Ostseetunnel

Bundesverwaltungsgericht schmettert Klagen gegen Fehmarnbelttunnel ab

Von Christian Müssgens, Hamburg
Aktualisiert am 03.11.2020
 - 13:30
Im Juli: Unterstützer und Aktivisten der Protestaktion "Beltretter" halten ein Banner mit dem Text "Ostsee schützen. Tunnelbau stoppen!" und ein blaues Kreuz.
Nach einem überraschend klaren Urteil können demnächst die Bauarbeiten für die Fehmarnbeltquerung beginnen. Es gibt aber noch ein paar offene Fragen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem überraschend deutlichen Urteil am Dienstag den Weg für den umstrittenen Fehmarnbelttunnel unter der Ostsee freigemacht. Wie die zuständige Kammer mitteilte, weist sie sechs Klagen ab, mit denen Projektgegner das Vorhaben juristisch angegriffen hatten. Damit kann die umstrittene neue Verkehrsader auch auf deutscher Seite gebaut werden. Der Planfeststellungsbeschluss habe der Überprüfung standgehalten, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier während der Urteilsbegründung in Leipzig, wo das Gericht eigens eine Kongresshalle gemietet hatte, um den vielen Beteiligten und Prozessbeobachtern unter Corona-Bedingungen genug Platz zu geben.

Das Vorhaben soll Nord- und Mitteleuropa enger zusammenführen, indem der Fehmarnbelt, eine Meerenge zwischen der dänischen Insel Lolland und Fehmarn in der westlichen Ostsee, mit festen Straßen und Schienen durchquert wird. Ein fast 18 Kilometer langer Tunnel, so die Argumente der Planer, verkürzt den Transit von Autos und Lastwagen gegenüber dem Fährtransport von 45 auf 10 Minuten. Züge von Hamburg nach Kopenhagen sollen nur noch drei statt wie bisher viereinhalb Stunden brauchen. Die Kosten des Projekts dürften sich auf mindestens 10 Milliarden Euro belaufen, wobei den Großteil Dänemark trägt. Nach aktuellem Stand soll der Tunnel im Jahr 2028 oder 2029 fertig sein.

Klagen von Umweltverbänden und Fährlinien

In seiner Urteilsbegründung wies Richter Bier viele Argumente der Kläger zurück. So würden – anders als von Umweltschützen vorgebracht – geschützte Schweinswale oder Eiderenten nicht in einem Umfang beeinträchtigt, der einen Planungsstopp erforderlich mache. Gleiches gelte für besonders geschützte Riffe, die zuletzt unter anderem von Wissenschaftlern der Universität Kiel in der Nähe der geplanten Trasse am Meeresgrund gefunden worden waren. Von Vorhabenträgern für ein Bauprojekt könne man keine Analyse „in der Tiefe eines wissenschaftlichen Projekts“ erwarten, sagte er, daher stellten die Funde die Planbeschlüsse nicht rückwirkend in Frage.

Das bedeute allerdings nicht, dass die Riffe ignoriert werden könnten, schränkte Bier ein. Falls ihnen durch das Bauprojekt Schaden drohe, müssten die Vorhabensträger umplanen, sagte er. Dazu sei schon ein weiteres Verfahren angekündigt worden. Träger des Projekts ist die dänische Gesellschaft Femern A/S. Sie hat auf der dänischen Insel Lolland schon mit ersten Vorbereitungen begonnen. Dort soll nun eine große Fabrik entstehen, die Bauteile für den Tunnel fertigt, jedes davon 217 Meter lang, 42 Meter breit und 73.500 Tonnen schwer. Diese Teile werden in die Ostsee hinausgezogen Ostsee, in einen am Meeresgrund ausgehobenen Graben abgesenkt und mit dem Element davor verbunden.

Zu den Klägern vor dem Bundesverwaltungsgericht gehörten nicht nur Umweltverbände, sondern auch die Stadt Fehmarn und weitere Betroffene. Auch mehrere Fährlinien hatten geklagt, darunter die Reederei Scandlines. Sie sieht sich durch den Tunnel in ihrer Existenz bedroht. Richter Bier sagte allerdings, Scandlines habe als Unternehmen „keinen Anspruch auf den Erhalt des Status Quo“. Die Interessen der Reederei seien in der Planung „ausreichend berücksichtigt“.

Quelle: FAZ.net
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