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Cum-Ex

Steueranwalt darf U-Haft gegen hohe Kaution verlassen

Von Marcus Jung
Aktualisiert am 18.12.2019
 - 19:17
Freshfields Bruckhaus Deringer, die frühere Kanzlei von Ulf Johannemann, wurde zwei Mal durchsucht.
4 Millionen Euro: Diese Summe muss der Steueranwalt als Kaution hinterlegen, damit er aus der Untersuchungshaft kann. Wegen möglicher Fluchtgefahr saß der frühere Freshfields-Partner seit Wochen im Gefängnis.

Wenige Tage vor Weihnachten ist es ein Lichtblick für Ulf Johannemann. Der wegen „Cum-Ex“-Gutachten inhaftierte, einstige Steuer-Chef der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer kann die Untersuchungshaft bald verlassen.

Ein von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wegen Fluchtgefahr erwirkter Haftbefehl gegen den 48 Jahre alten Juristen ist außer Vollzug gesetzt worden. Das bestätigte ein Behördensprecher, allerdings ohne Namen zu nennen. Bei dem Vorgang, über den zuerst das „Handelsblatt“ berichtete, handelt es sich nicht um einen Akt der Nächstenliebe, auch wenn es nach den Worten der Strafverfolger um eine „Verschonung“ des Rechtsanwalts geht.

Umfangreiche Auflagen

Während der Untersuchungshaft kann die Verteidigung einen Haftprüfungsantrag stellen. Dort prüft ein Haftrichter, ob die Voraussetzungen für den ursprünglichen Haftgrund weiter vorliegen, die Untersuchungshaft verhältnismäßig ist und ein milderes Mittel nicht ausreicht – im Fall von Johannemann haben sich offenkundig alle Seiten auf die Aussetzung des Vollzugs und die Erteilung umfangreicher Auflagen verständigt.

Als Auflage wurde die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 4 Millionen Euro festgelegt, teilte der Sprecher der Anklagebehörde mit. Seiner Auskunft nach befinde sich der Anwalt noch in Untersuchungshaft, da der Nachweis über die Erbringung der Kautionzahlung noch ausstehe.

Haftrichterin erkannte Fluchtgefahr

Gegen Johannemann und einen weiteren noch aktiven Freshfields-Anwalt ermitteln die Strafverfolger schon seit langem wegen mutmaßlicher Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung. Als Gutachter sollen sie einer Reihe von Banken, darunter der insolventen Maple Bank, die steuerliche Zulässigkeit von Cum-Ex-Deals bestätigt haben. Johannemann war Ende November im Frankfurter Umland von Beamten des Bundeskriminalamts festgenommen wurde – wegen Fluchtgefahr; der Haftgrund wurde von einer Haftrichterin bestätigt.

Als Auflagen für seine wiedererlangte Freiheit muss Johannemann laut „Handelsblatt“ seinen Reisepass abgeben, sich zwei Mal pro Woche bei den Behörden melden und darf keinen Kontakt zu anderen Verfahrensbeteiligten aufnehmen. Über die nun allen sieben Angeschuldigten zugestellte Anklage im Fall Maple Bank muss das Landgericht Frankfurt entscheiden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenbild/ Marcus Jung
Marcus Jung
Redakteur in der Wirtschaft.
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