Gesundheitsminister-Bericht

Spahn plant Maskenpflicht bis 2022

Von Christian Geinitz, Berlin
03.08.2021
, 19:11
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
Mindestens bis zum Frühling will die Bundesregierung die Maskenpflicht aufrechterhalten. Gratistests sollen im Herbst entfallen und für Ungeimpfte könnten „erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden“.

Die Bundesbürger müssen sich darauf einstellen, auch im kommenden Jahr in Zügen, in Straßenbahnen, Bussen und beim Einkaufen zum Tragen von Schutzmasken verpflichtet zu sein. Auch dann, wenn sie geimpft, getestet oder genesen sind. Weil die Ansteckungsrate mit dem Coronavirus deutlich zunimmt, will die Bundesregierung die Maßnahmen mindestens bis zum Frühling fortsetzen. Sie rechnet aber nicht mit ähnlich drastischen Lockdowns wie in der Vergangenheit.

„Eine vierte Welle kündigt sich an – wenn auch noch (!) auf niedrigem Niveau“, heißt es, einschließlich des Ausrufezeichens, in einem der F.A.Z. vorliegenden Bericht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Bundesländer und den Bundestag. Der Infektionsanstieg liege nicht zuletzt an Reiserückkehrern sowie daran, dass sich die Bevölkerung in ihren Kontakten fast wieder so verhalte wie vor der Pandemie. Im Herbst und Winter kämen dann saisonale Effekte hinzu.

Die Empfehlungen und Vorschriften zur Hygiene, zum Abstandhalten und zum Lüften müssten deshalb überall dort weitergeführt werden, wo in geschlossenen Räumen viele Personen mit unbekanntem Impfstatus zusammenträfen – und zwar „inzidenzunabhängig“.

Unabhängig von der Inzidenz verstetigt

Zur Dauer heißt es: „Die Notwendigkeit zum verpflichtenden Tragen einer medizinischen Schutzmaske ergibt sich somit bis ins Frühjahr 2022 insbesondere in allen Bereichen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs sowie des Einzelhandels für alle, auch für Geimpfte und Genesene.“ Schon bestehende Zugangsbeschränkungen zu geschlossenen Räumen sollen fortgesetzt, möglicherweise ausgeweitet und vor allem unabhängig von der Inzidenz verstetigt werden.

Wörtlich heißt es dazu: „Ab Anfang / Mitte September 2021 sollte die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen in ganz Deutschland generell nur unter Einhaltung der 3-G-Regeln (geimpft, genesen oder getestet) möglich sein.“ Dazu zählten Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport im Innenbereich, Veranstaltungen im Innenraum sowie Großveranstaltungen „drinnen und draußen“.

Die Bundesregierung ist bemüht, möglichst viele Personen zum Impfen anzuhalten. Dafür erhöht sie den Druck auf Nichtgeimpfte. Spahns Papier unter dem Titel „Sicher durch Herbst und Winter – jetzt Vorbereitungen treffen“ schlägt vor, das Angebot unentgeltlicher Corona-Bürgertests am 11. oder 18. Oktober einzustellen. Weil allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werde, sei aus Sicht der Bundesregierung „eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht angezeigt“. Kostenfreie Tests solle es nur noch für Personen geben, die nicht geimpft werden könnten oder für die es keine Empfehlung gebe. Das gilt etwa für Schwangere oder für Minderjährige.

Kein Lockdown wie im vergangenen Winter

Zwar gibt es zugelassene Impfstoffe für Kinder und Jugendliche von zwölf Jahren an, und die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder hatten sich am Montag dafür ausgesprochen, ihnen allen ein Impfangebot zu unterbreiten. Aber die Ständige Impfkommission STIKO beim Robert Koch-Institut RKI empfiehlt Kinderimpfungen bisher nur bei Vorerkrankungen und in anderen Ausnahmefällen, weshalb Berlin die kostenfreien Tests für Minderjährige beibehalten will.

Der Ministervorschlag hält fest, angesichts des Impffortschritts könnten die Schutzanstrengungen „moderater“ ausfallen als im vergangenen Herbst und Winter: „Ein so einschneidender Lockdown wie in der zweiten und dritten Welle wird aller Voraussicht nach nicht mehr notwendig sein.“ Das gilt den weiteren Ausführungen zufolge aber nicht für Ungeimpfte. Für sie könnten „erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden“, heißt es: „Dazu zählen insbesondere Kontaktbeschränkungen sowie die Begrenzung der Teilnahme beziehungsweise der Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie.“

Entscheidend für die Einschränkungen für Nichtgeimpfte sei ein Mix unterschiedlicher Parameter, einschließlich der Inzidenz und der Hospitalisierungsrate nach Altersgruppen. Generell gelte, dass Genesene und Geimpfte sich und andere weniger gefährdeten und daher nicht länger den gleichen Beschränkungen unterliegen sollten wie Nichtgeimpfte. Die „Aufgabe für Herbst und Winter“ in der Gesellschaft laute: „Flatten the curve 2.0“ (Lasst uns die Kurve abflachen).

Den Zahlen aus dem Bericht zufolge, der am Montag der Gesundheitsministerkonferenz vorlag, sind noch immer 32 Millionen von 83 Millionen Einwohnern nicht geimpft. Darunter sind allein neun Millionen Kinder unter zwölf Jahren, für die es bisher keinen zugelassenen Impfstoff gibt. Von den 4,5 Millionen älteren Kindern unter 18 Jahren sind 21 Prozent einmal und knapp 10 Prozent vollständig geimpft.

Die Langzeitfolgen für Kinder seien noch unklar

Es komme unter Minderjährigen zwar selten zu Todesfällen und schweren Verläufen, aber angesichts der besonders ansteckenden Delta-Variante zu immer mehr Infektionen, hält das Papier fest. Die Langzeitfolgen für Kinder („Long Covid“) seien noch unklar. Zudem gelte: „Unabhängig von den gesundheitlichen Risiken stellen zu hohe Infektionszahlen auch den regulären Schulablauf als solchen in Frage.“ In Großbritannien etwa seien vor den Schulferien fast ein Fünftel der Schüler in Quarantäne gewesen. Zum Schutz der Kinder sind aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums größere Anstrengungen nötig, etwa eigens auf Kindergärten und Schulen zugeschnittene Test-, Lüftungs- und Hygienekonzepte. Je nach Inzidenzlage müssten auch wieder medizinische Schutzmasken getragen werden.

Getestet und geschützt werden müssten auch weiterhin Hochbetagte und Pflegbedürftige, für die überdies Impfauffrischungen geplant seien. Den Angaben zufolge plant der Bund, den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen für den Winter abermals „kostenlos ein größeres Paket medizinischer Schutzmasken zur Verfügung zu stellen“.

Das sechsseitige Papier aus Spahns Haus ruft auch dazu auf, die „politische Kommunikation“ zu stärken. Man müsse „die offenkundigen Erfolge, ausdrücklich und insbesondere der Impfkampagne,“ benennen. Auch gelte es, „die Zuversicht und nach den harten Wintermonaten die Freude über den schönen Sommer zu bestärken, gleichzeitig aber die Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu Vorsicht und Umsicht sowie um gemeinsame Anstrengungen und Vorbereitung für Herbst und Winter zu bitten“.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Geinitz, Christian
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
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