Steuerschätzung im Freistaat

Corona bringt Bayern bis 2021 Steuerverluste von 7,2 Milliarden Euro

12.11.2020
, 22:44
Seit Monaten ist klar, dass die finanziellen Folgen der Corona-Krise dramatisch sein werden. Kurz vor Beginn des neuen Haushaltsjahrs wird das Ausmaß für den Freistaat immer klarer erkennbar.

Die Corona-Krise kommt Bayern teuer zu stehen: Dem Freistaat drohen für das laufende und das kommende Jahr massive Steuerverluste. Nach der am Donnerstagabend erstellten Schätzung muss der Staatshaushalt 2020 einen Rückgang um rund 3,5 Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung im vergangenen Herbst vor der Corona-Krise verkraften – und für 2021 ein Minus von 3,7 Milliarden Euro.

„Die jüngsten Schätzungen fallen leicht besser aus, als noch im September befürchtet“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in München zur regionalisierten November-Schätzung. Auch wenn das prognostizierte Minus bei den Einnahmen damit geringer ausfällt, als noch im September befürchtet, wird angesichts der Zahlen für das kommende Haushaltsjahr wohl kein Weg an einer wiederholten Neuverschuldung in Milliardenhöhe vorbeigehen. Hierfür muss abermals die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden.

Für 2020 korrigierten die Schätzer im Vergleich zum September die Verluste um 685 Millionen Euro nach unten, für 2021 um rund 350 Millionen Euro. „Wir werden wegen der Steuerausfälle im Haushalt 2021 nicht mit mehr Schulden kalkulieren müssen, als zuletzt geplant“, sagte Füracker. Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre sei der Haushalt auch in dieser schwierigen Phase stabil. „Wir setzen weiter auf Zukunftsinvestition statt blindem Ansparen oder gar Steuererhöhungen.“

Tatsächliche Neuverschuldung noch offen

Bereits die Vorausberechnung im Mai und die wegen der Pandemie zusätzlich erstellte Prognose im September hatten Bayern heftige Steuerverluste in Milliardenhöhe vorausgesagt. Wenige Tage vor der Klausur der Staatsregierung zur Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr zeichnet sich nun wie im Bund zumindest ab, dass die finanziellen Folgen wegen des starken dritten Quartals am Ende nicht ganz so schlimm sein dürften, wie zwischenzeitlich befürchtet.

Gleichwohl ist dies für Bayern, immerhin der Steuerprimus unter den Bundesländern, die historisch schlechteste Steuerschätzung. Zum Vergleich: Nach dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise beliefen sich die geschätzten Einnahmerückgänge zwischen Herbst 2008 und Mai 2009 auf rund 1,5 Milliarden Euro.

In der kommenden Woche will die Staatsregierung bei einer Klausur ihren Entwurf für den Etatplan 2021 festlegen. Füracker hatte bereits nach der Zusatz-Steuerschätzung im September erklärt, es wäre „unredlich, in dieser Situation zu sagen, Bayern müsse keine Kredite aufnehmen“. Wie hoch die Neuverschuldung am Ende tatsächlich ausfallen wird, ist aber offen. Fakt ist aber auch, dass sich der Freistaat bereits vor wenigen Wochen mit den kommunalen Spitzenverbänden für 2021 auf eine abermaligen Rekord-Finanzausgleich geeinigt hat: 10,3 Milliarden Euro stehen damit schon mal im Etatplan auf der Ausgabenseite fest.

Eine außerordentliche Sitzung

Nach vielen Jahren, in denen Bayern sogar Altschulden zurückzahlen konnte, wäre 2021 dann nach diesem Jahr das zweite Jahr in Folge, in dem der Freistaat sich frisches Kapital beschaffen muss. Ende 2019 stand Bayern mit rund 27 Milliarden Euro bei Geldgebern in der Kreide. Auch in diesem Jahr werden die Löcher im Staatshaushalt und die milliardenschweren Hilfsprogramme wegen der Corona-Krise über neue Schulden ausgeglichen werden – der Landtag hat dafür in diesem Jahr eine Schuldenaufnahme von bis zu 20 Milliarden Euro genehmigt.

Dabei kommt Bayern immerhin zu Gute, dass der Freistaat bei Kreditgebern ein hohes Ansehen genießt und daher auf dem Finanzmarkt sehr gute Konditionen für Geldleihen erhält. So wurde ihm im September von der Agentur „Standard & Poor’s“ abermals das Spitzenrating „AAA/A-1+“ mit stabilem Ausblick bescheinigt. Es ist das einzige Bundesland mit der Höchstbewertung. Gründe dafür sind Bayerns beachtliche Rücklagen, die große Wirtschaftskraft und die auf die Einwohnerzahl vergleichsweise geringe Verschuldung.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt eigentlich zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. Weil die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Frühjahr allerdings schlecht abzuschätzen waren, wurde für September eine außerordentliche Sitzung eingeschoben.

Quelle: dpa
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