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Bundesgesundheitsminister Bahr

„Die Pflicht zur Prämie könnte 2013 kommen“

 - 19:03
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will den Versicherten Geld zurückgeben.

Das Bundesversicherungsamt (BVA) will die Auszahlung von Prämien bei Krankenkassen mit hohen Überschüssen erzwingen. Finden Sie das richtig?

Die Kassen sind solide finanziert, und wenn sie viel Geld auf dem Konto haben, dann soll das Versicherten und Patienten zugute kommen. Entweder in Form verbesserter Leistungen oder durch Rückzahlungen. Es ist gut, wenn Kassen ernsthaft prüfen, Prämien auszuschütten und die Aufsicht genauer hinsieht. Bisher zahlen nur 10 Kassen Prämien aus, wovon weniger als eine Million Mitglieder profitieren. Es könnten aber mehr Kassen auszahlen und Millionen Beitragszahler profitieren.

Wenn sie sich sperren, kommt dann der Zwang per Gesetz?

Darüber beraten wir in der Koalition. Krankenkassen sind keine Sparkassen und sollten Beitragsgelder nicht horten. Es ist sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden, notfalls aber muss der Gesetzgeber handeln. So könnten Versicherte spätestens 2013 profitieren.

Die Kassen könnten freiwillige Leistungen ausweiten. Da sperrt sich das BVA. Wie passt das zusammen?
Es war der Wunsch des Gesetzgebers, den Kassenwettbewerb zu verstärken. Deshalb begrüßen wir, wenn sie die neuen Möglichkeiten des Gesetzes für zusätzliche Leistungen nutzen. Die Aufsicht muss hinschauen, aber sie sollte die Kassen nicht behindern, damit Versicherte die Verbesserungen auch erleben.

Die Krankenkassen warnen vor steigenden Ausgaben für Arzneimittel, Krankenhäuser, Ärzte.
Wenn Sie in einer Suchmaschine eingeben „Krankenkassen warnen“, dann finden Sie über eine Million Einträge. Warnungen sind schnell ausgesprochen und werden für eigene Interessen benutzt, sie bestätigen sich aber meist nicht. Diese Regierung hat zum Beispiel bei den Arzneiausgaben ehrgeizig und erfolgreich gespart und auch damit die gute Finanzlage ermöglicht. Wir achten auf solide Finanzen und eine gute wohnortnahe Versorgung. Deshalb geben wir das Geld nicht mit der Gießkanne aus sondern investieren gezielt in die landärztliche Versorgung.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat ausgerechnet, dass dafür bis zu 20.000 neue Arztstellen notwendig seien. Die Psychotherapeuten wollen 4000 neue Praxen. Wer soll das bezahlen?
Die Krankenkassen bestreiten, dass solche Ausweitungen notwendig sind. Die Selbstverwaltung muss dass intern klären. Wir haben uns aus guten Gründen vom Zentralismus in der Planung verabschiedet. Die Selbstverwaltung wollte die Verantwortung bekommen, wir haben sie ihr gegeben. Jetzt erwarte ich, dass sie ihrer Verantwortung auch gerecht wird.

Auch der Gesundheitsfonds hat gewaltige Überschüsse. Als Sparkasse der Beitragszahler war der nicht konzipiert.
Richtig. Das ist das Geld der Versicherten. Es muss ihnen zugute kommen. Deshalb habe ich mich dagegen gesträubt, das Geld an den Bundeshaushalt zu überweisen.

Aber der Finanzminister zieht 2 Milliarden Euro aus dem Fonds.
Das ist eine einmalige Rückzahlung der Gelder für den Sozialausgleich für Zusatzbeiträge in diesen Jahren, die wir nun doch nicht brauchen. Das kann man verantworten.

Die Zahl der Beschäftigten steigt, hohe Tarifabschlüsse führen zu zusätzlichen Einnahmen. Wäre da nicht doch Raum für eine Beitragssenkung?
Die Signale vom Arbeitsmarkt sind tatsächlich positiv, aber es bleiben Risiken. Wir haben zu Beginn der Wahlperiode Defizite in Milliardenhöhe bewältigt. Im Vergleich dazu genieße ich die Situation, als Gesundheitsminister nun Überschüsse verteidigen zu müssen. Man muss mit Überschüssen verantwortungsvoll umgehen. Eine Beitragssatzsenkung von 0,1 Punkten spürt kaum jemand. Die Versicherten hätten am meisten vom Wegfall der Praxisgebühr. Sie hat ihren Zweck nicht erfüllt, verursacht Bürokratie und ist ein Ärgernis für Patienten und Arzthelferinnen.

Dann würden den Kassen 2 Milliarden Euro fehlen, während der Fonds weiter im Geld schwimmt.
Dafür kann man Ausgleichsregelungen finden.

Sie sind ein Jahr im Amt, gut ein weiteres haben Sie bis zur Bundestagswahl noch vor sich. Was wollen Sie bis dahin noch ins Gesetzblatt bekommen?
Ich habe noch einiges vor. Dazu gehören Patientenrechte, Organspende, Pflegereform, nationale Präventionsstrategie, nationaler Krebsplan. Die Arbeit daran motiviert mich und macht mir viel Freude. Deshalb habe ich mich entschieden, voll weiter als Gesundheitsminister zu arbeiten und nicht für den Landtag in Nordrhein-Westfalen zu kandidieren.

Ohne die private Pflegevorsorge bleibt die Pflegereform ein Torso. Wie weit sind Ihre Gespräche mit Finanzminister Wolfgang Schäuble gediehen?
Die private Pflegevorsorge ist vereinbart. Sie ist ein wichtiger Baustein, um die Last der alternden Bevölkerung in der Pflege zu bewältigen. Wir führen intensive Gespräche. Das ist eine völlig neue Förderung, da müssen Details geklärt werden. Das Konzept wird in den nächsten Wochen vorliegen.

Wie hoch wird die Anfangsfinanzierung ausfallen? Mit 100 oder 200 Millionen Euro, so hört man aus der Versicherungswirtschaft, brauche man erst gar nicht anzufangen.
Dass die Versicherungsbranche sich mehr wünscht, überrascht ja nicht. Aber wir müssen auch auf den Haushalt achten. Auch die Riester-Rente ist mit kleinen Summen gestartet. Die Höhe der Mittel, die anfangs im Haushalt stehen, ist nicht so wichtig. Entscheidend ist, ob das Modell attraktiv und einfach ist und dass damit die Weichen richtig gestellt werden.

Könnte die Pflegevorsorge noch im Paket mit der Pflegereform verabschiedet werden?
Das wäre möglich.

Erwarten Sie nach der Stabilisierung der FDP und der Schwächung der Union bei den Wahlen mehr Entgegenkommen der Union?
In der Koalition braucht keiner Entgegenkommen, sondern Verlässlichkeit. Die Regierung weiß, dass sie nur gemeinsam Erfolg hat. Die Landtagswahlen haben deutlich gemacht: Wenn Schwarz-Gelb nicht solide zusammenarbeitet und sich Erfolge gönnt, dann profitieren die linken Parteien davon. Daran kann weder die Union noch die FDP ein Interesse haben.

Die Ärzteschaft wünscht sich eine Reform der Gebührenordnung, nach der Privatpatienten abgerechnet werden. Kommt die diese Legislatur?
Das hängt stark von den Ärzten selbst ab. Ärzte und Private Krankenversicherung (PKV) verhandeln über einen gemeinsamen Vorschlag. Ich kann das nur begrüßen. Wenn es der Ärzteschaft und der PKV gelingt, einen gemeinsamen Vorschlag zu machen, dann können wir in dieser Wahlperiode noch weit kommen.

Ärztechef Frank Ulrich Montgomery hat gesagt, die von der PKV verlangte Öffnungsklausel für Abweichungen von der Gebührenordnung sei vom Tisch. Haben Sie ein Versprechen abgegeben?
Nein. Ich warte erstmal die Ergebnisse ab.

Auf dem Ärztetag debattieren erstmals Gesundheitspolitiker über die Zukunft der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Sollte die Ärzteschaft sich mehr einmischen?
Es ist gut, dass die Ärzteschaft sich in politische Debatten einbringt, dass sie konkrete Vorschläge erarbeitet. Es gibt kein Land mit einem so großen Leistungskatalog für die gesamte Bevölkerung, mit wohnortnaher Versorgung, freier Arzt- und Krankenhauswahl, ohne Wartezeiten. Das zeigt, dass unser Gesundheitssystem sehr leistungsfähig ist. Gesetzliche und private Krankenversicherung haben ihre Vor- und Nachteile. Die Vorteile gilt es weiterzuentwickeln. Aber eine Einheitskasse wäre der falsche Weg. Sie macht den Patienten zum Bittsteller. Wir wollen Wahlfreiheit für die Versicherten erhalten.

Selbst ihr Koalitionspartner zweifelt an der Überlebensfähigkeit des Modells der PKV.
Das sind vereinzelte Stimmen. Diese Koalition hat sich zur privaten und gesetzlichen Krankenversicherung bekannt. Wenn die Politik nicht andauernd zugunsten der AOK eingegriffen hätte, dann hätte die AOK nicht überlebt. Die PKV war Jahrzehnte ohne politische Unterstützung erfolgreich. Jetzt haben wir einmal dafür gesorgt, dass auch die Privatversicherten vom Ende des Preismonopols der Pharmaindustrie profitieren. Die Debatte über die private Krankenversicherung ist oft ideologisch motiviert und wird den Wünschen nach Wahlfreiheit und Vorsorge für eine alternde Bevölkerung nicht gerecht.

Der Bundestag will das Transplantationsrecht ändern. Da können Berichte über Zwistigkeiten und Regelverstöße in der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) doch nur stören?
Im Bundestag wird gerade ein gemeinsamer Entwurf aller Fraktionen zur Verbesserung der Spendenbereitschaft beraten. Das sind wir den 12.000 Menschen schuldig, die aktuell auf eine Organspende warten. Wir sollten alles daran setzen, Bemühungen für eine bessere Spendebereitschaft nicht zu torpedieren.

Sollte deshalb das Parlament ein Widerspruchsrecht bei der Bestellung des DSO-Vorstands und das Ministerium mehr Kontrollrechte bekommen?
Mein Ministerium hat den Fraktionen Vorschläge gemacht, wie eine bessere politische Anbindung erreicht werden kann. Sie gehen dahin, die Kontrollrechte zu stärken und größtmögliche Transparenz herzustellen. Mir ist die Unabhängigkeit gerade bei dem sensiblen Thema der Organspende wichtig. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben muss die Koordinierungsstelle daher unabhängig bleiben.

Auf der Projektliste der Regierung steht die Verbesserung der Prävention. Die Union will mehr Geld ausgeben und einen nationalen Präventionsrat einrichten. Wird das ein Koalitionsprojekt?
Viele Regierungen haben in der Prävention nichts getan. Wir werden eine nationale Präventionsstrategie vorlegen. Neue Strukturen oder Gremien sind nicht nötig, wir sollten vielmehr die vorhanden zusammenbringen und stärken. Wir müssen vor allem diejenigen Menschen einbinden, die die Kassen bisher nicht oder nur schlecht erreichen. Deshalb legen wir einen Schwerpunkt auf betriebliche Gesundheitsförderung. Ob und wie viel mehr Geld das kostet, wird man am Ende sehen.

Das Gespräch führte Andreas Mihm.

Quelle: F.A.Z.
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