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Folge des SPD-Parteitags

Reichen nehmen, Kindern geben

Von Manfred Schäfers, Berlin
Aktualisiert am 08.12.2019
 - 16:43
Das SPD-Logo am Rande des Parteitags in Berlin
Vermögensteuer, Kindergrundsicherung, Bürgergeld: Die SPD strebt in eine neue Zeit. Wie sieht sie aus?

Die SPD hat auf ihrem dreitägigem Parteitag in Berlin eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die letztlich alle darauf hinauslaufen, stärker von oben nach unten umzuverteilen. An diesem Sonntag sprach sich die SPD dafür aus, wieder eine Vermögensteuer zu erheben. Zuvor hatten die rund 600 Delegierten am Samstag ein neues Sozialstaatskonzept einstimmig angenommen. Die Partei will Hartz IV entschärfen. Eine Kindergrundsicherung soll für Eltern mit kleinen Einkommen das Existenzminimum von 408 Euro pro Kind und Monat abdecken und mit steigendem Einkünften abschmelzen.

„Ein Haushalt in Deutschland von den 45 reichsten hat so viel wie 440.000 andere Haushalte“, betont der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, als er am Sonntag den Antrag des Parteivorstands zur Wiederbelebung der Vermögensteuer erläutert. Die zehn Prozent Reichsten kämen auf ein Pro-Kopf-Vermögen von 1,4 Millionen Euro, das sei Achtzigfache des Durchschnitts. Die Hälfte der Leute habe hingegen gar kein Vermögen. Sie hätten damit keine Möglichkeit, Risiken etwa mit Aktien und die damit verbundenen Chancen einzugehen.

Eine Vermögensteuer mit einem Satz von 1 Prozent soll nach dem SPD-Plan dem Fiskus rund 9 Milliarden Euro einbringen. „Natürlich mit hohen Freibeträgen, damit auch nur wirklich Reiche zahlen müssen – und mit einer Stufenprogression von 1,5 Prozent und 2 Prozent für die Superreichen“, heißt es.

Als Freibetrag sind 2 Millionen Euro für Ledige und 4 Millionen Euro für Verheiratete vorgesehen. Die SPD will nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische der Vermögensteuer unterwerfen – „bei Vermeidung einer Doppelbesteuerung“. Sonst würden die Besitzer von Kapitalgesellschaften doppelt belastet: auf der Ebene der AG und als Aktienbesitzer. Auch ist von Verschonungsregeln bei Betriebsvermögen die Rede, um eine Substanzbesteuerung zu vermeiden, damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden.

Nur noch wenige Länder erheben Vermögensteuer, darunter: Amerika

Die Vermögensteuer wird seit dem Jahr 1997 in Deutschland nicht mehr erhoben – nachdem das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche Belastung von Grundbesitz und anderen Vermögensarten als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat. Die Kölner Steuerrechtlerin Johanna Hey hat vor wenigen Tagen in einer Diskussionsrunde den Befürwortern der Vermögensteuer vorgeworfen, sich um die schwierigen praktischen Fragen zu drücken, die ihrer Wiederbelebung im Wege zu stehen.

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, befürchtet harte Folgen, wenn es so kommen sollte. Aus einer Belastung von heute in der Spitze knapp 47,5 Prozent (einschließlich des Solidaritätszuschlags) könnte eine Gesamtsteuerlast von 72,5 Prozent entstehen, warnte er vor zwei Monaten schon. Starke Ausweichreaktionen führten unter dem Strich zu weniger Wachstum und nach einer Übergangszeit auch zu niedrigeren Steuereinnahmen statt höheren.

Die Zahl der Staaten, die eine Vermögensteuer erheben, ist über die Jahre deutlich gesunken. Nach einer Übersicht des Finanzministeriums sind das noch Frankreich, Luxemburg (nur für juristische Personen), Spanien, die Schweiz und Amerika.

„Wollen Hart IV hinter uns lassen“

Die SPD beruft sich auf die Industrieländerorganisation OECD, nach der die verbliebenen auf Vermögen bezogenen Steuern (Grundsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Grunderwerbsteuer, Besteuerung realisierter Wertzuwächse) in Deutschland vergleichsweise gering sei. Mit einem Anteil von 1 Prozent liege man nur bei etwa der Hälfte der Durchschnittsbelastung in den OECD-Staaten. Allerdings werde „bei diesem Vergleich leicht übersehen, dass Grundsteuern im Ausland oft kommunale Leistungen wie die Müllabfuhr finanzieren, für die in Deutschland zusätzlich Gebühren erhoben werden“, stellt Fuest dazu fest.

Die SPD hat sich in Berlin generell neu aufgestellt. „Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“ sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Sanktionen bei Pflichtverletzungen will die SPD entschärfen. In einem ersten Schritt soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden, nach dem die Jobcenter die monatlichen Leistungen nicht stärker als um 30 Prozent kürzen dürfen. Das sogenannte sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum will sie gewahrt sehen, strengere Sanktionen für unter 25-Jährige und Kürzungen von Wohnkosten gänzlich abschaffen.

Die Sozialdemokraten wollen Deutschland zudem zum „kinderfreundlichsten Land“ in Europa machen. Die verschiedenen Hilfen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Hartz IV für Kinder und Teilhabeleistungen will die SPD bündeln. Vom neuen, erhöhten Kindergeld sollen monatlich 30 Euro auf eine Kinderkarte fließen. Das Geld soll so für gebührenpflichtige Angebote wie Sportvereine, Schwimmbäder oder Musikschulen gesichert werden.

Der neue Ko-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans setzte sich auf dem Parteitag mit seinem Vorstoß durch, die Schuldenbremse überwinden zu wollen, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte eine Änderung der Regelung im Grundgesetz ab, welche die Nettokreditaufnahme des Bundes auf in normalen Zeiten 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. „Es hat keinen Sinn, neue Schulden zu machen, denn wenn es zu wenig Investitionen gibt, liegt das nicht am fehlenden Geld. Es liegt daran, dass vorhandene Gelder zu langsam abfließen“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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