Raus aus der Pandemie

Bund schlägt zwei Gratis-Schnelltests pro Woche für alle vor

01.03.2021
, 15:46
Die Politik ringt um mehr Lockerungen. „Bürgertests“ sollen helfen. Die Bundesregierung warnt vor zu großer Sorglosigkeit. Doch der Wirtschaftsminister schert aus - und vollzieht eine weitere Kehrtwende.

Mit Blick auf mögliche weitere Öffnungen des Corona-Lockdowns schlägt das Bundesgesundheitsministerium zwei kostenlose Schnelltests pro Woche für alle Bürger vor. Sie sollen von geschultem Personal abgenommen werden können - etwa in Testzentren oder Praxen, aber auch bei weiteren Dienstleistern. Das geht aus einem neuen Diskussionspapier des Ministeriums von Montag hervor, das auch den Bundesländern zugeleitet wurde.

Diese Möglichkeiten zu „Bürgertests“ sollen vorerst bis Ende Juni angeboten werden, für Anfang Juni ist eine Evaluation geplant. Der konkrete Starttermin im März ist laut dem Vorschlag noch offen. Damit in kurzer Zeit ausreichend Testkapazitäten entstehen, solle der Kreis der damit zu beauftragenden Stellen um Dienstleister erweitert werden, die etwa schon an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen in kurzer Frist Testzentren aufgebaut haben, heißt es im Papier.

Das Ergebnis eines solchen Schnelltests soll man schriftlich oder digital ausgehändigt bekommen - auch zur Vorlage bei Behörden nach der Einreise aus bestimmten Risikogebieten oder etwa beim Besuch von Pflegeheimen. Denkbar wäre dies demnach auch als Voraussetzung zum Betreten bestimmter Einrichtungen. Bei einem positiven Testergebnis soll man künftig gleich vor Ort noch eine weitere Probe nehmen lassen können, um das Ergebnis mit einem genaueren PCR-Tests zu überprüfen.

Bis zu 800 Millionen Euro pro Monat

Als Vergütung kalkuliert das Ministerium mit bis zu 6 Euro pro Schnelltest plus 12 Euro fürs Test-Abnehmen und das Ausstellen eines Testzeugnisses. Diese Vergütung sei nötig, um eine ausreichende Zahl von Anbietern sicherzustellen. Die Kosten soll der Bund tragen. Dafür geschätzt werden 540 Millionen bis 810 Millionen Euro pro Monat. Dabei wird nach Erfahrungswerten angenommen, dass etwa 2 bis 2,5 Prozent der Bevölkerung pro Tag ein solches Angebot nutzen.

Daneben sollen Corona-Selbsttests für zu Hause zusehends genutzt werden können, von denen die ersten nun zugelassen worden sind. Als Einsatzmöglichkeit nennt das Ministerium, dass sie mehr Sicherheit in einer konkreten Situation geben könnten - im privaten Kontext für den Getesteten selbst, aber etwa auch bei Familientreffen. Im Sinne eines „präventiven Lebenswelten-Ansatzes“ sinnvoll sei zudem ein Angebot zu ein oder zwei Tests pro Woche für Schülerinnen und Schüler sowie für Beschäftigte in Unternehmen. Die Tests samt einer Einführung in den richtigen Gebrauch müssten Schulen und Arbeitgeber bereitstellen.

Denkbar wären auch Selbsttests unter „Aufsicht“ direkt vor Ort durch einen Veranstalter. Dies könnte, alternativ zu einem bestätigten Schnelltest, auch als Voraussetzung dienen, um Restaurants, Theater oder Kinos zu betreten, heißt es in dem Papier. Selbsttests sollen nun bald in Apotheken, anderen Geschäften und online zu haben sein.

Mit den finanziellen Rahmenbedingungen solle sich auch noch eine interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesregierung beschäftigen. Es solle dabei auch geprüft werden, ob Selbsttests möglicherweise die Bürger nur „eine angemessene Eigenbeteiligung“ kosten sollen. Auch bei Selbsttests sollte man nach einem positiven Ergebnis einen PCR-Labortest machen und vorerst in häusliche Quarantäne gehen.

Altmaier schwenkt um

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat derweil auf die geballte Kritik von Wirtschaftsverbänden reagiert. In seiner Vorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz heißt es nun, oberhalb einer Inzidenz von 50 „sind Lockerungen zulässig, wenn sie in Verbindung mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Einzelfall vertretbar sind“.

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Von Altmaiers Ankündigung vor zwei Wochen, er wolle gemeinsam mit der Wirtschaft einen Öffnungsplan entwickeln, ist allerdings nicht viel geblieben. Die fünf Seiten sind überschrieben mit „Zusammenfassung der Besprechungen mit Verbänden der Wirtschaft sowie mit der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder“. Altmaier gibt diese wieder, ohne sich mit ihnen gemein zu machen. Es gebe den branchenübergreifenden Wunsch nach weiteren Öffnungsschritten schon im März, unter Einschluss von Einzelhandel und Gastronomie, „jedenfalls im Außenbereich“, referiert Altmaier.

Weiter heißt es: „Das Erreichen einer generellen bundesweiten oder regionalen Inzidenz von 35 oder darunter wird unter der Voraussetzung der zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen derzeit nicht für erforderlich gehalten.“

Durch den verstärkten Einsatz von Schnelltests sollten ferner die derzeit noch notwendigen Quarantänemaßnahmen entbehrlich werden, um wieder mehr Urlaubs- und Geschäftsreisen zu ermöglichen, heißt es in dem Papier weiter. Außerdem mahnt es an, dass Verbraucher Zugang zu Testzentren bekommen müssten, sofern der Zugang zu bestimmten Orten oder Dienstleistungen nur mit der Vorlage eines maximal 24 Stunden alten Schnelltests möglich sein sollte. Damit sind Schnelltests durch fachkundiges Personal gemeint, nicht die Tests für den Eigengebrauch, wie sie etwa die Drogeriekette dm vom 9. März an in ihren Filialen verkaufen will.

Interessant ist, dass laut Altmaier die Verbände auf die Einführung eines Unternehmerlohns in den Hilfsprogrammen pochen, der für den persönlichen Lebensunterhalt gedacht ist. Mit zunehmender Dauer der Beschränkungen werde ein solcher Unternehmerlohn „auch über den Bereich der Soloselbständigen hinaus erforderlich (...), um Substanzverluste der Volkswirtschaft zu begrenzen“.

Unterdessen dämpfte die Bundesregierung allerdings die Erwartungen an umfassende Öffnungen. „Wir sind in einer Phase der Hoffnungen, es darf aber keine Phase der Sorglosigkeit sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zuvor hatten führende SPD-Politiker eine klare Perspektive für den Ausstieg aus dem Lockdown gefordert. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte zur Vorsicht: Alle Anstrengungen müssten nun „darauf gerichtet sein, dass es keine steilere Zunahme“ der Infektionszahlen gebe, sagte Seibert. Angesichts des leichten Anstiegs von Infektionszahlen und Inzidenzwerten sei weiterhin Vorsicht gefragt, betonte Seibert.

Quelle: loe./dpa/afp
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