Die FAZ.NET-Nachrichten-App
Kostenlos für iOS und Android
Gefahrenabwehr

Bund will Länder in der Corona-Bekämpfung entmachten

Von Christian Geinitz, Berlin
21.03.2020
, 12:36
Menschen laufen am Samstag über den Wochenmarkt in Oberhausen-Sterkrade Bild: dpa
Nach Informationen der F.A.Z. soll das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass künftig Gesundheitsminister Spahn alle Fäden in der Hand hält. Auch Handyortungen und die Zwangsrekrutierung von Ärzten wären dann möglich.
Anzeige

Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, plant die Bundesregierung weitreichende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Nach Informationen der F.A.Z. beansprucht der Bund künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land, während die Bundesländer zum Teil entmachtet werden. Das geht aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Gesetzes hervor, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt.

Anzeige

Wenn der Entwurf Gesetz wird, könnte die Bundesregierung zum Beispiel grenzüberschreitende Personentransporte untersagen, per Handyortung die Kontaktpersonen von Infizierten suchen, die Versorgung mit Arzneien und Schutzausrüstung zentral steuern und medizinisches Personal zwangsrekrutieren. Sie kann aber keine Ausgangssperren oder -beschränkungen anordnen, wie sie derzeit im Gespräch und in einigen Ländern schon in Kraft sind.

Jetzt weiterlesen
mit FAZ.NET komplett
0 € statt11,80 € im ersten Monat

jederzeit kündbar

unbeschränkter Zugriff auf mehr als 800 exklusive F+Artikel pro Monat
Zugang vorhanden? Hier anmelden.
Diese und viele weitere Artikel lesen Sie exklusiv mit F+
Quelle: FAZ.NET
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
Verlagsangebot
Erzielen Sie bis zu 5% Rendite
Verkaufen Sie zum Höchstpreis
Erhalten Sie Ihren Bauzins in 3 Minuten
Lernen Sie
Französisch.
Verbessern Sie
Ihr Englisch.
Lernen Sie
Spanisch.
Anzeige