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CDU über Scholz

„Er tritt das Grundgesetz mit Füßen“

Aktualisiert am 26.02.2020
 - 17:10
CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg warnt den Finanzminister.
Finanzminister Scholz will die Schuldenbremse aussetzen. Die Reaktion aus der Union folgt prompt.

Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz, für die Entschuldung von Kommunen die Schuldenbremse einmalig zu lockern, sorgt für Krach in der Koalition. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, kündigte gegenüber der F.A.Z. den Widerstand der Unionsfraktion an.

„Er tritt das Grundgesetz mit Füßen“, sagte er mit Blick auf den Finanzminister der F.A.Z.: „Man kann die Schuldenbremse nicht nach Gutdünken aussetzen, genauso wie man die Grundrechte nicht aussetzen kann.“

Die Unionsfraktion werde das Ansinnen keinesfalls mitmachen. „Scholz hat keine Mehrheit für seinen Dammbruch“, betonte der CDU-Politiker. „Inzwischen ist ersichtlich, dass Scholz die Übernahme der kommunalen Altschulden nur durch Verfassungsverstoß umsetzen kann. Er sollte das Projekt schleunigst begraben.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen. Presseberichten zufolge wird Scholz einen entsprechenden Plan im März vorstellen. Er will demnach ungefähr 2500 hoch verschuldete Kommunen entlasten, indem er ihre Schulden in die Bundesschuld überträgt. Sie sollen so wieder mehr Spielraum für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Krankenhäuser bekommen.

Damit die Umbuchung verfassungskonform ist, soll es eine Art Ausnahmegenehmigung geben. Für eine Grundgesetzänderung brauchte Scholz eine zwei Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Quelle: mas.
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