Weltwirtschaftsforum in Davos

„Washington wird auch nach den Zwischenwahlen zur Ukraine stehen“

Von Gerald Braunberger, Davos
25.05.2022
, 08:19
Robert Menendez, US-Senator für New Jersey
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Amerikanische Senatoren zeigen in Davos Einigkeit in der Politik gegenüber Kiew – und sehen viel Potenzial für die Energiepolitik in den Vereinigten Staaten.
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Sechs Senatoren und einen Kongressabgeordneten hatten die Organisatoren des Weltwirtschaftsforums in Davos aufgeboten, um der Frage nachzuspüren: Werden die Amerikaner in ihrer Unterstützung der Ukraine auch dann fortfahren, wenn die Repu­blikaner im Herbst die Zwischenwahlen zum Kongress gewinnen sollten? Kurz gefasst lautet die Antwort: ja.

Der Kongress hat gerade mit überwältigender Mehrheit ein 40 Milliarden Dollar umfassendes Hilfspaket verabschiedet, dem auch viele Republikaner zustimmten. „Ich bin davon nicht überrascht, denn es geht um mehr als um eine Schlacht um die Ukraine“, sagte der demokratische Senator Robert Menendez (New Jersey). „Hier geht es um eine Frage des Rechts und der Bewahrung der internationalen Ordnung seit dem Zweiten Weltkrieg.“

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Positiv überrascht zeigte sich auch der demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginia: „Die Ukraine hat die Welt und auch den amerikanischen Kongress auf eine Weise geeint, die ich bisher nicht kannte.“

„In der Republikanischen Partei gibt es schon isolationistische Tendenzen“

Diese Ansicht teilten die beiden anwesenden republikanischen Senatoren. „Wenn es um Verteidigung geht, steht das Parlament zusammen“, versicherte Debra Fischer (Nebraska). „Die Welt sollte keine Angst haben, dass sich nach den Zwischenwahlen an unserer Haltung etwas ändern wird“, versicherte auch Roger Wicker (Mississippi): „Wir haben so schnell eine überparteiliche Mehrheit gefunden, weil sie die Haltung der Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung spiegelt.“

Wicker warb um Verständnis für die Ablehnung durch eine Minderheit der republikanischen Senatoren und Kongressabgeordneten: „Vor dem Zweiten Weltkrieg gab es viele Patrioten in den Vereinigten Staaten, die unser Land aus internationalen Verpflichtungen heraushalten wollten. Solche Stimmen gibt es auch noch heute“, sagte Wicker, der auf solche Stimmen unter anderem „im Kabelfernsehen“ hinwies. Wichtig sei, dass die amerikanische Bevölkerung den Eindruck habe, das Geld werde sinnvoll verwendet. „In der Republikanischen Partei gibt es schon isolationistische Tendenzen“, warnte dagegen Menendez.

© Reuters

Einig ist man sich in Washington, dass es bei dem Hilfspaket über 40 Milliarden Dollar nicht bleiben wird. Entweder noch vor oder nach den Zwischenwahlen würden Wünsche nach einem weiteren Paket an die Amerikaner herangetragen werden. „Solange Russland seinen Krieg weiterbetreibt und die Ukraine kämpft, werden wir die Ukraine weiter unterstützen“, sagte der demokratische Senator Chris Coons (Delaware).

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Putin hoffe darauf, dass der Westen seine Unterstützung nicht durchhalte. Dies sei auch angesichts der hohen Preise für Energie und Nahrungsmittel ein durchaus ernstes Thema. Je schneller der Westen die Ukraine in die Lage versetze, militärische Erfolge zu erzielen, umso schneller böte sich Aussicht auf Verhandlungen. Was als Sieg zu bewerten ist, müssten die Ukrainer definieren, betonte Menendez. Das sei nicht Sache der Amerikaner und ihrer Partner. Sehr wohl aber gehe die Verfolgung von Kriegsverbrechen nicht nur die Ukraine an. Hier gehe es um eine globale Botschaft.

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Deutschland kein Vorbild für Energiepolitik

Seit dem Ausbruch von Putins Krieg hat das Thema Energiesicherheit an Bedeutung gewonnen – aus geostrategischen Gründen wie mit Blick auf die Klimapolitik. Einig war man sich auf dem Podium, dass Deutschland nicht als Vorbild für eine gelungene Energiepolitik gelten könne, weil sich das Land in den vergangenen Jahren zu abhängig von russischen Gaslieferungen gemacht hat. Man dürfe nicht zu früh aus Kohle und Atomenergie herausgehen, solange keine brauchbaren Alternativen existierten, meinte Manchin.

Angesichts eines Reichtums an Öl, Gas und anderen Rohstoffen könne Nordamerika, bestehend aus Kanada, den Vereinigten Staaten und Mexiko, zu einem „Energie-Koloss“ werden, der nicht nur sich selbst, sondern auch andere versorgen könne, sagte Manchin. Die augenblickliche Krise biete Opportunitäten auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien, erwartet Menendez. Der von dem Demokraten Manchin vertretenen Vision eines „Energie-Kolosses“ hielt der Republikaner Wicker den Stopp der Pipeline Keystone XL durch Präsident Joe Biden entgegen, mit der Öl von der kanadischen Provinz Alberta in den Süden der Vereinigten Staaten transportiert werden sollte. „Das Öl wird immer noch gefördert – nur transportiert wird es jetzt mit Lastwagen nach New Orleans.“ Und so hatte der amerikanische Wahlkampf doch noch die Bühne des Kongresszentrums in Davos erreicht.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Braunberger, Gerald
Gerald Braunberger
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