FAZ plus ArtikelBundeshaushalt

Das ist keine solide Finanzpolitik

EIN KOMMENTAR Von Manfred Schäfers, Berlin
24.11.2020
, 11:47
CDU und CSU haben aufgegeben, wofür sie einmal standen: eine gute Finanzpolitik. Was der Sozialdemokrat Scholz macht, ist nicht nur dreist und gefährlich, sondern auch scheinheilig.

Es ist haushaltspolitischer Sprengstoff, was unschuldig als „Bereinigungsvorlage“ daherkommt. Das Finanzministerium will die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr um 70 Milliarden Euro erhöhen. Die Neuverschuldung soll etwa 160 Milliarden Euro betragen.

Was die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn dem Haushaltsausschuss am Sonntag zukommen ließ, wird nicht allein mit der Pandemie erklärt. Auch für anderes soll es mehr Geld geben. So handelt die schwarz-rote Koalition nach der Devise: Die Obergrenze der Schuldenregel wird ohnehin überschritten, also kommt es darauf auch nicht mehr an. Doch, es kommt tatsächlich auf jede Million an.

Testen Sie unsere Angebote.
Jetzt weiterlesen

Testen Sie unsere Angebote.
F.A.Z. PLUS:

  FAZ.NET komplett

F.A.Z. PLUS:

  Sonntagszeitung plus

Diesen und viele weitere Artikel lesen Sie exklusiv mit F+
Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot