Corona-Krise

Hessen will Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis März

15.01.2021
, 13:19
Am kommenden Montag tritt der Bundesrat in einer Sondersitzung zusammen. Neben dem Kinderkrankengeld sorgt die derzeit ausgesetzte Insolvenzantragspflicht vorab für Gesprächsstoff. Hessen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir will diese um einen weiteren Monat verlängern.

Wegen der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen will Hessen per Bundesratsinitiative erreichen, dass die Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen noch bis März ausgesetzt bleibt. „Das Land hat sich entschlossen, im Bundesrat tätig zu werden und auf eine entsprechende Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes hinzuwirken“, sagten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Freitag dem „Handelsblatt“. Die aktuelle Regelung läuft am 31. Januar aus. In Hessen ist derweil nach der britischen Variante des Coronavirus auch die südafrikanische Mutation nachgewiesen worden.

Aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit will die hessische Landesregierung eine entsprechende Initiative schon am Montag in die Sondersitzung des Bundesrates einbringen und das Thema auf die Tagesordnung setzen, wie die Minister sagten. Im Anschluss müsste rasch ein entsprechender Gesetzesbeschluss im Bundestag gefasst werden, um eine Verlängerung der Frist zu bewirken.

„Wir wissen, dass das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen ein hohes Gut und für ein funktionierendes Wirtschaftssystem unabdingbar ist“, erklärten Al-Wazir und Boddenberg. Deshalb plädierten sie für eine „moderate Verlängerung“ um zunächst zwei Monate. Es müsse verhindert werden, dass grundsätzlich gesunde Unternehmen durch die Corona-Krise in die Insolvenz rutschen.

Quelle: AFP
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