Corona und die Finanzen

Schulden bis zum Anschlag

Von Manfred Schäfers, Berlin
23.02.2021
, 07:15
Kostenlose Tests für alle sind ein weiterer Beleg, dass Geld keine Rolle mehr spielt und Defizite den Schrecken verlieren. Die Koalitionspartner überbieten sich gegenseitig. Kommt bald der nächste Nachtragshaushalt?

Die neue Devise in der Pandemiebekämpfung lautet: bis zum Anschlag testen, rein mit den Stäbchen in die Nasen, egal ob in der Arztpraxis, der Apotheke oder im Testzentrum – auf jeden Fall soll es für den Menschen hinter der Nase gratis sein, die Rechnung geht an den Bund. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) preschte vor. Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der auch Kanzlerkandidat seiner Partei ist, zeigte sich nicht minder großzügig. Er versprach: „Wir werden das auch finanziell wuppen.“ Beschlüsse zum Testen hat das Corona-Kabinett am Montag nicht gefasst. Aber teuer wird es bestimmt.

Die Rechnung geht an den Steuerzahler, sie wird freilich erst später kommen. Zunächst wird alles über neue Schulden finanziert. Die spannende Frage ist nur: Reicht dafür der Rahmen, den der Bundestag erst vergangenen Dezember gesetzt hat? Damals schien er mit einer Neuverschuldung von knapp 180 Milliarden Euro üppig bemessen zu sein, allein für unangenehme Überraschungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist ein Ausgabenpuffer von 35 Milliarden Euro geschaffen worden.

Gut zwei Monate später sieht die Sache schon wieder ganz anders aus. 4,5 Milliarden Euro im Monat koste allein das Testen, heißt es in der schwarz-roten Koalition. Die Vorsorge im Haushalt reiche nicht aus. Dazu passt die Meldung des Nachrichtenportals „The Pioneer“ vom Montag, Scholz lasse einen möglichen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorbereiten.

Die zusätzliche Verschuldung beläuft sich auf 50 Milliarden Euro

Dabei gehe es um eine zusätzliche Verschuldung in einer Größenordnung von rund 50 Milliarden Euro. Ganz so weit ist man im Finanzministerium dem Vernehmen nach noch nicht. Aber die Möglichkeit, dass man auf dieses Instrument noch zurückkommen muss, will man dort auch nicht ausschließen.

In einem Jahr hat sich die haushaltspolitische Lage um 180 Grad gedreht. Vor Corona, als die Konjunktur lief und die Steuereinnahmen in immer neue Höhen stiegen, konnten Union und SPD wiederholt zusätzliche Ausgaben beschließen, ohne neue Kredite aufnehmen zu müssen. In der Pandemie musste man die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen: erstmals im vergangenen Jahr, dann auch für dieses Jahr.

Dass sie nächstes Jahr eingehalten werden kann, glaubt mittlerweile niemand mehr in Berlin. Die Frage ist nur, ob nur noch einmal die Ausnahmeklausel gezogen wird oder ob man die Schuldenregel neu schreibt, um sich in Trippelschritten der harten Obergrenze wieder zu nähern. Letzteres würde der nächsten Bundesregierung die Arbeit erheblich erleichtern.

Helge Brauns Vorstoß zur Schuldenbremse fiel auf keine Gegenliebe

Nachdem Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) eine solche Änderung des Grundgesetzes unabgestimmt vorschlug, haben ihn seine eigenen Parteifreunde zurückgepfiffen. Deswegen dürfte Scholz – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken im eigenen Haus – abermals auf die Notlage verweisen, die sich der Kontrolle des Staates entzieht, wenn er die Eckwerte für den Haushalt 2022 vorstellen wird.

Ursprünglich sollte das Kabinett den Finanzrahmen für die Jahre 2022 bis 2025 am 17. März beschließen. Nun lässt man sich eine Woche mehr Zeit. Doch die Probleme werden damit nicht von allein verschwinden. Aus allen Ecken gibt es neue Forderungen.

Der Gesundheitsminister will nicht nur kostenlos testen, sondern fordert auch mehr Geld für die Krankenkassen und das Pflegepersonal. Die Bundeswehr kann auf die internationalen Verpflichtungen verweisen, nach denen Deutschland 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für seine Verteidigung aufwenden sollte. Zuletzt betrug die sogenannte Nato-Quote 1,5 Prozent.

Der Bund zapft seine Rücklage nicht an

Noch hat der Bund eine Rücklage von fast 50 Milliarden Euro. Obwohl er mehr Geld denn je braucht, zapft er sie nicht an. Im Gegenteil: wenn schon sündigen, also Schulden machen, dann richtig. So schont er die Rücklage, um später besser die Lücken stopfen zu können, die sich zwischen den erwarteten Einnahmen und absehbaren Ausgaben auftun. Doch das funktioniert leider auch nicht. Union und SPD haben in den guten Zeiten so gewirtschaftet, dass die Ausgaben langfristig kräftig steigen.

Weil nun die Einnahmen hinter den früheren Erwartungen zurückbleiben, geht die alte Rechnung nicht mehr auf. Schon im Herbst hat Scholz von einem erheblichen Handlungsbedarf gesprochen. Er bezifferte die Haushaltslücke auf 9,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 und jeweils gut 16 Milliarden Euro in den beiden Folgejahren. Das Auflösen von Rücklagen und das Hilfsgeld aus dem europäischen Corona-Fonds waren berücksichtigt.

Das galt als ein hartes Szenario, weil es verdeutlichte, dass die nächste Bundesregierung keinen Spielraum hat, mit frischem Geld etwas zu gestalten. Heute wären die Haushaltspolitiker froh, wenn sie es mit solchen Zahlen zu tun hätten. Nach unbestätigten Berichten aus ihren Kreisen liegt die Lücke mittlerweile zwischen 40 und 50 Milliarden Euro – im Jahr.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot