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Bundeskanzlerin Merkel

Amerika stuft europäische Autos als Sicherheitsgefahr ein

 - 11:14

Das amerikanische Handelsministerium ist nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel offensichtlich zu der Einschätzung gekommen, dass europäische Autos eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen. Das sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf der Grundlage der Einschätzung des Handelsministeriums könnte der amerikanische Präsident Donald Trump jetzt neue Sonderzölle einführen. Offiziell endet an diesem Sonntag die Frist für eine Entscheidung des Handelsministeriums darüber, ob der Import von Autos und Zulieferteilen die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtigt.

In ihrer Rede wies Merkel darauf hin, dass viele deutsche Konzerne ihre Autos in den Vereinigten Staaten bauen ließen – etwa im BMW-Werk im Bundesstaat South Carolina. „Wenn diese Autos, die in South Carolina gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das“, sagte die Kanzlerin. Für die Haltung der amerikanischen Regierung äußerte sie Unverständnis.

Merkel mahnte in der Frage weitere Verhandlungen an: „Es wäre gut, wir kommen in ordentliche Gespräche miteinander“, sagte sie. „Wir sind stolz auf unsere Autos, das dürfen wir auch.“ Merkel verwies darauf, dass das Werk in South Carolina das größte BMW-Werk überhaupt sei. Dort würden auch Autos für den Export gebaut.

Wie wird die EU reagieren?

Nach der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung des Handelsministeriums könnte Trump binnen 90 Tagen darüber befinden, ob er Sonderzölle erheben will. Zuletzt wurden Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent ins Gespräch gebracht. Dadurch will Trump das amerikanische Handelsdefizit abbauen und Jobs in den Vereinigten Staaten schaffen.

Sonderzölle auf Autoimporte könnten deutsche Hersteller dem ifo-Institut zufolge empfindlich treffen. Sollten die Vereinigten Staaten die Importzölle dauerhaft um 25 Prozent erhöhen, könnten sich die deutschen Autoexporte nach Amerika langfristig fast halbieren, wie aus Berechnungen des Instituts hervorgeht. „Diese Zölle würden die gesamten Auto-Exporte aus Deutschland um 7,7 Prozent verringern, was einem Wert von 18,4 Milliarden Euro entspräche“, sagt ifo-Experte Gabriel Felbermayr.

Exporte in andere Länder und Sektoren könnten diesen Effekt zwar etwas abfedern, es bleibe aber bei einem Rückgang der gesamten deutschen Exporte um 11,6 Milliarden Euro, sagt Felbermayr. Sollte Trump ernst machen, dürfte dies laut Felbermayr die Wertschöpfung der deutschen Autoindustrie um rund fünf Prozent beziehungsweise um sieben Milliarden Euro senken. Innerhalb der EU würden etwa 60 Prozent des Schadens für die Wirtschaftskraft auf die Bundesrepublik entfallen. Die Wertschöpfung in der amerikanischen Autoindustrie dürfte dagegen um rund 25 Milliarden Euro steigen.

Ein Haken an der Rechnung

Noch im Dezember hatte eine Delegation deutscher Automanager von VW, Daimler und BMW Trump getroffen, um ihn von Sonderzöllen abzubringen. Wie viel das brachte, bleibt unklar.

Die deutsche Autoindustrie warnt vor Abschottung und verweist auf die Bedeutung der deutschen Autobauer und Zulieferer für den amerikanischen Arbeitsmarkt. „2018 waren rund 118.000 Mitarbeiter in ihren Werken direkt beschäftigt, rund 8000 mehr als ein Jahr zuvor“, heißt es vom Verband der Automobilindustrie (VDA). „Während wir 2018 rund 750.000 Fahrzeuge in den deutschen US-Werken produziert haben, wurden nur 470.000 Neuwagen aus Deutschland in die USA exportiert.“

Würde es keine Gegenreaktion anderer Länder geben, könnten die Vereinigten Staaten langfristig von Sonderzöllen erheblich profitieren, sagt Felbermayr. „Porsche, Audi, BMW, Mercedes & Co würden verstärkt in den USA produzieren und so die Zölle umgehen.“ Wer weiter nach Amerika exportiere, müsse die Preise senken. Außerdem würden die Vereinigten Staaten Milliarden an Zolleinnahmen kassieren. Das Problem ist nur: „Gegenzölle machen das alles kaputt.“

Und das könnte der Haken an Trumps Rechnung sein. Schon auf die zuvor verhängten amerikanischen Sonderzölle auf Stahl und Aluminium hatte die EU mit Einfuhrschranken auf Produkte aus Amerika reagiert – etwa auf Whiskey. Und hier zeigen sich bereits Folgen: Die Whiskey-Exporte aus den Vereinigten Staaten in die EU sind laut dem amerikanischen Branchenverband The Distilled Spirits Council zuletzt deutlich gesunken. Allerdings geht es hier um vergleichsweise kleine Summen. Zu einer möglichen Reaktion auf amerikanische Autozölle will sich die EU-Kommission vorerst nicht äußern.

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Merkels Rede auf der MSC
Abrüstung für Europas Sicherheit

Quelle: jsa./dpa/AFP
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