Anwalt Eckhart Seith

Gericht hebt Urteil gegen Cum-Ex-Hinweisgeber auf

Von Marcus Jung
14.01.2022
, 12:57
Gute Laune beim Skandal-Aufdecker: Der deutsche Anwalt Eckart Seith, hier im Frühjahr 2019 in Zürich.
Das Obergericht Zürich hat ein früheres Strafurteil gegen Eckart Seith aufgehoben. Mit seinen Informationen hatte der Anwalt geholfen, einen Steuerschaden von fast einer halben Milliarde Euro zu verhindern.
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Es ist ein Erfolg für den Cum-ex-Whistleblower Eckart Seith: Das Obergericht Zürich hat ein früheres Strafurteil des Bezirksgerichts Zürich gegen den deutschen Anwalt sowie zwei ehemalige Mitarbeiter der Bank J. Safra Sarasin wegen Wirtschaftsspionage und Vergehen gegen die Schweizer Bankgesetze aufgehoben und zur abermaligen Verhandlung an die erste Instanz zurückgewiesen.

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Als Grund gaben die Schweizer Justizbehörden in einer Erklärung die Befangenheit des damals ermittelnden Staatsanwalts an. Damit war ein Großteil der von den Anklägern vorgelegten Beweise gegen Seith und die Mitangeklagten nicht mehr verwertbar. Nun müssen die Staatsanwaltschaft Zürich und das Gericht den Fall „zwecks Wiederholung der nicht verwertbaren Beweisabnahmen“ neu aufrollen.

Fünf Befangenheitsanträge hatte die Verteidigung in dem jahrelangen Strafverfahren ohne Erfolg gestellt, mit dem sechsten Antrag hatte sie beim Obergericht Erfolg. „Mein Vertrauen in die Zürcher Justiz ist durch den Beschluss des Obergerichts wiederhergestellt worden“, sagte Eckart Seith im Gespräch mit der F.A.Z.

Ungewöhnliche Nähe zur Bank

In der mündlichen Verhandlung am 8. Dezember vergangenen Jahres hatte das Obergericht Zürich die Beweisführung der Staatsanwaltschaft auf das Schärfste kritisiert. Der ursprünglich für zwei Tage angesetzte Berufungstermin wurde nach nur wenigen Stunden abgebrochen. Der Vorsitzende Richter Rolf Naef erklärte, dass er den seinerzeit federführenden Staatsanwalt Peter Giger durch seine ungewöhnliche Nähe zur Bank Sarasin für befangen hielt.

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Dieser Eindruck sollte sich auch auf den nachfolgenden Staatsanwalt fortgesetzt haben. Mit einem Beschluss vom 17. Dezember, auf den das Obergericht am Freitag per Mitteilung hinwies, hob Naef das frühere Urteil auf. Auf den 16 Seiten, die der F.A.Z. vorliegen, geht der Vorsitzende der 1. Strafkammer hart mit seinem Richterkollegen in erster Instanz sowie der für Wirtschaftsdelikte zuständigen Staatsanwaltschaft Zürich ins Gericht.

Der „Cum-ex“-Whistleblower Seith hatte über Jahre auf Unregelmäßigkeiten bei der Privatbank Sarasin (heute J. Safra Sarasin) hingewiesen und deutsche Finanz- und Strafverfolgungsbehörden mit Informationen versorgt. Auch in der Schweiz gab es eine Strafanzeige, die der Staatsanwaltschaft in Zürich lange vorlag, die aber ihrerseits nach Strafanzeigen aus der Bank die Hinweisgeber ins Visier nahm. „Bleibt eine Anzeige über Jahre unbearbeitet und wird der anderen Anzeige mit Vehemenz nachgegangen, kann dies durchaus zumindest den Anschein erwecken, der ermittelnde Staatsanwalt habe sich bereits auf die Seite der einen Partei geschlagen und verfolge deren Standpunkt mit deutlich größerem Engagement“, schreibt Naef in seinem Beschluss.

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Nach Anzeige der Bank Sarasin habe Giger „offensichtlich so viele freie Kapazitäten gehabt“, dass er sogar Häuser in Deutschland durchsuchen ließ. Für die Wahrung der Interessen der anderen Anzeigensteller, habe sich der Strafverfolger indes überhaupt nicht eingesetzt.

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Beweise zum großen Teil nicht verwertbar

Das Verhalten von Giger wirkte sich auch zum Nachteil auf seinen Nachfolger aus. Denn seine erhobene Anklage und vorgelegten Beweise beruhen nach Auffassung des Obergerichts zum großen Teil auf Gigers Erkenntnissen. Sie seien daher ebenfalls nicht zum Nachteil der Beschuldigten verwertbar, heißt es in der Entscheidung. Neben der Aufhebung des Urteils ordnete das Gericht an, dass die drei Angeklagten eine Prozessentschädigung von mehr als 225.000 Schweizer Franken erhalten.

Der Fortgang des Strafverfahrens muss nun durch das Bezirksgericht bestimmt werden, das schon 2019 in der Sache verhandelte. Es muss prüfen, ob die eigentliche Anklage auf Grundlage der dünnen Beweislage zu halten ist oder die komplette Beweisaufnahme wiederholt werden muss. Die erste Instanz kann das Verfahren aber auch wieder komplett an die Ermittlungsbehörden zurückverweisen. „Ich erwarte nicht, dass es überhaupt noch zu einer Verhandlung kommt“, meint Seith. „Dafür gibt es keinen Anklagevorwurf mehr.“

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Hoher Steuerschaden verhindert

Die Bank Sarasin hatte über Luxemburger Sheridan-Fonds Cum-ex-Geschäfte für Investoren wie etwa den Drogerieunternehmer Erwin Müller abgewickelt. Im Jahr 2013 gaben zwei Bankangestellte interne Dokumente an Seith weiter, darunter ein Gutachten der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Daraus ging für den Stuttgarter Anwalt, dass die Aktienkreisgeschäfte mit Leerverkäufen rund um den Dividendenstichtag illegal waren.

Er teilte diese Informationen mit der Staatsanwaltschaft Köln, damit konnte die unberechtigte Rückerstattung von bis zu 460 Millionen Euro durch den Fiskus gestoppt werden. Mittlerweile gibt es eine Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung gegen einen leitenden Angestellten der Bank Sarasin am Landgericht Bonn. Der Schweizer Bankier entzieht sich dem Prozess bislang aber.

Quelle: FAZ.NET
Autorenbild/ Marcus Jung
Marcus Jung
Redakteur in der Wirtschaft.
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