FAZ plus ArtikelBei Kritik an China

Bundesregierung rät zu Selbstzensur

Von Hendrik Ankenbrand, Schanghai
Aktualisiert am 05.07.2020
 - 13:14
Polizisten während einer Demonstration gegen das neue Sicherheitsgesetz in Hongkongzur Bildergalerie
Seit Mittwoch gilt in Hongkong das neue Sicherheitsgesetz, das bestimmte Handlungen mit lebenslanger Haft bestrafen kann. Das Auswärtige Amt warnt, Deutsche sollten bei China-Kritik „besonders vorsichtig“ sein. Die Industrie sieht das Vertrauen in Gefahr.

Auf der Grundlage des seit Mittwoch geltenden Nationalen Sicherheitsgesetzes sind in Hongkong mehrere Menschen verhaftet worden. Nun warnt die Bundesregierung, dass auch deutsche Staatsangehörige verhaftet werden können, falls diese im Internet Kritik an China oder Zustimmung zur Hongkonger Freiheitsbewegung äußern oder geäußert haben.

Das neue Sicherheitsgesetz, das seit seiner Ankündigung Ende Mai in nur etwas mehr als einem Monat vom Nationalen Volkskongress in Peking verabschiedet wurde und das seit dem ersten Juli in Hongkong zur Anwendung gebracht wird, enthalte „neue und nicht klar definierte Tatbestände der Sezession, Subversion, Terrorismus sowie Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten“ vor, schreibt das Auswärtige Amt in seinen aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen für die chinesische Sonderverwaltungszone, die laut Verfassung eigentlich ein hohes Maß an Autonomie und einen unabhängigen Rechtsstaat haben soll. Für die weit auslegbaren Tatbestände sehe das Gesetz „Strafandrohungen bis zu lebenslanger Haft“ vor, warnt das Auswärtige Amt.

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Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Ankenbrand, Hendrik
Hendrik Ankenbrand
Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.
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