Nach EU-Exportverbot

Die Furcht vor einem „Impfstoff-Krieg“ wächst

Von Christoph Hein, Hendrik Kafsack und Werner Mussler
05.03.2021
, 14:49
Der Astra-Zeneca-Impfstoff bleibt ein Streitfall.
In der EU sind nicht alle glücklich über das Exportverbot, mit dem Italien eine Lieferung des Astra-Zeneca-Impfstoffs nach Australien verhindert hat. Kritik richtet sich auch an Ursula von der Leyen.
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Die EU-Kommission und die italienische Regierung sind stolz darauf, dass sie 250.000 Dosen des Astra-Zeneca-Impfstoffs in der EU gehalten haben. Die australische Regierung ist dagegen nicht amüsiert – und auch in der EU wächst die Kritik an dem Exportverbot, mit dem die Regierung in Rom mit Billigung Brüssels verhindert hat, dass in Italien abgefüllter Impfstoff nach Australien geliefert wird.

Es sei in diesen Zeiten leider wenig überraschend, dass einige Länder „das Regelbuch zerreißen werden“, sagte Australiens Finanzminister Michael Birmingham. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), kritisierte, die italienische Entscheidung öffne die „Büchse der Pandora“. Sie drohe zu einem globalen Kampf um Impfstoffe zu führen, an dem auch die EU kein Interesse haben könne.

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Das Exportverbot hatte sich schon auf der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs vor gut einer Woche abgezeichnet. Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi, der seine Impfkampagne „militarisieren“ will, forderte da, die EU solle generell dafür sorgen, dass in den Mitgliedstaaten produzierter oder abgefüllter Impfstoff auch in der EU bleibe. Eine konkrete italienische Entscheidung kündigte Draghi nicht an.

Diese fiel kurz danach und wurde dann am Montag – so sehen es die Regeln vor – von der EU-Kommission gebilligt. Betroffen ist Impfstoff, den Astra-Zeneca (AZ) in Anagni südlich von Rom abfüllt.

Nur die „Nuklearoption“

Schneller als gedacht hat das Exportverbot den Streit über den generellen Umgang der EU-Kommission mit der Impfstoffknappheit wiederbelebt – vor allem über den „Exportmechanismus“, den die EU-Kommission Ende Januar praktisch über Nacht eingeführt hatte. Diese Aktion war eine direkte Reaktion auf die damals bei AZ offenbar gewordenen Lieferausfälle.

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Freilich sollte der „Mechanismus“ nach den Worten von Handelskommissar Valdis Dombrovskis nur aus einem Transparenzregister bestehen, bei dem die Hersteller Exporte anmelden müssen. Ein Exportverbot sei damit nicht verbunden, hatte der Lette damals gesagt.

An anderer Stelle in der EU-Behörde war indes schon im Januar die Rede davon, dass Mitgliedstaaten „in seltenen Fällen“ und „im Notfall“ den Export blockieren könnten. Das sei aber nur die „Nuklearoption“. Die „Grundannahme“ laute, dass die Ausfuhr möglich sei. Als Notfall gilt offenbar, dass der Export zu Lasten von Lieferungen in die EU geht, die ein Hersteller zugesagt hat.

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Eine Lex AZ

Deshalb gilt der beschlossene „Mechanismus“ auch als Lex AZ. Die EU-Kommission hat sich auf den britisch-schwedischen Hersteller eingeschossen, seitdem im Januar klar wurde, dass dieser die im Liefervertrag mit der EU festgelegten Liefermengen weder im ersten noch im zweiten Quartal wird einhalten können. Wie die im Vertrag enthaltene Formel zu interpretieren ist, dass AZ für die Lieferung das Bestmögliche („best efforts“) zu tun habe, ist juristisch umstritten und wäre erst vor Gericht zu klären, wenn die Impfstoffknappheit (hoffentlich) vorbei ist.

In der EU-Kommission hält sich der Verdacht, dass AZ Impfstoff, der in der EU produziert wurde, schon im Dezember zu Lasten der EU nach Großbritannien exportiert hat. AZ-Lieferzusagen für das zweite Quartal gelten in der EU-Behörde nicht mehr als glaubwürdig.

Demgegenüber betont die Kommission, dass Exporte von Unternehmen, die ihre Lieferzusagen an die EU einhalten, selbstredend genehmigt würden. In 150 Fällen seien Genehmigungen erfolgt. Das gelte auch für Australien. Beispielsweise könne Biontech-Pfizer seinen Impfstoff weiter nach Australien exportieren, versicherte der EU-Botschafter in Canberra, Michael Pulch, der F.A.Z.

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Kritik nicht nur aus Australien

Auf dem Fünften Kontinent sah man das Unheil offenbar schon kommen. Die australische Handelskammer forderte die EU Mitte Februar in einem gemeinsamen Schreiben mit den Kammern Neuseelands, Kanadas, Chiles, Koreas, Brasiliens, der Türkei und der Vereinigten Staaten auf, auf den „Mechanismus“ zu verzichten. „Wir sind zutiefst besorgt, dass dieser Schritt einen Präzedenzfall setzt und andere Länder zur Nachahmung ermutigt“, heißt es darin.

Zudem erschwere der Mechanismus die fein austarierten Impfkampagnen. Kolumbien, Costa Rica, Ekuador, Panama und Paraguay haben inzwischen sogar vor der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf offiziell Bedenken angemeldet und die EU aufgerufen, den Mechanismus zumindest zurückhaltend zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund ist auch der SPD-Handelspolitiker Lange erbost. „Von Beginn des Exporttransparenzmechanismus war klar, dass die Situation eskalieren und dieses Instrument dann als Exportverbot genutzt werden könnte“, sagt er. Insgesamt sei das Vorgehen der EU extrem kurzsichtig. Die EU sei schließlich auch auf Lieferungen von außerhalb angewiesen. „Damit bieten wir anderen Länder die Steilvorlage, sich an Verboten zu beteiligen“, sagt Lange.

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Gesetz war eigentlich für China gedacht

Auch in der EU-Kommission bleibt der Mechanismus umstritten. In der zuständigen Generaldirektion Handel stieß er von Anfang an auf heftigen Widerstand. „Wie sollen wir glaubwürdig gegen den Protektionismus anderer Länder vorgehen, wenn wir selbst zu solchen Mitteln greifen“, heißt es dort. Weil ein Unternehmen und ein Land Probleme gemacht hätten, habe die EU schwere Geschütze gegen alle aufgefahren. „Die Spitze der Kommission hat unsere Glaubwürdigkeit für einen kurzfristigen politischen Erfolg geopfert“, klagt ein Beamter.

Für Unbehagen sorgt auch, dass das Umfeld von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den Exportmechanismus unbedingt wollte, bei der Genehmigung von Exportverboten weitgehend frei entscheiden kann. Nur wenn sie das Exportverbot eines EU-Staats unterbinden will, braucht sie dafür die Zustimmung der anderen Kommissare.

Die Genehmigungspflicht ist bis Ende dieses Monats befristet. Die Kommission will sie aber bis Ende Juni verlängern. Pikant ist auch, dass die Rechtsgrundlage für den Exportmechanismus ein Gesetz aus den Jahr 2015 liefert, das eigentlich dafür gedacht war, die Ausfuhr sensibler Produkte nach China zu unterbinden.

Die Exportblockade fällt in die Endphase der jahrelangen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien. Finanzminister Birmingham kündigte an, man werde mit Brüssel sprechen, um sicherzustellen, dass künftige Lieferungen wirklich abgewickelt würden

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In australischen Medien war am Freitag die Rede vom „Impfstoff-Krieg“, der das Schutzprogramm auf dem Fünften Kontinent verlangsamen werde. Regierungschef Scott Morrison war aber bemüht, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Er verstehe die italienische Entscheidung. „In Italien sterben etwa 300 Menschen am Tag. Sie befinden sich in einer unkontrollierten Krisensituation. Das ist in Australien nicht der Fall.“

Auch Gesundheitsminister Greg Hunt wiegelte ab. Es handele sich nur „um eine Lieferung von einem Land“, ließ er erklären. „Unsere eigene Fertigung beginnt Ende März mit einer Million Dosen pro Woche.“ Am Sonntag waren die ersten 300.000 Dosen des AZ-Impfstoffs in Sydney eingetroffen. Hunt hatte die Ankunft der ersten Lieferung aus Europa als „Meilenstein“ bezeichnet.

Mit ihnen werden seit Freitag zunächst Bürger im Bundesstaat Südaustralien geimpft. Australien hat sich insgesamt fast 54 Millionen Dosen des Impfstoffes gesichert, von denen knapp 4 Millionen importiert werden sollen. Die nun von der EU blockierte Lieferung steht damit für ein Sechzehntel des geplanten Gesamtimports.

AZ-Chef sagt, Australien sollte unabhängiger werden

AZ-Chef Pascal Soriot, der in Sydney lebt, kritisierte, dass nun alle Länder nur an ihre eigene Versorgung dächten. „Noch vor einem Jahr sprach jeder vom Teilen, von einem fairen und gleichberechtigten Zugang. Nun sagen sie, fair und gleichberechtigt ja, aber erst nachdem wir selber uns bedient haben“, sagte Soriot.

Die Regierung in Canberra, aber auch Astra-Zeneca sehen sich in der Entscheidung bestätigt, das Vakzin auch vor Ort beim australischen Hersteller CSL in Melbourne produzieren zu lassen. „Ich glaube wirklich, dass es für Australien von grundlegender Bedeutung ist, seine strategische Unabhängigkeit in Bezug auf Impfstoffe zu haben“, sagte Soriot der Zeitung „The Australian“.

EU-Botschafter Pulch betonte die Rolle der europäischen Lieferungen. „Trotz dieser Entscheidung ist die EU der größte Lieferant von Impfstoff nach Australien. Bisher sind 600.000 Dosen des Vakzins von Pfizer-Biontech verschifft worden. Das hat den Anschub der Impfkampagne in Australien erlaubt.“

Quelle: FAZ.NET
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Christoph Hein
Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.
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