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Annäherung im Handelsstreit

Für ein paar Sojabohnen und Schweinehälften

Von Winand von Petersdorff, Washington
 - 08:42
Amerikas Präsident Trump schüttelt dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des G-20-Gipfels in Osaka im Juni 2019 die Hand.

Amerikas Präsident Donald Trump hat der Weltwirtschaft eine Atempause gewährt, indem er ein partielles Handelsabkommens mit China verkündet hat. Weil man Trump nicht trauen kann, ist nicht klar, wie substantiell das von ihm sogenannte Phase-1-Abkommen tatsächlich ist. Der Präsident nennt es seiner Natur entsprechend „gehaltvoll“.

Das einzige Konkrete allerdings ist offenbar das Versprechen, dass China amerikanischen Farmern Agrarprodukte im Wert von bis 50 Milliarden Dollar abnehmen will. Ob das allerdings Ausdruck einer neuen Qualität der Handelsbeziehungen ist, darf bezweifelt werden. China war ohnehin lange Jahre wichtigster Importeur von Agrargütern aus Amerika, hatte seine Einfuhren zuletzt allerdings deutlich heruntergefahren, um Trumps Importzölle zu kontern. Nun sollen sie wieder hochgehen. Wie belastbar Trumps Zahlen sind, weiß man ja auch nie so genau.

Als großes Ziel hatte Trump die Schrumpfung des Handelsbilanzdefizits mit China genannt. Er sieht es als Beweis dafür an, dass die Vereinigten Staaten von China über den Tisch gezogen werden. Es ist ungewiss, ob das Handelsbilanzdefizit wegen der Sojabohnen und Schweinehälften schrumpft, die Amerikas Farmer bald wieder verschicken dürfen.

Huawei bleibt auf Exportbann-Liste

Trump behauptet, er habe eine Vereinbarung über den Schutz des geistigen Eigentums erreicht, blieb dabei aber sehr vage. Auch was die Währungsmanipulationen angeht, hat man sich offenbar auf einen Kompromiss verständigt. Dessen Formel zu erkennen, wäre allerdings interessant. Denn die Amerikaner haben den Chinesen vorgeworfen, ihre Währung zu manipulieren, als sie kurzzeitig die Stützung des Yuans unterließen. Dessen Kurz wies wegen des Handelskrieges nach unten. Ungeklärt bleibt offenbar das andere große Thema: der Rolle chinesischer Staatsunternehmen und generell der Zugang zu vielen noch verschlossenen chinesischen Märkten.

Was die Chinesen im Gegenzug erhalten, außer dass die nächsten beiden Zollerhöhungsrunden abgeblasen wurden, ist nicht ganz klar. Amerikas Unterhändler Robert Lighthizer deutete einige Zugeständnisse an. Dazu gehört aber offenbar nicht die Verschonung des chinesischen Technologie-Riesen Huawei. Der bleibt weiter auf Amerikas Exportbann-Liste und darf deshalb nicht mit Material aus den Vereinigten Staaten beliefert werden.

Trump verkauft der Öffentlichkeit das Mehr-Phasen-Modell als logische Antwort auf komplexe Handelsbeziehungen. Früher hatte er getönt, er wolle den großen Deal oder gar nichts. Die offenen Fragen will er in den nächsten Phasen angehen, nachdem er die erste Phase mit einer feierlichen Unterzeichnung abgeschlossen hat. Die Zeremonie findet in wenigen Wochen in Chile statt. Man darf nicht ausschließen, dass er danach das Interesse am Thema verliert. Es ist halt auch kompliziert.

Quelle: FAZ.NET
Winand von Petersdorff-Campen - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitun
Winand von Petersdorff-Campen
Wirtschaftskorrespondent in Washington.
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