weil diese schwer zu kontrollieren seien.

Weiteres Thema war die mögliche Verlängerung oder Verschärfung des Lockdowns, die dem Handel und dem Gastgewerbe zu schaffen macht. Kurz vor Ostern hatte Altmaier die Zuschüsse für Unternehmen mit hohen Umsatzeinbußen nochmals erhöht. Zudem zeichnet sich ab, dass die bis Ende Juni befristeten Hilfsprogramme bis September, möglicherweise auch bis Jahresende verlängert werden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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Julia Löhr
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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