Kartellaufsicht

Fragwürdiger Hebel gegen die Tech-Giganten

Von Till Steinvorth
24.05.2022
, 19:59
Die vom Bundeskartellamt erlassene Untersagungsverfügung gegen Facebook aus 2016 ist bisher nicht rechtskräftig
Das Bundeskartellamt tut sich weiterhin schwer, wirksam gegen Facebook und Co. vorzugehen.
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Seit Jahren gelingt es den Kartellbehörden in Europa, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern nicht, den „GAFAs“ dieser Welt (Google, Amazon, Facebook, Apple) mit den herkömmlichen Mitteln des Kartellrechts Grenzen zu setzen. Beispielhaft dafür ist ein Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook von 2016, das den Umgang mit Nutzerdaten betrifft. Das Amt wollte Facebook verbieten, durch Kombination von Daten aus verschiedenen Quellen, etwa Facebook.com, Instagram, Whatsapp, einen umfassenden Datenbestand über jeden einzelnen Nutzer aufzubauen.

Nach dreijähriger Ermittlungsarbeit erließ die Behörde eine kartellrechtliche Untersagungsverfügung. Diese Verfügung ist allerdings bis heute nicht rechtskräftig. In einem beispiellosen Pingpong aus Gerichtsentscheidungen stritten das Oberlandesgericht Düsseldorf und der Bundesgerichtshof über die Würdigung des Falles, bis die Richter in Düsseldorf die Sache dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorlegten. Es dürfte nochmals Jahre dauern, bis über die streitige Datennutzung durch Facebook das letzte Wort gesprochen ist.

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In der dynamischen Welt der digitalen Märkte sind derart lange Verfahren Gift für den Wettbewerb. Internetunternehmen wie Facebook verändern ihr Geschäft fortlaufend, um sich neuen Herausforderungen anzupassen. Allein in den sechs Jahren seit Beginn des deutschen Verfahrens ist Facebook gemessen am Umsatz um mehr als 300 Prozent gewachsen. Bei solchen Zeitspannen besteht die Gefahr, dass das Verfahren ins Leere läuft. Kleinere Anbieter, denen das Kartellrecht im Wettbewerb eigentlich eine Chance geben will, bleiben auf der Strecke.

Um Abhilfe zu schaffen, bekam das Bundeskartellamt Anfang 2021 neue Befugnisse. Eine innovative Neuregelung (§ 19a GWB), die weltweit ohne Vorbild war, ermöglicht es dem Amt, deutlich früher und deutlich schneller als früher gegen bestimmte Verhaltensweisen großer Internetplattformen vorzugehen. Außerdem bestimmte der Gesetzgeber, dass Beschwerden gegen Verfügungen des Amtes direkt beim Bundesgerichtshof landen.

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Die bisherigen Erfahrungen mit der Neuregelung offenbaren jedoch Schwächen. Sie enthält ein zweistufiges Verfahren, das mit großem Aufwand verbunden ist und angesichts der begrenzten Ressourcen der Behörde an Grenzen stößt.

In der ersten Stufe ist festzustellen, dass ein Unternehmen von überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb („ÜMÜB“) ist. Das Bundeskartellamt hat dies bei Google und Meta (Facebook) bereits getan. Auf der zweiten Stufe rückt dann ein umfangreicher Katalog wettbewerbsgefährdender Praktiken ins Blickfeld, die dem Unternehmen verboten werden können. Die Verbote gelten jedoch nicht automatisch, sondern müssen vom Amt aktiviert werden.

Im Gesetz heißt es zwar, dass beide Stufen in einer Verfügung verbunden werden können. Eine solche Doppelverfügung ist jedoch angesichts der verfahrensrechtlichen Anforderungen illusorisch. Allein für die erste Stufe hat das Amt bei Facebook 15 Monate gebraucht. Es zeichnet sich auch nicht ab, dass das Amt in naher Zukunft auf der zweiten Stufe Verbotsverfügungen gegen Google oder Facebook erlassen wird.

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Eine ÜMÜB-Entscheidung ist kraft Gesetz auf fünf Jahre befristet, sodass dem Amt nicht viel Zeit für Verbotsverfügungen bleibt. Hinzu kommt, dass das Amt offenbar mit den laufenden Verfahren gegen Google, Facebook, Amazon und Apple ausgelastet ist. Neuen Beschwerden gegen die großen Plattformen kann es kaum noch nachgehen. Ohne eine Aktivierung durch das Amt bleibt die Regelung des § 19a GWB aber wirkungslos.

Der Autor ist Partner der Kanzlei Noerr.

Quelle: F.A.Z.
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