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Streit um Digitalsteuer

Keine amerikanischen Strafzölle auf Frankreichs Luxusprodukte

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Die Lust auf Champagner soll Amerikanern nicht durch neue Zölle getrübt werden.

Amerikas Präsident Donald Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen ihren Streit über die französische Digitalsteuer für große Internetkonzerne zunächst ohne Strafzölle lösen. Nach einem Gespräch zwischen den beiden Staatschefs „waren sie sich einig, dass es wichtig ist, erfolgreiche Verhandlungen über die Steuer auf digitale Dienstleistungen abzuschließen“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Judd Deere, in einer kurzen Erklärung.

Macron selbst schrieb auf Twitter, er habe ein „großartiges Gespräch“ mit Trump zu dem Thema geführt. Man wolle für eine „gute Vereinbarung“ zusammenarbeiten, um eine Eskalation bei den Zöllen zu verhindern.

Nach Informationen der französischen Nachrichtenagentur AFP kamen die beiden Staatschefs überein, die Gespräche bis Jahresende zu verlängern. Die weitere Verhandlungen sollen im Rahmen der OECD geführt werden. Während dieser Zeit würden die Zölle nicht erhöht, verlautete aus diplomatischen Kreisen.

Champagner und Käse im Visier

Washington hatte Paris zuletzt im Dezember wegen der Einführung einer Digitalsteuer mit Vergeltung gedroht. Die Amerikas Regierung prüfe Strafzölle auf französische Produkte, hatte es in einem Bericht des Handelsbeauftragten Robert Lighthizer geheißen. Die Vereinigten Staaten argumentieren, Frankreichs nationale Digitalsteuer benachteilige gezielt große amerikanische Internetunternehmen wie Amazon, Google und Facebook.

Frankreich versicherte in dem mit harten Bandagen geführten Konflikt stets, an seiner Steuer festzuhalten und drohte seinerseits mit europäischer Vergeltung. Im Dezember hatte es geheißen, die Vereinigten Staaten könnten Zölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar vorschlagen. Davon betroffen könnten demnach unter anderem Champagner, bestimmte Käsesorten, Joghurt, Butter, einige Kosmetikprodukte und Handtaschen sein.

Steuer im Alleingang eingeführt

Frankreich hatte im vergangenen Sommer im Alleingang eine Digitalsteuer für international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple eingeführt. Das Vorhaben war zuvor auf europäischer Ebene gescheitert. Betroffen sind Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den Vereinigten Staaten.

Die Ankündigung Macrons bedeutet eine neue Wende in dem transatlantischen Konflikt. Erst Anfang des Monats hatte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire angekündigt, es solle verstärkte Anstrengungen geben, eine internationale Lösung auf Ebene der Industrieländer-Organisation OECD zu finden. Laut AFP will Le Maire am Mittwoch mit seinem amerikanischen Kollegen Steven Mnuchin am Rande des Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos zusammenkommen.

Der im Oktober von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgelegte Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Besteuerung sich nicht nur am Firmensitz orientiert. Stattdessen sollen internationale Unternehmen auch dort Abgaben zahlen, wo ihre Kunden oder Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Gewinne erzielen.

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Gabriel Felbermayr
„Digitalsteuer als Drohung“

Quelle: dpa/Reuters
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