Bundesregierung will Länder in der Corona-Bekämpfung entmachten

Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, plant die Bundesregierung weitreichende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Nach Informationen der F.A.Z. beansprucht der Bund künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land, während die Bundesländer zum Teil entmachtet werden. Das geht aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Gesetzes hervor, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt.

Wenn der Entwurf Gesetz wird, könnte die Bundesregierung zum Beispiel grenzüberschreitende Personentransporte untersagen, per Handyortung die Kontaktpersonen von Infizierten suchen, die Versorgung mit Arzneien und Schutzausrüstung zentral steuern und medizinisches Personal zwangsrekrutieren. Sie kann aber keine Ausgangssperren oder -beschränkungen anordnen, wie sie derzeit im Gespräch und in einigen Ländern schon in Kraft sind.