FAZ plus ArtikelBundesrechnungshof

Große Sorge vor der Haftungsunion

Von Manfred Schäfers, Berlin
11.03.2021
, 20:47
Weniger Eigenverantwortung, Schulden ohne Fiskalregeln, eine geschwächte Gemeinschaft: Der Rechnungshof des Bundes sagt Erschreckendes zu den Corona-Aufbaufonds der EU.

Der Bundesrechnungshof warnt vor erheblichen Risiken, die mit dem europäischen Wiederaufbaufonds verbunden sind. Eine Woche vor der abschließenden Beratung des Gesetzes im Bundestag, mit dem der Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom vergangenen Dezember umgesetzt werden soll, legte die unabhängige Behörde einen Bericht zu den möglichen Auswirkungen vor. Er liest sich wie ein Dokument des Schreckens. Stichworte sind: gemeinschaftliche Haftung, Aushöhlen der Eigenverantwortung, neue Schulden unter Umgehung der Fiskalregeln, Überdehnung des europäischen Primärrechts, Schwächung der Europäischen Union als Rechts- und Solidargemeinschaft. Wenig überraschend widersprach das Bundesfinanzministerium. Der Rechnungshof zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt und bekräftigte seine Kritik. Am Donnerstag ging sein Bericht an den Bundestag und die Bundesregierung.

Die EU will über den Wiederaufbaufonds die Mitgliedstaaten in der Corona-Pandemie mit 750 Milliarden Euro unterstützen – davon sollen 390 Milliarden Euro als Zuschüsse und 360 Milliarden Euro als Darlehen fließen. Bei den Darlehen übernehmen die Länder „de facto“ die Tilgung der EU-Anleihen, wie der Rechnungshof hervorhebt. Bei den Zuschüssen geschehe dies über den EU-Haushalt. Allerdings ist noch offen, wie sich das auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt.

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Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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