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Bundesregierung: EZB hat Urteil aus Karlsruhe erfüllt

Von Manfred Schäfers und Christian Siedenbiedel
Aktualisiert am 29.06.2020
 - 13:05
Hat gerade ein gewaltiges Rettungspaket durch den Bundestag gebracht: Finanzminister Olaf Scholz
Olaf Scholz und sein Finanzministerium haben Unterlagen der Europäischen Zentralbank geprüft. In einem Brief an Wolfgang Schäuble erklärt er, was daraus folgt – eine gute Nachricht für die Währungshüter.

Der Brief von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) ist brisant: Der SPD-Politiker stellt für die Bundesregierung fest, dass die Europäische Zentralbank die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt hat.

Die Konsequenz: „Aus unserer Sicht ist es der Bundesbank in der Folge gestattet, auch zukünftig an Umsetzung und Vollzug der streitgegenständlichen PSPP-Beschlüsse teilzunehmen“, heißt es in dem Brief vom 26. Juni. „Ich beabsichtige daher, dem Bundesverfassungsgericht die mir von der Bundesbank zur Verfügung gestellten Unterlagen der EZB zu übersenden“, schreibt Scholz weiter. „Damit verbunden werde ich dem Bundesverfassungsgericht auch die Überzeugung darlegen, wonach die Unterlagen der EZB die Anforderung des Urteils vom 5. Mai 2020 erfüllen.“

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Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
Christian Siedenbiedel - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Christian Siedenbiedel
Redakteur in der Wirtschaft.
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