<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Corona-Krise

EU-Finanzhilfen fürs Schaufenster

Von Werner Mussler, Brüssel
Aktualisiert am 07.04.2020
 - 19:27
Euro- oder Coronabonds: Italien, Frankreich und Spanien wollen gemeinsame Schulden, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen.
Egal worauf sich die EU-Finanzminister am Ende einigen: Kein Corona-Hilfsinstrument ist sofort einsatzbereit. Eurobonds brauchten sogar mehrere Jahre.

Es ging am Dienstagnachmittag nicht gut los. Kurz vor dem geplanten Start der Videokonferenz der EU-Finanzminister ließ Mário Centeno, der Chef der Eurogruppe, auf Twitter wissen, man sei noch nicht so weit, der Beginn verschiebe sich um eine Stunde. Centeno fügte die Mahnung hinzu, dies sei nicht die Zeit für „Business-as-Usual-Politik“. Seine Amtskollegen müssten jetzt den Bürgern zeigen, „dass Europa sie schützt“. Vielleicht war sein Appell schon eine Reaktion auf die extra einberufene Sitzung des niederländischen Parlaments am Vormittag. In Den Haag fand eine große Mehrheit der Abgeordneten keinen Gefallen an Corona-Bonds.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte vor der Schaltkonferenz, er hoffe auf ein „ganz klares Zeichen der Solidarität, die jetzt in Europa notwendig ist“. Er setze auf ein Paket mit drei Instrumenten, mit denen die ökonomischen Folgen der Corona-Krise zu lindern seien, nämlich Kreditlinien des Euro-Krisenfonds ESM, einen Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank und das von der EU-Kommission vorgeschlagene europäische Kurzarbeitergeld für Staaten, in denen es diese Hilfe nicht gibt.

Bis unmittelbar vor Beginn der Schaltkonferenz bemühten sich die Unterhändler der Staaten und der EU-Kommission zusätzlich um eine Kompromissformel zur Finanzierung des ökonomischen Wiederaufbaus nach Ende der Corona-Krise. Neun vor allem südliche Staaten und Teile der EU-Kommission fordern einen aus gemeinsamen Anleihen (Eurobonds) finanzierten „Solidaritätsfonds“, den Deutschland und andere nördliche Staaten ablehnen.

Kein Instrument wäre sofort einsatzbereit

Scholz sagte aber, man müsse in der Zeit nach der Krise „Europa wieder stark machen, damit die Wirtschaft schnell und überall wachsen kann“. Europa müsse das „gemeinsam entwickeln“. Valdis Dombrovskis, der für den Euro zuständige geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission, setzte sich ebenfalls für eine rasche Einigung auf die drei Instrumente ein. Ferner sei ein „Finanzplan“ für die Zeit nach der Krise nötig. Damit ist offenbar die von Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Neuausrichtung des mittelfristigen EU-Budgetplans gemeint, nicht aber der von den Kommissaren Thierry Breton und Paolo Gentiloni vorgeschlagene auf Eurobonds.

Eines haben alle diskutierten Instrumente gemeinsam: Keines wäre sofort einsatzfähig. Bis Geld aus den Finanztöpfen fließen kann, wird es unterschiedlich lange dauern. Im Falle von Eurobonds wären es Jahre.

Kein größeres Problem stellen die erweiterten Kreditlinien des Euro-Krisenfonds ESM dar. Dessen Finanzinstrumente und die damit verknüpften Regeln sind bekannt. Jedes Land soll auf Kredite von je zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung zurückgreifen können, wenn es sie benötigt. Anders als bei früheren ESM-Programmen sollen damit so gut wie keine Bedingungen verknüpft sein; vorgeschrieben wird nur, dass die Ausgaben „coronabedingt“ sind. Vorerst werden die Kreditlinien nur ins Fenster gestellt; Kredite werden zunächst nicht vergeben. Doch sowohl den jetzigen Beschluss als auch jeweils ein Kreditprogramm für ein einzelnes Land müsste erst einmal der Haushaltsausschuss des Bundestag billigen – in der Regel eine Sache von Tagen.

Auch das europäische Kurzarbeitergeld dauert Monate

Noch offen sind die Details des Garantiefonds für Bankenkredite an kleine und mittlere Unternehmen, der bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelt werden soll. Die EU-Mitgliedstaaten müssen dafür eine Bürgschaft abgeben, damit die EIB ihr Spitzenrating an den Finanzmärkten nicht verliert. Je größer der Fonds wird, desto mehr müssen die Mitgliedstaaten bürgen. Die deutschen Bürgschaften dürften sich auf etwas unter 10 Milliarden Euro belaufen. Angesichts der derzeit beschlossenen Riesensummen mag das nicht allzu viel sein. Doch das Bundeskabinett und der Bundestag wären allemal damit zu befassen – und erst nach der Billigung aller Mitgliedstaaten könnte die EIB mit dem Aufbau des Fonds beginnen.

Deutlich mehr Fragen wirft das von der EU-Kommission angekündigte EU-Kurzarbeitergeld „Sure“ auf. Es soll wirtschaftliche Nöte in jenen Staaten lindern, die selbst kein Kurzarbeitergeld kennen. Zwar hat die Kommission ein Volumen von 100 Milliarden Euro angekündigt. Den dafür notwendigen Gesetzesvorschlag hat sie aber noch nicht vorgelegt. Auch dieses Projekt soll ausschließlich aus mitgliedstaatlichen Garantien, nicht über den EU-Haushalt abgesichert werden. Auch wenn die Staaten jetzt grundsätzlich Zustimmung zu „Sure“ signalisieren, dürfte das Vorhaben nicht reibungslos eingeführt werden. Der ausstehende Kommissionsvorschlag muss von Mitgliedstaaten und Europaparlament gebilligt werden. Das wird sicher schneller passieren als normalerweise. Aber zur Verfügung dürfte das Geld frühestens in ein paar Monaten stehen.

Für die jetzt so vehement geforderten Eurobonds – egal ob als „Corona-Bonds“, „Solidaritätsfonds“ (Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire) oder als „Wiederaufbau-Anleihen“ (Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte) bezeichnet – wäre der Zeithorizont noch viel weiter und umfasste mehrere Jahre. Selbst wenn sich die Eurostaaten auf irgendeine Art von gemeinsamen Anleihen einigen würden, müssten sie anschließend hohe juristische Hürden überwinden. Viele Juristen hielten diese Lösung nur für denkbar, wenn die EU-Verträge – konkret die „No-Bailout“-Klausel aus Artikel 125 AEUV) – geändert würden.

Schon die Einführung des ESM 2012 war umstritten, weil dadurch die No-Bailout-Klausel sehr gedehnt wurde. „Wenn die EU explizit gemeinsame Schulden macht, auch wenn nur zeitlich begrenzt, müsste der Vertrag geändert werden“, meint ein EU-Diplomat. In Deutschland würde sich zudem die Debatte wiederholen, ob gemeinsame Schulden mit dem Grundgesetz vereinbar sind oder ob auch dieses geändert werden müsste. Als sicher darf gelten, dass das Bundesverfassungsgericht ein Wort mitzureden hätte. In anderen Ländern wären möglicherweise Referenden erforderlich.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.