Cum-Ex-Ermittlungen

Die Spur führt ins Zentrum der Hamburger SPD

Von Marcus Jung
28.09.2021
, 16:25
Kahrs saß für die SPD fast zwölf Jahre im Parlament, zwei Jahre lang saß er dem Haushaltsausschuss vor.
Im Cum-Ex-Skandal ist die Rolle von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz weiterhin unklar. Nun wurde bei einem Vertrauten die Wohnung durchsucht. Weitere Beschuldigte sind ein ehemaliger Senator und eine Finanzbeamtin.
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Am Sonntagabend freuten sich die Sozialdemokraten im Wahlbezirk Hamburg-Mitte. Mit 33,2 Prozent sicherte sich Falko Droßmann das Direktmandat. Er tritt damit in die Fußstapfen des Olaf-Scholz-Vertrauten und früheren Sprechers im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs. Der 58 Jahre alte Kahrs hatte im Mai 2020 sein Mandat niedergelegt und war von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Als Grund gab der Oberst der Reserve damals seinen fehlgeschlagenen Versuch an, Wehrbeauftragter zu werden.

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Doch schon damals gab es Gerüchte über die Nähe von Kahrs und anderen SPD-Größen zur Hamburger Privatbank M.M. Warburg, die wiederum tief in den Skandal um illegale Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag („Cum-Ex“) verwickelt ist. Wie mehrfach von Medien berichtet wurde, erhielt Kahrs‘ früherer Kreisverband Hamburg-Mitte mindestens 38.000 Euro an Spenden von der Bank oder über deren Tochtergesellschaften.

Seit Monaten geht ein Untersuchungsausschuss in der Hansestadt der Frage nach, warum es die Finanzbehörden im Herbst 2016 versäumt haben könnten, 47 Millionen Euro an möglichen Steuernachforderungen von Warburg zurückzufordern. Erster Bürgermeister der Stadt damals: Kahrs' Parteigenosse Olaf Scholz. Im April musste sich der SPD-Kanzlerkandidat unangenehmen Fragen im Untersuchungsausschuss stellen. Eine politische Einflussnahme der Finanzbehörden habe es nie gegeben, betont Scholz immer wieder.

Cum-Ex-Geschäfte holen die Hamburger SPD ein

Keine zwei Tage nach dem Wahlerfolg in der Bundestagswahl holen die Cum-Ex-Geschäfte die SPD abermals ein. Am Dienstagmorgen durchsuchten Ermittlungsbeamte der Kölner Staatsanwaltschaft Büros in der Finanzverwaltung von Hamburg sowie Wohnräume. Die Razzien richteten sich nach Medienberichten gegen Johannes Kahrs, einen früheren Hamburger Innensenator sowie gegen eine Finanzbeamtin. Die Strafverfolger ermitteln wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung.

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Denn die im Raum stehenden 47 Millionen Euro zahlte die Warburg Bank erst an den Fiskus zurück, nachdem das Landgericht Bonn eine Einziehung von Vermögen der Privatbank angeordnet hatte. Die nun Verdächtigen sollen den Bankiers dabei geholfen haben, die Vorteile im Zusammenhang mit früheren Cum-Ex-Handelsgeschäften zu sichern. Im Fall einer späteren Verurteilung drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis. Für die Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.

Johannes Kahrs in typischer Pose im Deutschen Bundestag
Johannes Kahrs in typischer Pose im Deutschen Bundestag Bild: dpa

Nach Angaben des Handelsblatt soll es sich bei dem weiteren SPD-Politiker um Alfons Pawelczyk handeln, einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten und früheren Innensenator der Hansestadt. Als Finanzbeamtin wird Daniela P. genannt. Als Sachgebietsleiterin war sie innerhalb des Finanzamts für Großunternehmen für die Privatbank M.M. Warburg zuständig. Sie wird der Begünstigung, Geldwäsche und Untreue im Amt verdächtigt. Zuerst berichteten WDR und Süddeutsche Zeitung über die Entwicklung.

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Staatsanwaltschaft sieht strafrechtlich relevantes Verhalten

Ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft bestätigte der F.A.Z. auf Nachfrage, dass seit den Morgenstunden ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vollstreckt werde, der neben Privaträumen auch Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden betreffe. „Die bisherigen Ermittlungen haben Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen „Cum-Ex-Geschäften“ eines in Hamburg ansässigen Kreditinstituts ergeben“, heißt es aus der Behörde. Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen und das im Gesamtkomplex „Cum-Ex“ geltende Steuergeheimnis wollte sich der Sprecher nicht weiter äußern. Namen der Beschuldigten nannte die Staatsanwaltschaft nicht.

„Ganz im Gegensatz zu allen Beteuerungen der Hamburger SPD zeigen die heutigen Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Köln deutlich, dass die Begünstigungen der Warburg-Bank immer noch hochaktuell sind“, sagt Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss Cum-Ex der Hamburger Bürgerschaft auf Anfrage. Er verwies darauf, dass die Warburg-Bank aufgrund von Hinweisen von Pawelczyk und Kahrs ein Schreiben an Olaf Scholz und dann an Peter Tschentscher übergeben habe. Dieses Schreiben war dann augenscheinlich die Grundlage für die „unfassbare Entscheidung“ der Finanzbehörde zu Gunsten der Bank, sagte Hackbusch.

Als Erster Bürgermeister von Hamburg hatte sich Scholz 2016 und 2017 mehrmals mit den beiden Hauptgesellschaftern der Privatbank, Christian Olearius und Max Warburg, getroffen. Zusagen an die Bankiers soll es nach seinen Aussagen nicht gegeben haben. Eine politische Einflussnahme der Finanzbehörden, für die damals Finanzsenator Tschentscher, heutiger Erster Bürgermeister, zuständig war, wird von den Sozialdemokraten bestritten. Die Staatsanwälte ermitteln auch gegen Olearius und Warburg. Bei einer Durchsuchung fiel den Fahndern ein Tagebuch von Olearius in die Hände. Darin waren die Treffen mit Scholz sowie weitere Details vermerkt. Nun prüft die Staatsanwaltschaft die Rolle der Finanzbeamtin P., die wie Scholz vor dem Ausschuss aussagen musste. Kahrs und Pawelczyk stehen jetzt offenbar im Fokus, weil sie mit ihren guten Kontakten der Bank zur Seite standen. Zudem trafen sich Kahrs und Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, noch im April 2019 mit Olearius zum Frühstück – deutlich nach dem Bekanntwerden der strafrechtlichen Vorwürfe gegen das Bankhaus.

„Die Razzia straft Olaf Scholz Lügen“, kritisiert Linken-Politiker Fabio De Masi. Insbesondere der Staatssekretär von Olaf Scholz im Finanzministerium, Wolfang Schmidt, habe immer wieder öffentlich behauptet, Olaf Scholz werde durch Aussagen der Hamburger Finanzbeamten entlastet. Nun gebe es eine Razzia bei der zentralen Entlastungszeugin von Olaf Scholz. Dasselbe gelte für Johannes Kahrs. „Sein Job war es, Olaf Scholz im Auftrag der Warburg Bank zu lobbyieren. Daher rückt der Skandal mit der Razzia an den potenziellen Bundeskanzler heran“, sagt De Masi, der künftig nicht mehr dem Deutschen Bundestag angehören wird. Die Hamburger SPD müsse umgehend die von Johannes Kahrs eingeworbene Warburg-Spende zurückzahlen, das sei „schmutziges Geld.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenbild/ Marcus Jung
Marcus Jung
Redakteur in der Wirtschaft.
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