Handelskrieg

China kontert Tiktok-Sperre mit Strafmechanismus

19.09.2020
, 12:39
Peking kündigt als Reaktion auf Amerikas Schachzug nun Geldstrafen für ausländische Unternehmen sowie Einreise- und Exportsperren an. Auch der chinesische Eigner der gesperrten Video-App will sich wehren – und zwar vor Gericht.

Die chinesische Konzern Bytedance geht juristisch gegen das von der amerikanischen Regierung angekündigte Verbot seiner Kurzvideo-App Tiktok vor. Beide Unternehmen reichten bei einem Bundesgericht in Washington Beschwerde ein, um die für Sonntag geplante Download-Sperre zu blockieren, wie aus den Gerichtsdokumenten hervorgeht, die am Freitag eingereicht wurden. Das Verbot sei aus politischen Gründen erfolgt und habe nichts mit der angeführten Begründung zu tun, eine Bedrohung der nationalen Sicherheit abzuwenden, erklärten Tiktok und Bytedance. Zudem würden von der Verfassung garantierte Rechte verletzt. Das US-Präsidialamt war für eine Stellungnahme am Samstag zunächst nicht zu erreichen.

Die amerikanische Regierung hatte am Freitag ein Download-Verbot gegen Tiktok und den chinesischen Messaging- und Bezahldienst Dienst Wechat ab Sonntag verhängt. Sie begründet dies damit, dass Daten von amerikanischen Nutzern an die chinesischen Behörden weitergeleitet werden könnten.

Ultimatum für Tiktok

Während damit auf Wechat unmittelbar Einschränkungen zukommen, hat Washington dem Tiktok-Eigner Bytedance praktisch ein Ultimatum gestellt: Bis zum 12. November werde sich für Tiktok in den Vereinigten Staaten wenig ändern, sagte Handelsminister Wilbur Ross. Bis dahin könne das Verbot außer Kraft gesetzt werden, sollte sich Bytedance mit dem amerikanischen Softwarekonzern Oracle auf eine Lösung verständigen, die den Sicherheitsbedenken der Vereinigten Staaten Rechnung trage.

Amerika und China stecken schon länger in einem Handelsstreit, dabei überziehen sie sich etwa gegenseitig mit Strafzöllen. China treibt nun Pläne für eine Art Schwarze Liste ausländischer Unternehmen voran. Das Handelsministerium legte am Samstag erstmals Regelungen für eine Unzuverlässigkeitseinstufung vor. Sie zielten auf ausländische Firmen und Einzelpersonen ab, die Chinas Souveränität und Sicherheit gefährdeten, teilte das Ministerium mit.

Geldstrafen und Einreiseverbote

Konkret setzte die Regierung in Peking am Samstag einen Mechanismus für Strafmaßnahmen gegen ausländische Unternehmen in Kraft, sollten diese die „nationale Sicherheit“ der Volksrepublik bedrohen. Der Schritt zielt nach Ansicht von Beobachtern klar auf amerikanische Unternehmen ab, nachdem die Regierung in Washington die Löschung der chinesischen Videoplattform Tiktok aus App-Stores verfügt hat.

Die neuen Strafmaßnahmen sollen sich nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums gegen „ausländische Unternehmen, Organisationen und Individuen“ richten. Neben Sicherheitsbedenken führt Peking Verstöße gegen „international anerkannte Wirtschafts- und Handelsregeln“ als mögliche Auslöser an. Verhängt werden können demnach Geldstrafen, Im- und Exportbeschränkungen sowie Investitions- und Einreiseverbote.

Quelle: AFP/Reuters
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