Trump gegen Oracle-Lösung

Tiktok-Streit wird zum Showdown zwischen Amerika und China

17.09.2020
, 13:20
Auch der ausgehandelte Deal mit Oracle stellt Trump und die Republikaner nicht zufrieden – am Wochenende droht Tiktok deshalb weiter die Abschaltung in Amerika. Währenddessen läuft sich ein Konkurrent warm.

Amerikas Präsident Donald Trump hat Aussichten für die Vereinbarung gedämpft, welche die Video-App Tiktok in den Vereinigten Staaten retten soll. Nach bisherigen Ankündigungen soll der amerikanische Software-Konzern Oracle dabei die Rolle eines „Technologie-Partners“ übernehmen, der die Daten amerikanischer Staatsbürger verarbeiten soll, während der chinesische Tiktok-Besitzer Bytedance weiter die Mehrheit behalten will.

Mit einer solchen Lösung wäre er „nicht glücklich“, sagte Trump am Mittwoch. Er werde allerdings erst im Laufe des Tages über Einzelheiten des Plans informiert. Das „Wall Street Journal“ berichtete, das Weiße Haus dringe darauf, dass amerikanische Investoren die Mehrheit bei Tiktok bekommen.

Währenddessen läuft sich ein Kurzvideo-Konkurrent aus Hongkong warm, um die angeschlagene Position Tiktoks anzugreifen. Das Videonetzwerk Kuaishou will im Januar an die Börse und so fünf Milliarden Dollar einsammeln. Das vom chinesischen Internet-Giganten Tencent unterstützte Unternehmen strebt eine Bewertung von 50 Milliarden Dollar an, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Kuaishou hat die Bank of America, China Renaissance und Morgan Stanley mit der Arbeit am Börsengang beauftragt. Das Unternehmen wie auch die Institute waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Republikanische Senatoren unterstützen Trump

Im Tiktok-Streit erhielt Trump Unterstützung von Senatoren seiner Partei. Marco Rubio und fünf weitere republikanische Senatoren forderten Trump auf, den Deal abzulehnen, solange eine Verbindung zu Bytedance bestehen bliebe. „Wir sind weiterhin gegen jede Vereinbarung, die es in China ansässigen oder kontrollierten Unternehmen ermöglichen würde, den Code oder die Algorithmen, mit denen eine in den USA ansässige Version von TikTok betrieben wird, beizubehalten, zu kontrollieren oder zu modifizieren", schrieb er in einem Brief. Die Vereinbarung erfülle nicht „die Absicht der Exekutivverordnungen des Präsidenten“ und werfe „ernsthafte nationale Sicherheitsbedenken auf“, ergänzte Senator Ted Cruz.

Trump stellte Bytedance ursprünglich vor die Wahl, sich entweder von Tiktok zu trennen, oder ein Aus der App in Amerika in Kauf zu nehmen. Trump bezeichnet Tiktok als Sicherheitsrisiko mit der Begründung, dass chinesische Behörden an Daten von Amerikanern kommen könnten. Tiktok und Bytedance bestreiten, dass dies der Fall wäre.

Kooperation mit Oracle möglich
Wendet Tiktok ein Verbot doch noch ab?
© Reuters, Reuters

Microsoft verhandelte wochenlang über einen Kauf des Tiktok-Geschäfts in den Vereinigten Staaten, Kanada, Neuseeland und Australien. Allerdings torpedierte die chinesische Regierung diese Lösung mit einer neuen Regel, wonach Software-Algorithmen wie die von Tiktok nur mit Genehmigung Pekings ins Ausland verkauft werden dürfen.

Daraufhin wurde der neue Plan mit der Beteiligung von Oracle ausgearbeitet. Der amerikanische Konzern soll demnach die Speicherung der Daten von amerikanischen Nutzern übernehmen – und auch Zugang zum Software-Code von Tiktok bekommen. So soll sichergestellt werden, dass die Plattform keine Hintertüren für chinesische Behörden enthalte.

Zudem werde das globale Geschäft von Tiktok gemäß dem Plan in einer neuen Firma mit Sitz in Amerika gebündelt, hieß es in Medienberichten. Unter anderem Finanzminister Steven Mnuchin wolle nun erreichen, dass deutlich mehr als 50 Prozent der Anteile an diesem Unternehmen bei amerikanischen Investoren liegen. Neben Oracle und Risikokapitalgebern solle auch der Supermarkt-Riese Walmart dabei sein, der schon bei Microsofts Deal mitmachen wollte.

„Kommissionsgebühr“ für Trumps Regierung

Trump beklagte zugleich, dass er seine Idee aufgeben musste, der amerikanische Staat bekomme eine Art Kommission vom Verkauf des Tiktok-Geschäfts. Eine solche wollte er, weil seine Regierung den Deal erst möglich gemacht habe. „Es gibt keinen rechtlichen Weg dafür“, sagte Trump. „Ich sagte, Moment, sie wollen der Regierung einen hohen Betrag zahlen – und wir dürfen das Geld nicht annehmen? Wie dumm können wir sein?“

Trump hatte zunächst amerikanischen Firmen und Personen Geschäfte mit Tiktok untersagt. Diese Anordnung soll am Wochenende in Kraft treten – gibt es bis dahin keine Vereinbarung, dürfte das vorerst das Aus von Tiktok in Amerika bedeuten. Mitte November soll zudem ein weiterer Trump-Erlass greifen, nach dem sich Bytedance von allen Daten von Nutzern in den Vereinigten Staaten trennen muss. Auch darf Bytedance in den Vereinigten Staaten danach kein Eigentum mehr besitzen, das für den Betrieb von Tiktok genutzt werde.

Quelle: dpa/Reuters
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