Cum-ex-Skandal

Kanzler: Keine politische Einflussnahme bei der Warburg Bank

11.08.2022
, 13:39
Welche Rolle spielt Scholz im Skandal um die Warburg Bank?
Noch immer ist unklar, welche Rolle Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister in der Affäre um eine verjährte Steuerrückforderung an die Hamburger Privatbank spielte. Er selbst weist weiter jede Verantwortung zurück.
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In der Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank weist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter jede Verantwortung zurück. „Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin während seiner Sommerpressekonferenz und verwies auf umfangreiche Untersuchungen in den vergangenen zweieinhalb Jahre. „Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird.“ Darüber hinaus betonte der Kanzler: „All die Steuern, die der Staat verlangt hat, hat er auch eingezogen.“

Beim sogenannten Cum-ex-Skandal verschoben Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System so, dass ihnen Steuern erstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft will eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen zur Warburg Bank klären. Dabei geht es auch um die Frage, welche Rolle Scholz als Hamburger Regierungschef in der Affäre spielte.

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Nach Treffen 2016 und 2017 mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg im Amtszimmer von Scholz hatte die Finanzverwaltung eine Steuerrückforderung über 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen wurden erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert.

Als ein Journalist am Donnerstag behauptete, die Banker hätten nach einem Treffen mit Scholz „geklautes“ Geld behalten dürfen, widersprach der Kanzler energisch: „Sie würden diese Tatsachenbehauptung nicht erhärten können, wenn Sie es müssten“, warnte Scholz. „Bedenken Sie das, wenn Sie sowas sagen.“

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Die Treffen sollen unter anderem vom damaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs mit angebahnt worden sein. Aus Ermittlungsakten soll hervorgehen, dass in einem Schließfach des SPD-Politikers Kahrs mehr als 200.000 Euro in bar gefunden wurden. Auf die Frage, was er über das Geld wisse, antwortete Scholz am Donnerstag: „Nichts“. Über die mögliche Herkunft des Geldes äußerte sich der Kanzler ebenfalls nicht: „Keine Ahnung - ich nehme an, Sie wissen das eher als ich.“

Quelle: dpa
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