„Keine Wunder zu erwarten“

Deshalb bliebe ein Präsident namens Biden blass

Von Sven Astheimer, Werner Mussler, Winand von Petersdorff, Niklas Záboji
Aktualisiert am 05.11.2020
 - 21:18
Auf Tüchfühlung mit den Arbeitern: Joe Biden während des Wahlkampfes in einem Aluminiumwerk in Wisconsin
Der Demokrat hat beste Chancen, Präsident zu werden. Doch in der Steuer- und Handelspolitik und im Klimaschutz erwartet niemand den großen Wurf.

Für die Vereinigten Staaten zeichnet sich eine Machtkonstellation ab, die keiner der beiden Parteien eine starke Position gibt. Am Donnerstagvormittag amerikanischer Zeit war das Szenario am wahrscheinlichsten, dass Joe Biden die Präsidentschaftswahl gewinnt, sich allerdings mit einer republikanischen Mehrheit im Senat konfrontiert sieht. In dieser Konstellation haben zentrale politische Gesetzesvorhaben keine Chance auf Durchsetzung.

Das gilt vor allem für Bidens Plan, die Unternehmenssteuern zu erhöhen und eine Reichensteuer für Jahreseinkommen oberhalb von 400.000 Dollar einzuführen. Bidens klimapolitische Vorhaben dürften ebenfalls im Senat gebremst werden. Allerdings hätte Biden als Präsident die Möglichkeit, die Vereinigten Staaten wieder in das Pariser Klimaschutzabkommen zu führen. Das hatte er im Wahlkampf versprochen.

Um diesen Schritt mit einer entsprechenden Klimaschutzpolitik zu unterlegen, könnte er versuchen, Kraftwerken Emissionsziele aufzuerlegen und für Autos die unter Präsident Barack Obama festgelegten Emissionsreduzierungsziele wieder verpflichtend machen. Allerdings drohen hier Klagen des Republikanischen Lagers, das schon Obamas Klimapolitik per Gericht gebremst hatte. Die erfolgreiche Besetzung von Gerichtsbänken mit konservativen Richtern unter Trump verdüstert die Perspektive für Biden.

„Die Interessengegensätze verschwinden nicht“

Vor diesem Hintergrund erwartet der Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, der Ökonom Ottmar Edenhofer, keine Wunder von Biden. Er rechnet zwar mit Washingtons Comeback im Paris-Abkommen. Aber es gebe beträchtliche innenpolitische Hürden, vor allem im Senat, zudem seien die freiwilligen Selbstverpflichtungen aus dem Paris-Abkommen verfallen und müssten politisch neu verhandelt werden.

„Statt über finanzpolitische Maßnahmen dürfte Biden in erster Linie regulatorische Maßnahmen ergreifen, der Umweltbehörde wieder mehr Befugnisse geben“, sagt Edenhofer. „Das wäre ein kurzfristiger Handlungsspielraum.“ Der Klimaökonom glaubt aber zumindest daran, dass Biden die internationale Debatte um den Klimaschutz verändern und positiv beeinflussen dürfte – selbst wenn es zu einem Mindestpreis für Kohlenstoff ein weiter Weg bliebe. „Es ist denkbar, dass im Dreieck Amerika-EU-China verhandelt und kooperiert wird“, sagte Edenhofer der F.A.Z. „Es würden sich Möglichkeiten eröffnen: Die Europäer würden merken, dass sie mit ihrem Green Deal nicht allein sind.“

Keine besonders großen Erwartungen an eine Biden-Präsidentschaft gibt es auch auf EU-Ebene. Führende deutsche Europaabgeordnete gingen am Donnerstagmorgen eindeutig von dessen Wahlsieg aus. Sie prognostizierten einhellig, dass sich unter einem neuen Präsidenten zwar das transatlantische Klima verbessern werde, die großen inhaltlichen Unterschiede zwischen der EU und den Vereinigten Staaten aber bestehen bleiben. „Die Interessengegensätze verschwinden nicht, nur weil der Präsident wechselt“, sagte der SPD-Parlamentarier Bernd Lange.

Das verringert die Chancen der linken Stars

Auch Biden sei grundsätzlich protektionistisch eingestellt. Deshalb schließe er aus, dass es nach dem Scheitern der TTIP-Gespräche neue Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen geben werde, sagte Lange. Das habe das „Team Biden“ im Wahlkampf immer klargemacht. Der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer sagte, das Vorhaben werde schon am amerikanischen Protektionismus in der Agrarpolitik scheitern. „37 der 50 Bundesstaaten verstehen sich als Agrarstaaten“, sagte Bütikofer. Der CDU-Politiker David McAllister ergänzte, in den TTIP-Beratungen im amerikanischen Kongress seien die Demokraten protektionistischer eingestellt gewesen als die Republikaner.

Bütikofer nannte als weiteres Beispiel, dass Biden wie Trump einen Stopp der Arbeiten an der Erdgas-Pipeline Nord Stream II fordere. In der Klimapolitik sei zwar ein Ende von Trumps Brachialrhetorik zu erwarten. Ob der Demokrat sich aber sofort wieder zu den Pariser Klimazielen bekennen werde, sei offen. Lange sagte, in den festgefahrenen Verhandlungen über eine globale Digitalsteuer werde Biden vielleicht etwas kooperativer auftreten. „Die Interessen der amerikanischen Digitalkonzerne wird aber auch er verteidigen.“ Auch sei nicht zu erwarten, dass der neue Präsident von der Subventionierung einzelner Branchen oder Unternehmen Abstand nehmen werde. Die EU müsse deshalb ihren „defensiven Instrumentenkasten“ gegen solche „unlauteren Maßnahmen“ besser einsetzen.

Die wahrscheinliche Machtkonstellation in den Vereinigten Staaten trübt auch die Karrierepläne von treuen Gefolgsleuten der Demokratischen Partei. Der Senat hat eine starke Machtposition in der Besetzung von Schlüsselposten. Er muss nicht nur Führungspersonalien der Behörden absegnen, sondern auch das Kabinett. Nach Informationen des gut vernetzten Informationsdienstes Axios hat der potentielle Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, dem Biden-Lager schon signalisiert, politisch radikalere Kandidaten für Ministerposten nicht zu akzeptieren. Das verringert die Chancen der linken Stars der Demokraten, Elisabeth Warren und Bernie Sanders, ins Kabinett einzuziehen. Chancen werden dafür der pragmatischen Zentralbankerin Lael Brainard zugebilligt, die offenbar als Finanzministerin in Frage kommt.

Auch unter Trump überwiegend positiv

Schon die erste große Herausforderung für Biden, die Eindämmung der Pandemie, wird schwierig. Viele republikanisch beherrschte Bundesstaaten lehnen neue gesetzliche Beschränkungen ab. Allerdings hat die von Biden versprochene Ausweitung der Testverfahren eine Chance.

Der deutschstämmige Spitzenmanager Martin Richenhagen hat keine Illusionen über Joe Biden und seinen politischen Spielraum. Der mutmaßliche neue Präsident sei „ein seriöser Mann, aber ein ganz schwacher Kandidat“ im Wahlkampf gewesen, sagt der Vorstandsvorsitzende des amerikanischen Landmaschinenherstellers Agco der F.A.Z. Als einer der wenigen deutschen Topmanager in Amerika hat Richenhagen in den vergangenen Jahren auch mit Kritik an Trump nicht gespart, an dessen Arbeit er abgesehen von der Unternehmenssteuerreform wenig Gutes fand.

Dass Trump den Wahlausgang noch vor dem Surpreme Court zu seinen Gunsten ändern kann, glaubt er nicht: „Ich erwarte, dass sich bei einer Faktenentscheidung alle Richter an das Gesetz halten.“ Als wichtigste Aufgabe des künftigen Präsidenten sieht er es an, „Ordnung und ein wenig Gelassenheit in ein gespaltenes Land zu bringen“. Auch wenn Biden mit Sicherheit für einen anderen Politikstil stehe als Trump, sollte sich das Ausland gerade in der Wirtschaftspolitik nicht zu viel von einem Wechsel erhoffen, sagt Richenhagen, der Ende des Jahres in den Ruhestand gehen wird.

Dietmar Rieg, der Präsident der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer in New York, sieht die gegenwärtige Hängepartie gelassen. Unabhängig vom Wahlausgang bleibe der amerikanische Markt für deutsche Unternehmen attraktiv. Er sagt, in der jährlichen Umfrage seiner Organisation über Unternehmen aus Deutschland seien das Umfeld und die eigene Marktposition auch in den vergangenen Jahren unter Trump überwiegend positiv beurteilt worden.

Quelle: F.A.Z.
Sven Astheimer - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Sven Astheimer
Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.
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Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
Winand von Petersdorff-Campen - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitun
Winand von Petersdorff-Campen
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Autorenporträt / Zaboji, Niklas
Niklas Záboji
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