Handelsstreit mit der EU

Vereinigte Staaten verhängen Strafzölle auf deutsche Marmelade

Aktualisiert am 13.08.2020
 - 04:08
Marmeladenverkauf auf einem Frankfurter Wochenmarkt
Trotz Entgegenkommens von Airbus hält Washington im Subventionsstreit mit der EU an Zöllen auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar fest. Die neueste Aufstellung zielt vor allem auch auf deutsche und französische Produkte.

Marmeladen aus Deutschland und Frankreich werden vom 1. September an von Strafzöllen bei der Einfuhr in die Vereinigten Staaten betroffen sein. Dafür fielen griechischer Käse und Kekse aus Großbritannien nach einer Überprüfung aus der Strafzoll-Liste der amerikanischen Regierung. Insgesamt bleibe es bei Strafzöllen auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar, teilte der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Mittwoch (Ortszeit) mit. Auch die Zollsätze blieben unverändert. Die Änderungen seien maßvoll, hieß es.

Die Welthandelsorganisation WTO hatte Washington Ende 2019 das Recht erteilt, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (6,7 Milliarden Euro) zu erheben. Hintergrund sind jahrelange rechtswidrige Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus. Bereits im vergangenen Oktober waren von den Vereinigten Staaten deswegen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Produkte aus Europa erlassen worden. Betroffen davon waren zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien. Zudem verhängten die Vereinigten Staaten einen Strafzoll auf Flugzeugimporte. Die Sonderabgabe wurde im Februar von 10 auf 15 Prozent erhöht.

Die amerikanische Regierung hatte Ende Juni mitgeteilt, neue Strafzölle auf Produkte aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien – die für die Airbus-Subventionen verantwortlichen Länder – zu erwägen. Airbus hatte im Juli angekündigt, mit einem „letzten Angebot“ den Subventionsstreit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten beizulegen. Das Unternehmen erklärte sich bereit, für die Staatskredite, mit denen Frankreich und Spanien die Entwicklung des Airbus A350 gefördert hatten, höhere Zinsen zu zahlen. Die WTO hatte die Kredite als Beihilfen eingestuft und den Vereinigten Staaten 2019 im Gegenzug erlaubte, europäische Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar mit Strafzöllen zu belegen.

Laut Washington hätten die EU und die Mitgliedsstaaten jedoch bislang nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Auflagen der WTO zu erfüllen, erklärte der amerikanische Handelsbeauftragte. Die Vereinigten Staaten wollten aber eine langfristige Lösung in dem Streit erreichen. Die EU hatte Washington zuletzt eindringlich vor für die Wirtschaft negativen Änderungen an der Strafzollliste gewarnt. Vor allem die Möglichkeit, die von den Zöllen betroffenen Waren alle sechs Monate zu ändern (Karussell-Mechanismus), sorge bei Unternehmen für Unsicherheit und richte unnötigen Schaden auf beiden Seiten des Atlantiks an, hatte es geheißen. Dies sei besonders im Zuge der Covid-19-Krise der Fall.

Durch die Störung von weiteren Lieferketten könnten die Vereinigten Staaten den Schaden durch ihre Strafzölle noch einmal erhöhen. Für die EU hat eine ausgewogene Verhandlungslösung oberste Priorität. Der zuständige EU-Kommissar Phil Hogan arbeite aktiv mit Lighthizer zusammen, um die Eskalation der handelspolitischen Feindseligkeiten zu verhindern, hatte eine Sprecherin am Mittwoch vor der Ankündigung aus Washington gesagt. In einem anderen Verfahren hatten die WTO-Schlichter auch rechtswidrige amerikanische Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt. In diesem Fall steht die Genehmigung von Strafmaßnahmen aber noch aus. Die EU rechnet im Herbst mit Strafmaßnahmen in einem Umfang von mehreren Milliarden Euro.

Quelle: chrs./dpa/Reuters
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot