F.A.Z. exklusiv

„Kreditkarten-Informationen zum Tracken nutzen“

Von Christian Geinitz
Aktualisiert am 31.03.2020
 - 16:03
Ein Reisender mit Mundschutzmaske am Frankfurt Hauptbahnhof
Der CDU-Wirtschaftsrat hält die Einführung einer freiwilligen App zur Eindämmung der Corona-Infektionen für unzureichend. Deutschland solle sich besser ein Beispiel an Südkorea nehmen.

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, müssen die deutschen Behörden nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrats Zugriff auch auf die Bewegungsprofile und die Kreditkarten-Informationen der Bundesbürger erhalten. Die derzeit diskutierte Einführung einer freiwilligen App zur Standortbestimmung von Infizierten und ihren Kontakten reiche nicht aus, da dieses Verfahren die aktive Informationsweitergabe der Nutzer an die Gesundheitsämter erfordere, heißt es in einem Positionspapier, das der F.A.Z. exklusiv vorliegt. Damit hätten die Behörden nur einen unzureichenden Überblick über die Ansteckungswege. Deshalb gelte: „Zur Nachverfolgung von Infektionsketten sind weitreichendere, verpflichtende Schritte erforderlich.“

Die Forderungen des Wirtschaftsbunds an die Bundesregierung orientieren sich an Südkorea, wo möglichst viele Datenquellen ausgewertet werden – auch ohne Einwilligung der Betroffenen. „Freiwillige Maßnahmen zur Nachverfolgung von Infektionsketten haben nicht dasselbe Potential wie behördlich angeordnete Maßnahmen“, heißt es in dem Text mit dem Namen „Deutschland muss von Südkorea lernen“. Schließlich gebe es auch jetzt schon verpflichtende Anweisungen; gemeint sind zum Beispiel die Geschäftsschließungen oder die Kontaktsperre.

Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, stellte klar, dass seine Organisation die derzeitigen Einschränkungen noch für notwendig halte. Es gehe darum, mit den vorgeschlagenen Schritten eine „zweiten Welle“ der Ansteckungen zu vermeiden, sagte er dieser Zeitung. Nur so seien die dauerhafte Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens und die Gesundung der Wirtschaft möglich. „Wenn wir Infektionsverläufe nach den aktuellen Beschränkungen wieder nachvollziehen können, können wir hoffentlich die Maßnahmen lockern“, erwartet Steiger und fordert explizit: „Für diese Ausnahmesituation müssen wir das Datenschutzrecht verändern.“

Ostasiatischen Ländern gelingt Eindämmung besser

Auch das Infektionsschutzgesetz, das Bundesrat und Bundestag vergangene Woche ohnehin schon verschärft hatten, will der Wirtschaftsrat ausweiten. Damit soll gewährleistet werden, dass die elektronisch ermittelten Daten an das Robert-Koch-Institut weitergegeben werden dürfen. Dazu heißt es in den Empfehlungen: „Der Schutz der individuellen Privatsphäre bleibt auch in Krisenzeiten ein hohes Gut. Angesichts der aktuellen Situation wiegt der allgemeine Schutz des Lebens und der Gesundheit jedoch schwerer.“

Darüber hinaus fordert der Wirtschaftsrat die verpflichtende Nutzung der „Nina“ genannten Notfall-Informations-App des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Wie in Südkorea sollten die Bürger je nach Standort mehrmals täglich Notfallhinweise über neue Infektionen und Risikogebiete erhalten. Überdies müssten so viele Personen wie möglich auf Corona getestet werden; in Südkorea gebe es, bezogen auf die Einwohnerzahl drei Mal so viele Teste wie in Deutschland.

Das ostasiatische Land sei insgesamt bei der Eindämmung der Corona-Pandemie erfolgreicher als andere Staaten, findet der Wirtschaftsrat. Gezielte Eingriffe sorgten dort dafür, die Verbreitung des Virus massiv zu verlangsamen. Deshalb könne es sich Südkorea leisten, auf landesweite Ausgangssperren zu verzichten. Restaurants, Einkaufszentren und Geschäfte blieben geöffnet. Der wirtschaftliche Schaden sei wesentlich geringer und die Folgen für die Bevölkerung seien nicht so drastisch wie anderswo. Deshalb müsse die Bundesregierung bei künftigen Pandemien ähnliche Maßnahmen ergreifen wie die Asiaten, empfiehlt der Wirtschaftsrat der CDU. Die Organisation ist ein unternehmerischer Berufsverband mit rund 12.000 Mitgliedern.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Geinitz, Christian
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
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